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am 31. August

Tierschutz: Verpfuschtes Gesetz dringend reparieren

Christiane Brunner - Tierheime platzen aus allen Nähten, weil Tiere nicht mehr im Internet inseriert werden dürfen. Unsere Tierschutzsprecherin Christiane Brunner hat gemeinsam mit Tierschutzorganisationen Lösungen erarbeitet, wie der Pfusch der letzten Tierschutzgesetz-Novelle repariert werden kann.

„Das neue Tierschutzgesetz ist nicht praxistauglich, ungerecht und muss rasch repariert werden. Sonst heißt es für viele Tiere Endstation Autobahn.“
Christiane Brunner, Tierschutzsprecherin

Neues Tierschutz-Gesetz schadet Tieren ...

Im Frühjahr 2017 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS eine Novelle des Tierschutz-Gesetzes beschlossen. In Kraft getreten ist sie Ende April. Wir Grüne haben den Änderungen beim Tierschutz-Gesetz aus guten Gründen nicht zugestimmt. Dass wir mit unserer Kritik daran​ richtig lagen, zeigt sich jetzt –​ in der Ferienzeit –​ allzu deutlich: offizielle Anlaufstellen wie Tierheime platzen aus allen Nähten und haben Aufnahmestopp. Und private Vermittlung über das Internet ist in vielen Fällen verboten, auch wenn keine Gewinn-Absicht dahinter steht. Vor allem diesen Punkt wollen wir Grüne ändern. 

Wir werden daher einen dementsprechenden Antrag beim kommenden Plenum im September einbringen. Damit kann dieser unerträgliche Zustand für die Tiere und Vereine beendet werden. Tiere sollen künftig wieder von gemeldeten Einrichtungen wie Tierschutzinitiativen und Tierschutzvereinen über das Internet vermittelt werden können. 

Wenn es ÖVP und SPÖ mit dem Tierschutz ernst ist, dann werden sie unserem Vorschlag zustimmen und einer schnellen Lösung bei diesem Problem nicht im Wege stehen.

... und tierschützer_innen

Bezwecken sollte die Gesetzesänderung nicht zuletzt die Eindämmung des illegalen Welpenhandels. Nun aber schadet das Gesetz gerade jenen, die ehrenamtlich und zu Zeiten offizieller Aufnahmestopps tätig sind. Vor allem bei der saisonalen Voll- und Überbelegung von Tierheimen wie zu Ferienzeiten und rund um Neujahr wurde bisher oft auf private Pflegestellen und Vereine zurückgegriffen. Diese dürfen jedoch nicht mehr im Internet inserieren und können somit ihre Schützlinge nicht weitervermitteln. Der gewinnbringende Handel hingegen floriert weiterhin.

„Das Gesetz trifft genau die Gruppe, die bis jetzt das Gleichgewicht gehalten hat.“
Daniela "Schmafu" Binder, Obfrau des Tierschutzvereins "pro4pet"
Bild: Christiane Brunner und TierschützerInnen bei der Pressekonferenz
Michael Krumböck von "pro-tier" und Daniela Binder von "pro4pet" mit unserer Tierschutzsprecherin Christiane Brunner

Runder Tisch zum Tierschutz

Am 30. August gab es einen Runden Tisch, bei dem wir Grüne gemeinsam mit Tierschutzorganisationen konkrete Forderungen für eine Reparatur des novellierten Tierschutzgesetzes formuliert haben. Dieses Treffen gab den Betroffenen die Gelegenheit, darüber zu berichten, welche negativen Folgen das
Gesetz auf ihre wichtige Arbeit hat.

"Bei TierschützerInnenn, Vereinen, aber auch InteressentInnenen herrscht derzeit nämlich eine enorme Verunsicherung. Auch potenzielle Endstellen fragen sich, ob sie sich strafbar machen, wenn sie Notfälle aufnehmen", erzählt Binder. Tun sie nicht –​ aber die Vermittlung bewegt sich auf dünnem Eis, solange Institutionen und Privatpersonen nicht zu einer Abgabe berechtigt sind. Mit Bewilligung muss dies möglich sein. "Wir warten nur darauf, dass wir wieder dürfen" so Binder.

Da es zahlreiche weitere Probleme im Tierschutz gibt, werden wir Grüne wie bisher in Dialog mit den Tieschutzorganisationen konsequent an der Beseitigung der Missstände arbeiten, wie z.B. Anbindehaltung bei Rindern, die Ferkelkastration ohne Betäubung und weitere Probleme im Bereich der Massentierhaltung.

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