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am 17. Juli 2017

Grüner Erfolg bei Gewerbeordnung mit „Single-Licence“

- Mit der „Single-Licence“ konnte ein Erfolg für Freie Gewerbe erreicht werden. Dadurch konnte eine Reduktion der regulierten Gewerbe ermöglicht werden. Ein Schritt in die richtige Richtung.

weitere Reformierung der Gewerbeordnung notwendig

​Bei einer tatsächlichen Reformierung und Entrümpelung der reglementierten Gewerbe herrscht seit Jahrzehnten Stillstand, sagt unsere Wirtschaftssprecherin, Ruperta Lichtenecker. ​ Mit der „Single-Licence“ konnte durch die Zustimmung von uns Grünen die Gewerbeordnung nun etwas entrümpelt werden.​

Den AnrainerInnen von Betriebsanlagen beispielsweise stand bislang ihr Verlust der AnrainerInnenrechte ins Haus. Beim Betriebsanlagenrecht soll es nicht um ein Match zwischen Wohnbevölkerung und Betrieben gehen, bei dem es gilt, den anderen ruhigzustellen, sondern um einen Interessensausgleich zwischen AnrainerInnen und der benachbarten Betriebe, ergänzt Lichtenecker. 

Auch der Entzug von Gemeindekompetenzen bei Neubauten konnte verhindert werden. Denn mit der Gesetzesnovelle wären Betriebsobjekte zukünftig von der Bezirkshauptmannschaft genehmigt worden und die Gemeinden hätten keinen Einfluss mehr auf ihr Ortsbild.

Beim Thema Betriebsanlagen erscheint ein One Stop Shop, also die Möglichkeit, alle notwendigen bürokratischen Schritte, die zur Erreichung eines Zieles führen, an einer einzigen Stelle durchzuführen​, für UnternehmerInnen grundsätzlich notwendig, aber nicht auf Kosten der AnrainerInnen und der Umwelt, meint Lichtenecker. Hier gilt es, eine vernünftige Lösung zu finden, die einen wirklichen Interessensausgleich herstellt.

Beispiel Deutschland

Eine Entrümpelung des Berufsrechts in der Gewerbeordnung ist lange überfällig geworden, sagt auch Matthais Köchl​, unser Sprecher für Selbstständige. Mit uns Grünen konnte nun ein erster wichtiger Schritt bei der Reformierung der Gewerbeordnung mit der "Single-Licence" verwirklicht werden.​ ​In Deutschland kommt man beispielsweise mit 41 reglementierten Gewerben aus. In Österreich beläuft sich die Anzahl der reglementierten Gewerbe hingegen auf 80 Gewerbe. Erklärungsversuche, warum rund 40 Gewerbe in Österreich eine höhere Gefährdung für UnternehmerInnen, MitarbeiterInnen, Umwelt oder Vermögen darstellen als in Deutschland, werden nicht unternommen. 

Aufgrund der deutschen Erfahrungswerte könnte man in Österreich von mindestens 8.000 zusätzlichen Beschäftigten bei einer vernünftigen Entrümpelung der regulierten Gewerbe ausgehen. Dieser Effekt basiert im Wesentlichen auf einer höheren Gründungsintensität, der „Überführung“ von Pfusch ins angemeldete Gewerbe sowie der Förderung von Innovationskraft. Vorteile liegen also bei wegfallenden Zugangshürden, steigendem Steueraufkommen und mehr Beschäftigten.

Grüner Teilerfolg mit "Single-Licence" für Freie Gewerbe

Ende Juni hat der Nationalrat eine Reform der Gewerbeordnung mit Zustimmung der Grünen beschlossen. Matthias Köchl hatte im Vorfeld durch Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP eine Reduktion von 80 auf 75 regulierten Gewerben erwirkt. Kleine Schritte sind besser als gar keine Schritte, sagt Köchl dazu.

Die "Single License" ist ein Schritt in die richtige Richtung. Was hier noch fehlt ist die Deckelung der Grundumlage auf maximal 100 Euro für Einzelunternehmen. Aus Grüner Sicht sind 65 statt 80 regulierte Gewerbe zweckmäßig.

Wir Grüne wollen als zeitnahen nächsten Schritt, dass jene Gewerbe freigegeben werden, von denen kein relevantes Risiko für Gesundheit, Umwelt oder das Vermögen der KundInnen ausgeht.

Folgende Gewerbe wollen wir Grüne zu Freien Gewerben erklären:

1. Arbeitsvermittlung

2. Buchbinder; Etui- und Kassettenerzeugung

3. Damenkleidermacher; Herrenkleidermacher; Wäschewarenerzeugung

4. Drucker und Druckformenherstellung

5. Erzeugung von kosmetischen Artikeln

6. Fremdenführer

7. Fußpflege

8. Getreidemüller

9. Gold- und Silberschmiede; Gold-, Silber- und Metallschläger

10. Kürschner; Säckler (Lederbekleidungserzeugung)

11. Orgelbauer; Harmonikamacher; Klaviermacher; Streich- und Saiteninstrumenteerzeuger; Holzblasinstrumenteerzeuger; Blechblasinstrumenteerzeuger

12. Reisebüros

13. Sattler einschließlich Fahrzeugsattler und Riemer; Ledergalanteriewarenerzeugung und Taschner

14. Schuhmacher

15. Uhrmacher