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am 12. Dezember 2016

Erfolg: Einstweilige Verfügung gegen Face­book

Dieter Brosz - Im Rechtsstreit mit Facebook wegen Hasspostings konnten wir Grüne eine einstweilige Verfügung erreichen. Das ist ein wichtiges Zeichen.

Update, 10. Dezember 2016

grosser erfolg: Einstweilige Verfügung gegen Facebook

Im Rechtsstreit (siehe weiter unten) mit Facebook haben wir Grüne einen großen Erfolg erzielt: Mithilfe unserer Anwältin Maria Windhager konnten wir beim Handelsgericht Wien erstmals eine einstweilige Verfügung gegen ein beleidigendes Posting im sozialen Netzwerk erreichen.

Unser Mediensprecher Dieter Brosz sieht darin einen Präzedenzfall mit weltweiter Bedeutung. "Das ist ein ganz wichtiges Zeichen", sagt auch Windhager.

Diese Entscheidung zeigt, dass Facebook, das sich sonst gerne auf die eigenen Gemeinschaftsstandards beruft, die österreichische Rechtslage nicht ignorieren kann. Brosz bezeichnet es als "spannend", dass sich Facebook in der Causa nicht gegen die Anwendung österreichischen Rechts gewandt hatte. Bisher hat sich das Unternehmen nämlich immer auf kalifornisches Recht berufen. Dies könnte Tausende Fälle nach sich ziehen, in denen gegen verweigerte Löschungen vorgegangen werden könnte. "Meine Einschätzung ist: Lange können sie sich das nicht leisten", so Brosz.

16. September 2016

Üble Nachrede & Ehrenbeleidigung

In einem Beitrag auf Facebook von April 2016 wurde unsere Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig als "miese Volksverräterin" und "korrupter Trampel" bezeichnet. Das Posting stammt von Facebook-Userin "Michaela Jaskova". Es handelt sich dabei aber um ein Fakeprofil. Es erfüllt ganz eindeutig den Tatbestand der üblen Nachrede sowie der Ehrenbeleidigung.

Das Posting ist nach wie vor abrufbar. Und weil es trotz unserer Aufforderung bisher nicht gelöscht wurde, ist Facebook jetzt in der Verantwortung. Glawischnig hat deshalb am 9. September am Handelsgericht Wien Klage gegen Facebook eingereicht. Darüber hinaus stellten wir Grüne einen Antrag auf Herausgabe der Userdaten.

„Es reicht! Es kann nicht im Sinne Face­books sein, Betreiber der größten Hassplattform zu sein.“
Dieter Brosz, Sprecher für Medien
Bild: Dieter Brosz bei der Pressekonferenz
Dieter Brosz zeigt einen Screenshot des geklagten Facebook-Postings

Gegen Hasspostings vorgehen

Konkret wird die Facebook Ireland Limited mit Sitz in Dublin geklagt, eine englische Übersetzung der Klage haben wir bereits beigelegt. Der Streitwert beträgt 69.500 Euro. Somit müsste der Fall in letzter Instanz vor dem Obersten Gerichtshof landen, führt unsere Anwältin Maria Windhager aus. Wir Grüne wollen, dass Facebook seine Geschäftspraxis ändert und mehr gegen Hasspostings unternimmt.

facebook verhindert Strafverfolgung

Das erwähnte Facebook-Profil hat auch die Krebsgerüchte gegen Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen als erstes verbreitet. Viele Hassposter stehen in einem Naheverhältnis zur FPÖ, und sind Mitglieder in Gruppen wie "Unsere Blaue Seite".

Wenn der Urheber oder die Urheberin nicht bekannt ist, ist ein rechtliches Vorgehen gegen Hassposter fast unmöglich. Facebook gibt aber Nutzerdaten von Fakeprofilen nur auf richterliche Anordnung heraus, ein Fakeprofil kann man aber nicht klagen. "Hier beißt sich die Katze in den Schwanz", sagt Windhager. Facebook verhindert so eine Strafverfolgung.

Verstösse gegen verbotsgesetz

Wir Grüne gehen seit vielen Monaten intensiv gegen Hass im Internet vor. Im vergangenen Jahr haben wir 40 Verfahren geführt. Unser Zwischenfazit: Die österreichische Rechtslage bietet grundsätzlich einen guten Schutz. Es ist aber problematisch, dass Facebook sich mit nationalen Gesetzen wie dem E-Commerce-Gesetz oder dem Verbotsgesetz nicht oder nicht ausreichend auseinandersetzt.

So hat ein Facebook-Nutzer für Glawischnig eine Gaskammer gefordert. Wir meldeten den Kommentar, Facebook sah aber keinen Vorstoß gegen die "Community Standards". Brosz beklagt, dass Facebook zwar PR-Agenturen in den Ländern beschäftigt, aber keine RechtsanwältInnen. "Ein internationaler Konzern kann darauf nicht pfeifen", so unser Mediensprecher.

Zudem löscht Facebook nicht, sondern sperrt lediglich den Zugriff. Aus anderen Ländern sind "gelöschte" Postings daher weiter abrufbar. Unsere Anwältin sieht darin keine grundlegende Entfernung.

Von Facebook liegt noch keine Stellungnahme vor.


Bild: Das kannst du gegen Hasspostings tun.
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