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am 2. Juli 2013

Kleinstbetriebe nachhaltig fördern

Die Redaktion - Die Zahl an Ein-Personen-UnternehmerInnen nimmt zu. Sie sind aber überdurchschnittlich oft von der Armutsfalle bedroht. Daher müssen dringend Regelungen zur sozialen Absicherung getroffen werden.

Die Arbeitswelt hat sich tiefgreifend gewandelt und mit ihr auch die Formen selbständiger Arbeit. In Österreich gibt es derzeit 250.000 Ein-Personen-Unternehmen, rund 40.000 neue Selbständige und insgesamt rund 380.000 Unternehmen mit weniger als 10 MitarbeiterInnen (=Kleinstunternehmen). EPU stellen bereits jedes dritte Unternehmen in Österreich und 56 Prozent der Mitglieder der SVA (Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft). Sprich, jede/r zweite SVA-Versicherte ist ein EPU 

Jeder Mensch soll von seiner Arbeit auch leben können

Auch weil die Zahl an regulären Beschäftigungsverhältnissen weiter abnimmt, gewinnen sogenannte Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstunternehmen (EPU) immer mehr Bedeutung. Oftmals sind diese aber nur unzureichend bis gefährlich wenig abgesichert. EPU und KleinstunternehmerInnen sind heute wichtige Säulen der österreichischen Wirtschaft. Dennoch hat die Regierung es verabsäumt entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Bedürfnissen der Selbständigen und den aktuellen Wirtschaftsstrukturen gerecht werden. 

Wir Grüne hingegen sehen EPU und KleinstunternehmerInnen als bedeutsamen Wirtschaftsfaktor und wollen sie deshalb durch einen Mix aus wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen sowie einer Reform des Sozialversicherungssystems unterstützen. Denn EPU und KleinstunternehmerInnen sind nicht nur innovativ und flexibel, sondern sie schaffen und sichern ihren Arbeitsplatz auch selber.

Egal ob Selbständige, ArbeiterIn oder Angestellte, jeder Mensch soll von seiner Arbeit auch leben können! Die Zukunft liegt in einem modernen, einheitlichen Sozialstaat für alle mit fairen Beiträgen und einfachen Strukturen. Und wer trotz gesetzlichem Mindestlohn und Entlastung in der Sozialversicherung zu wenig verdient, dem soll  unter die Arme gegriffen werden – egal ob als ArbeiterIn, Angestellte/r oder Selbständige.

das fordern wir

1. Reformen in der Sozialversicherung

Wir Grüne treten für eine Zusammenlegung und damit für eine Vereinfachung der Sozialversicherungen in Österreich ein. Denn eines ist klar: Die Fragmentierung des Sozialversicherungssystems nach Berufsgruppen ist ungerecht, intransparent und teuer. Es ist ein ineffizientes Relikt der Vergangenheit, das den aktuellen Wirtschaftsstrukturen und Veränderungen in der Arbeitswelt nicht gerecht wird.
Klar ist aber auch, dass so eine Zusammenlegung in den nächsten Monaten nicht durchführbar ist. Es gibt hier einfach noch viel zu viele Widerstände. Deshalb ist es wichtig für die hohe Anzahl der Ein-Personen-UnternehmerInnen und Kleinstbetriebe, die knapp an der Armutsschwelle leben bzw. aufgrund ausstehender Sozialversicherungsbeiträge Privatinsolvenz anmelden mussten, schnell spürbare Entlastungen zu schaffen.
Daher setzen wir Grüne uns für folgende Verbesserungen in der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) ein:

  • Absenkung der Mindestbeitragsgrundlagen der SVA auf ASVG-Niveau (=Geringfügigkeitsgrenze)
  • Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehaltes bei Arztbesuchen
  • Krankengeld auch für EPU und Kleinstunternehmen ab dem 4. Tag der Krankheit
  • Schutz vor der sozialen Abwärtsspirale: Transparente Kulanzregelungen bei Härtefällen sowie Herabsetzung des Verzugszinssatzes bei ausstehenden Beitragszahlungen auf ein marktkonformes Niveau (derzeit beträgt der Zinssatz 8,38 Prozent!)
  • Reform der freiwilligen Arbeitslosenversicherung

2. Finanzierungsmaßnahmen und Unterstützung der Unternehmensentwicklung

Die Konjunkturpakete und Finanzierungshilfen der letzten Jahre haben sich größtenteils an den Bedürfnissen von Großunternehmen und Banken orientiert. EPU und Kleinstbetriebe profitieren kaum, obwohl diese von der Kreditklemme besonders stark betroffen sind. Das behindert nicht nur das Wachstum einzelner Unternehmen, sondern trifft mittel- und langfristig auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Vor allem im Zuge der Verschärfung der Kreditfinanzierung aufgrund der Umsetzung der Basel III Richtlinien (erhöhte Bonitätsanforderungen), muss darauf geachtet werden, dass die Finanzierungskosten von EPU und Kleinstunternehmen nicht explodieren.
Wir fordern deshalb:

  • Unbürokratischen Zugang zu Kleinstkrediten für EPU und Kleinstunternehmen sowie Ausbau und Koordinierung alternativer Finanzierungsmittel wie Crowd Funding und Venture-Capital (durch "Business Angels")
  • Entbürokratisierung und verstärkte Bekanntmachung vorhandener Förderungen für EPU und Kleinstunternehmen
  • Entrümpelung und Modernisierung der Gewerbeordnung
  • Umfassende begleitende Beratung und Coaching von EPU und Kleinstunternehmen statt lediglich Beratung in der Vorgründungsphase
  • Schaffung niederschwelliger Kooperationsmodelle, wie Bürogemeinschaften, EPU-Häuser und Betriebshilfenetzwerke
Bitte spenden - wir brauchen dich!