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am 6. Oktober

Nie mehr allein: Der Grüne Überwachungsbericht

Albert Steinhauser - Der Wunsch nach totaler Sicherheit kann nie erfüllt werden. Mit anlassloser Massenüberwachung schon gar nicht.

„Eine Politik, die ständig neue Pläne schmiedet, wie sie den Überwachungsstaat ausbauen kann und Grundrechte durchlöchern will, ist eine Gefahr für die Demokratie.“
Albert Steinhauser, Klubobmann und Sprecher für Justiz, Verfassung & Datenschutz
Bild: Grüner Überwachungsbericht 2017

Demokratie & grundrechte schützen

​​Die Forderung nach mehr Überwachung und Einschränkung der Grundrechte ist ständiger Begleiter der Politik. Panik wird oft künstlich geschürt.

Nach jedem Anschlag werden weitere Verschärfungen gefordert. Der Wunsch nach totaler Sicherheit kann jedoch nie erfüllt werden. Mit anlassloser Massenüberwachung schon gar nicht.

Die zentralen Grundpfeiler des Rechtsstaates sind nicht verhandelbar – auch, wenn das auf Grund der Ereignisse manchmal schwer fällt.

Die Verteidigung der Grundrechte hat nichts mit Naivität zu tun, sondern schützt das Fundament unserer Demokratie. Dem islamistischen Terror ist entgegen zu treten. Mit sämtlichen Mitteln des Rechtsstaates und auf Basis von Grundrechten. 

In einer funktionierenden Demokratie dürfen sich BürgerInnen erwarten, dass der Staat alles versucht, um vor Terror zu schützen, ohne aber dabei die Grundfreiheiten aller komplett aus den Augen zu verlieren.

Der Terror kann dreifach sein Ziel erreichen. Erstens durch die Anschläge samt ihren Opfern. Zweitens durch die Angst, die er erzeugt. Drittens durch die Einschränkung von Freiheiten und Lebensweisen, wie wir sie kennen und schätzen.

Wir Grüne sehen uns in der Pflicht, den Mächtigen auf die Finger zu schauen, unsere Grundfreiheiten zu verteidigen und der Panikmache mit einer faktenbasierten Sicherheitspolitik entgegenzutreten.​

"Wir haben uns in unserem ersten Überwachungsbericht die Entwicklung bei bestehenden Überwachungsmaßnahmen der letzten zehn Jahre angeschaut. Es wird immer öfter auf Überwachungs-maßnahmen zurückgegriffen. Diese führen aber zu immer weniger Verurteilungen. Das heißt, dass die Schere immer weiter auseinandergeht und im Umkehrschluss, dass immer mehr Personen zu Unrecht überwacht werden. Und: Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Verurteilungen und somit nicht zu mehr Sicherheit", sagt unser Klubobmann Albert Steinhauser.

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