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am 16. Mai

Kogler: Volksentscheid über CETA jetzt!

Werner Kogler - FPÖ muss sich Vorwurf des Wählerbetrugs gefallen lassen. Vor der Wahl hat sie das Nein zu CETA nämlich zur Regierungsbedingung gemacht – jetzt hat sie doch zugestimmt.

CETA Protest
Fast 600.000 Menschen in Österreich sind gegen CETA - die FPÖ ist auf einmal dafür

CETA gegen WILLEN DER Bevölkerung

75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher lehnen CETA ab. Fast 600.000 haben eine Petition gegen CETA unterschrieben. Doch dem Ministerrat der schwarz-blauen Regierung ist das offenbar Wurscht – ​allen Protesten zum Trotz hat sie den umstrittenen Handelspakt mit Kanada überfallsartig durchgewinkt!

Konzerne können klagen

"Auch wenn Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache die Unwahrheit verbreiten beziehungsweise krachend umfallen, bleibt folgende Tatsache: Die privilegierten Klagsrechte für Konzerne bestehen im ICS-Verfahren nach wie vor und sie sind von der vorläufigen Anwendung nicht umfasst; sie können durch Nichtratifizierung noch gestoppt werden," betont unser Bundessprecher Werner Kogler.

„Wer mit voller Absicht die Latte so hoch legt, muss sich den Vorwurf des Wählerbetrugs gefallen lassen.“
Werner Kogler über die FPÖ

FPÖ HAT WAHLVERSPRECHEN GEBROCHEN

Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von Kompromissen bei Koalitionsverhandlungen hat die Strache-FPÖ bis am Tag vor der Nationalratswahl das bedingungslose Nein zu CETA beziehungsweise eine Volksabstimmung darüber als Bedingung für den Regierungseintritt erklärt. Kogler: "Wer mit voller Absicht die Latte so hoch legt, muss sich den Vorwurf des Wählerbetrugs gefallen lassen."

Volksentscheid jetzt!

​"Jetzt gilt es, den Weg für einen Volksentscheid frei zu machen", fordert Kogler Auch die fast 600.000 Unterschriften für das Volksbegehren gegen CETA und TTIP seien ein zusätzliches gewichtiges Argument, das Kurz und Strache nicht einfach übergehen können. "Das österreichische Parlament sollte sich am Bundestag in Berlin orientieren und den EuGH-Entscheid abwarten, bevor im Nationalrat endgültig zugestimmt wird", rät Kogler.

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