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am 1. September 2016

NEIN zu TTIP: Jetzt auch CETA stoppen!

Eva Glawischnig, Wolfgang Pirklhuber, Michel Reimon - Endlich aufgewacht: Kern und Mitterlehner sagen Nein zu TTIP. Ein Grund zur Freude für uns! Denn seit Jahren warnen wir vor den Risiken und Nebenwirkungen des umstrittenen Freihandelsabkommens.

Sowohl Kanzler Kern als auch Vizekanzler Mitterlehner sprechen sich klar gegen TTIP aus. Der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor erklärt, TTIP sei so gut wie tot. Und auch Frankreich hat ankündigt, die Verhandlungen abzubrechen. Jetzt wacht endlich Österreichs Regierungsspitze auf. Ein Grund zur Freude für uns Grüne, die wir seit Jahren vor den unvorhersehbaren Folgen und Risiken des umstrittenen Freihandelsabkommens gewarnt haben. Siehe hierzu unsere Schwerpunkseite zu CETA & TTIP

schluss mit Chlorhuhn & CO

Die TTIP-Verhandlungen haben von Anfang an Proteste in ganz Europa ausgelöst. Zum einen, weil sie geheim verhandelt wurden. Zum anderen, weil das Abkommen beispielsweise genmanipulierten Produkten aus den USA sowie der Vorherrschaft von US-Großkonzernen in den europäischen Mitgliedsstaaten Tür und Tor geöffnet hätten.

CETA: "TTIP DURCH DIE HINTERTÜR"

Aber auch wenn TTIP nun scheitert, warnt unsere Klubobfrau Eva Glawischnig vor einem anderen Vertrag, der bereits vor der Tür steht: CETA, das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen: "CETA hat dieselben Problemlagen wie TTIP: Großer Druck auf die Liberalisierung im Dienstleistungsbereich, Sonderklagsrechte für Konzerne. Und natürlich ist CETA eine Hintertür. Denn selbst, wenn TTIP nun scheitert, können amerikanische Firmen genau die Privilegien in Anspruch nehmen – über Tochterfirmen in Kanada." 

„Auch, wenn TTIP scheitert, können amerikanische Firmen die selben Privilegien in Anspruch nehmen – über Tochterfirmen in Kanada.“
Eva Glawischnig, Grüne Bundessprecherin
TTIP Aktionstag
Eine von unzähligen Grünen Anti-TTIP-Aktionen

ENTSCHEIDUNG IM DEZEMBER

CETA ist bereits fertig verhandelt und soll im September im Rat und vermutlich im Dezember im Europäischen Parlament abgestimmt werden. Die Position im Rat soll erst auf einem informellen Treffen der Regierungschefs besprochen und dann am 28. September von den Wirtschaftsministern formal abgestimmt werden. Glawischnig erwartet in puncto CETA eine klare Position seitens der Bundesregierung: "Ohne Taten nehme ich Kanzler Kerns kritische CETA-Haltung nicht ab." Unser Europasprecher Michel Reimon fügt hinzu: "Österreich darf CETA nicht zustimmen und keine Hintertüren offen lassen."

„Der Bundeskanzler sollte klar sagen, dass Österreich CETA nicht zustimmt und sich keine Hintertüren offenlassen.“
Michel Reimon, Grüner EU-Abgeordneter

"Eintrittskarte für US-Multis"

Unser Grüner Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber warnt ebenfalls weiterhin vor CETA und erklärt auch gleich, warum: „CETA ist die Eintrittskarte nach Europa für US-Multis. Jetzt braucht es alle Anstrengungen dazu, dass auch dieser Pakt gestoppt wird!" Über die sich anbahnenden Entwicklungen bei TTIP freut sich Pirklhuber: "Ein Aus wäre ein schöner Erfolg für zahlreiche NGO und für uns Grüne."

„Ein TTIP-Aus wäre ein schöner Erfolg für zahlreiche NGO und für uns Grüne.“
Wolfgang Pirklhuber, Grüner Landwirtschaftssprecher
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