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am 2. Mai 2016

TTIP stoppen & CETA ablehnen!

Michel Reimon, Werner Kogler - Leider wahr: TTIP will den EU-VerbraucherInnenschutz bei Lebensmitteln aufweichen und den europäischen Markt für amerikanische Lebensmittel öffnen. Das wollen wir nicht!

Wir haben es von Anfang an befürchtet: Der neue TTIP-Leak zeigt das ganze Ausmaß des geplanten US-europäischen Freihandelsabkommens. Danach soll der EU-VerbraucherInnenschutz bei Lebensmitteln aufgeweicht werden. Dafür soll der europäische Markt für amerikanische Lebensmittel im Abtausch für Exporte der europäischen Automobilindustrie geöffnet werden. Außerdem beharren die USA weiter auf Schiedsgerichte (ISDS).

"Wie ein Vampir"

Unser EU-Parlamentarier Michel Reimon: "TTIP ist wie ein Vampir – im Licht stirbt es schnell. Jeder Leak durchbricht die Geheimhaltung der VerhandlerInnen und bestätigt unsere Befürchtungen. Schon die Verhandlungsziele sind falsch. Daher kann am Ende auch kein gutes Ergebnis stehen. Durchhalteparolen à la "der Kurs stimmt" sind auch hier untragbar. Die Verhandlungen müssen abgebrochen werden!"

„TTIP ist wie ein Vampir – im Licht stirbt es schnell. Die Verhandlungen gehen in eine komplett falsche Richtung. Das Abkommen ist nicht zu retten, es kann für Europa nichts Gutes herauskommen.“
Michel Reimon, Grüner Europa-Abgeordneter
TTIP und das Hormonfleisch

#TTIPLeaks Immer noch wissen viele Menschen nicht über die enormen Gefahren TTIPs Bescheid. Michel Reimon erklärt am Beispiel der Tierhaltung, warum TTIP gestoppt werden muss. Hilf mit und teile das Video! Das ganze Interview unter: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/12603719/Was-bringt-TTIP/12603723

Posted by Die Grünen Österreichs on Dienstag, 3. Mai 2016

"Von Verbesserungen keine Spur"

Unser stellvertretender Klubobmann Werner Kogler untermauert diese Position: "Die aufgedeckten Papier zeigen, dass sich der Verhandlungsverlauf zu den Schiedsgerichten und den privilegierten Konzernklagsrechten ganz anders darstellt, als Kommissarin Malmström uns Glauben machen will. Von den behaupteten Verbesserungen findet sich in den nun aufgedeckten ausverhandelten Vertragsteilen keine Spur."

Auch EU will andere Standards

Nicht nur die USA wollen europäische Standards bei Lebensmitteln (Stichwort Chlorhühner) und Umweltschutz aufweichen. Auch die EU lobbyiert für das Aufbrechen strenger amerikanischer Standards etwa am Automarkt. "Die europäische Industrie versucht, die hohen amerikanischen Dieselnormen zu senken. Ist das tatsächlich im europäischen Interesse?", fragt Reimon.

CETA Einstiegsticket für TTIP?

Daher warnt Kogler vor einem baldigen Abschluss des Abkommens CETA mit Kanada, das als Einstiegsticket für TTIP betrachtet werden muss. Dem vorliegenden CETA-Vertrag darf keineswegs zugestimmt werden, da auch darin das Vorsorgeprinzip nicht gilt und damit genmanipulierte Lebensmittel sowie in der EU bisher nicht zugelassene Pestizide verstärkt den europäischen Markt erreichen werden. Mitterlehner und Faymann dürfen CETA auf europäischer Ebene daher nicht zustimmen. Denn wenn das beschlossen wird, kann man den USA den Investitionsschutz nicht vorenthalten."

„Österreich hat schon bald die Möglichkeit, gegen CETA zu stimmen. Die Bundesregierung muss schon endlich Farbe bekennnen“
Werner Kogler, stv. Klubobmann und Europasprecher
Bild: Michel Reimon und Werner Kogler bei der Pressekonferenz
Michel Reimon und Werner Kogler bei der Pressekonferenz
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