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am 4. April

Tierschutz-Gesetz: Tierschutz im 21. Jahrhundert schaut anders aus!

Christiane Brunner - Wir Grüne haben der Novelle des Tierschutzgesetzes nicht zugestimmt, weil darin wesentliche Verbesserungen zum Schutz von Tieren fehlen.

RICHTIGSTELLUNG DER KURSIERENDEN FALSCHMELDUNG:

"All unsere Initiativen für mehr Tierschutz wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Indes macht jetzt eine Falschmeldung die Runde, in der von Seiten der SPÖ behauptet wird, die Grünen hätten einen Antrag zur Aufhebung der Strafen bei Tierquälerei gestellt. Das ist falsch. Wahr ist, dass unter anderem auf Initiative der Grünen seit 1. Jänner 2016 der Strafrahmen für Tierquälerei von bis zu einem Jahr auf zwei Jahre Freiheitsstrafe erhöht wurde", betont unsere Tierschutzsprecherin Christiane Brunner.

tierschutz-Novelle beschlossen

Am 31. März 2017 wurde im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS die Novelle des Tierschutzgesetzes beschlossen. Es wurden Verbesserungen gegenüber der Regierungsvorlage vorgenommen: das Aussetzen von Zuchttieren für die Jagd wird verboten, ebenso das Würgehalsband bei Hunden. Aber im Großen und Ganzen ist das Gesetz nicht im 21. Jahrhundert angekommen.

„Unsere Tierschutz-Verbesserungen wurden alle mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Deshalb haben wir dann auch dem Gesetz nicht zugestimmt. Das zeigt: Die Regierungsparteien sind an echtem Tierschutz nicht interessiert.“
Christiane Brunner, Tierschutzsprecherin

deshalb haben Wir Grüne nicht zugestimmt:

Die neue Definition von Zucht. Künftig ist Zucht als "gezielte oder nicht verhinderte Anpaarung" definiert. Damit ist wohl jegliche Vermehrung als Zucht zu verstehen, denn jegliche Anpaarung, die stattgefunden hat, ist logischerweise eine nicht verhinderte Anpaarung. Damit könnte die erst vor einem Jahr beschlossene Klarstellung in Bezug auf die Katzen-Kastrationspflicht umgangen werden. Das ist für uns Grüne nicht akzeptabel.

Die dauernde Anbindehaltung ist zwar im Tierschutzgesetz grundsätzlich verboten, die Ausnahmereglung dafür bleibt aber weiter bestehen. Die Volksanwaltschaft stuft diese erklärte Ausnahme als gesetzwidrig ein. "Die Regierungskoalition hat diesen Missstand nicht beseitigt. Ich habe einen Änderungsantrag eingebracht, der Ausnahmen lediglich in begründeten Einzelfällen und zeitlich befristet zulässt. Diese Eingrenzung wurde aber von SPÖ und ÖVP abgelehnt", schildert Brunner.

Im Jahr 2008 wurde der zuvor verbotene Verkauf von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen wieder eingeführt. Begründet wurde dies damit, den Handel mit Welpen in kontrollierbare Bahnen bringen zu wollen. Die Entwicklung seit 2009 zeigt aber deutlich, dass dies nicht gelungen ist. Unabhängig von dem Verfehlen der Zielsetzung, gibt es zahlreiche weitere Gründe, die aus Tierschutzsicht gegen den Verkauf in Zoofachhandlungen sprechen. Tiere sind keine Ware. Die Anschaffung eines Hundes, dessen Lebensdauer im Schnitt zehn Jahre und länger dauert, darf kein Impulskauf sein, sondern sollte wohl überlegt werden. Deshalb haben wir auch hier eine Änderung vorgeschlagen.

Ebenso haben wir Grüne beantragt, dass auch die Ausbildung und der Einsatz von Diensthunden tierschutzkonform erfolgen muss und dass auch Eingriffe im Nutztierbereich nur mit wirksamer Betäubung und postoperativer Schmerzausschaltung durchgeführt werden dürfen.

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