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am 9. April 2015

Gemeinsam TTIP, TiSA und CETA stoppen!

Monika Vana, Michel Reimon - Europas BürgerInnen gemeinsam gegen TTIP: am 18. April 2015 beim globalen Aktionstag. Auch in zahlreichen österreichischen Städten wird es Aktionen geben. Das Ziel ist klar: Die Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA sollen verhindert werden.

TTIP, Tisa UND CETA STOPPEN!

Die Auseinandersetzung um die berüchtigten Handelsverträge TTIP, CETA und TISA und deren Ausgestaltung wird immer heftiger und geht in eine entscheidende Phase. Der CETA-Vertrag wurde den 28 EU-Mitgliedsstaaten Anfang August 2014 zur Prüfung vorgelegt. Wie bei TTIP liefen die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente ab. Es ist davon auszugehen, dass sich die TTIP-Verhandlungen an dem endgültigen CETA-Text orientieren werden. Alle Bestimmungen, die in CETA durchgesetzt werden, könnten in Zukunft auch für TTIP geltend gemacht werden.

Bild: STOPP TTIP Logo der Website.
Deine Unterschrift gegen TTIP!
„Ich trete für fairen Handel ein. TTIP hingegen bevorzugt Konzerne und bedeutet das Aus für den Feinkostladen Österreich.“
Eva Glawischnig, Bundessprecherin

Jetzt geht es darum, weiter Druck zu machen, und Du kannst mithelfen: am 18. April 2015 findet der globale Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA statt!

In folgenden Städten Österreichs wird es Aktionen geben:

Wien14:00, Museumsquartier/ Museumsplatz Demo & Kundgebung
Graz10:00 - 19:00, Innenstadt Infostände, Demo (14:30) & Kundgebung (16:00)
Linz10:00, Musiktheater Demo
Salzburg14:00, Unipark Nonntal Demo
Vöcklabruck9:00, VARENA Info-Stand
Innsbruck10:00, Annasäule (Maria-Theresien-Strasse) Straßenaktion
Gmunden10:00, Rathausplatz Demo
Klagenfurt10:00, Neuer Platz Veranstaltung
Villach09:30, Hauptplatz 22 Infotische und Demo
Wr. Neustadt09:00, Hauptplatz Straßenaktion
„Wir kämpfen für vernünftigen Handel und gegen Sonderrechte für Großkonzerne. Demokratie-, Umwelt- und Sozialstandards dürfen nicht gesenkt werden.“
Werner Kogler, stv. Klubobmann und Europasprecher

WIR ALLE SIND BETROFFEN: TTIP HAT AUSWIRKUNGEN AUF ...

  • unser demokratisches Rechtssystem
  • den Umwelt-, Verbraucher- und ArbeitnehmerInnenschutz
  • die Lebensmittelsicherheit

... und die Konzerne profitieren

Bestehende Freihandelsabkommen, etwa jenes zwischen den USA und Mexiko, zeigen, dass diese lediglich großen Konzernen nützen. Für alle KonsumentInnen und die Umwelt entsteht hingegen massiver Schaden und die versprochenen Arbeitsplätze bleiben leere Versprechen.

„Die zahlreichen Anti-TTIP-Aktionen zeigen, dass die EuropäerInnen wissen wollen, was TTIP für sie bedeutet. Deswegen braucht es endlich einen transparenten Verhandlungsprozess!“
Ulrike Lunacek, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments
Geheimsache TTIP

Wir Grüne fordern:

  1. die Offenlegung der Verhandlungspapiere und volle Transparenz für BürgerInnen
  2. in den Abkommen dürfen keine eigenen "Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen" (Sonderklagsrechte von Großkonzernen gegen Staaten) verankert werden.
  3. im Vertragstext des Freihandelsabkommens muss rechtlich verbindlich verankert werden, dass
  • Klima- und Umweltschutzstandards, KonsumentInnenschutz- und Gesundheitsstandards, ArbeitnehmerInnen- und soziale Rechte sowie Datenschutzstandards und kulturelle Leistungen etc. Vorrang vor Investitionssinteressen von Konzernen haben.
  • bei Zulassungen von Gütern, Produkten und Lebensmitteln nach dem Vorsorge- und Verursacherprinzip vorgegangen wird.
  • im öffentlichen Beschaffungswesen grüne und nachhaltige Kriterien angewendet und regionale Anbieter bevorzugt behandelt werden.
„Die Handelsabkommen TTIP und TiSA sind undemokratisch und gefährden soziale sowie ökologische Standards. Mit TiSA droht öf­fent­lichen Dienst­lei­stun­gen der Ausverkauf. Damit steht die Ver­sor­gungsqualität der BürgerInnen auf dem Spiel.“
Monika Vana, Europaabgeordnete

SELBSTORGANISIERTE EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE GEGEN TTIP & CETA

Seit April 2012 können Menschen in ganz Europa mit einer Europäischen Bürgerinitiative eigene Themen auf die EU-Agenda setzen oder laufende Gesetzgebungen beeinflussen. Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist eine Aufforderung an die EU-Kommission, dem EU-Rat einen so genannten Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen sie zuständig ist.

So weit so gut. Leider hat die Komission die Einreichung einer Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt!

Aber wir lassen uns nicht aufhalten und haben daher einfach eine "selbstorganisierte" Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP/CETA ins Leben gerufen. Diese ist am 7. Oktober 2014 online gegangen.

„TTIP ist ein schwerwiegender Angriff auf die Demokratie. Aber es ist nicht der einzige: Wir müssen auch die Freihandelsabkommen CETA und TiSA stoppen.“
Michel Reimon, Europaabgeordneter

Warum es sich lohnt, die Bürgerinitiative zu unterstützen:

Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag TTIP. Der Vertrag zu CETA ist fertig und wird bereits von den EU-Mitgliedsstaaten geprüft. Diese Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und VerbraucherInnenschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, zum Nachteil aller:

  • Investoren-Schutz: Kanadische und US-amerikanische Firmen sollen das Recht erhalten, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn ihnen Profite durch Entscheidungen des Staates entgehen. Dabei kann es sich auch um Gesetze handeln, die dem Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutz dienen.
  • Es würde schwerer werden, unsere Standards für Lebensmittel, Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und VerbraucherInnenschutz aufrecht zu erhalten oder diese gar zu erhöhen.
  • Liberalisierungen and Privatisierungen sollen zur Einbahnstraße werden.
  • Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werden unter Druck gesetzt, Risikotechnologien wie Fracking oder gentechnisch veränderte Organismen zu erlauben.

Aber: Wir können TTIP und CETA noch verhindern. Dafür brauchen wir dringend Deine Hilfe! Bitte unterzeichne unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative:
http://stop-ttip.org/de/unterschreiben


Geheimsache TTIP
Bitte spenden - wir brauchen dich!