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am 20. Juli 2013

Grüne Wirtschaftswende: Das 10-Punkte-Programm

- SPÖ und ÖVP stecken mit ihrer Wirtschaftspolitik im 20. Jahrhundert fest. Wir wollen einen grundlegenden Wandel. Mit unserem Programm für Grünes Wirtschaften im 21. Jahrhundert wollen wir 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Rot und Schwarz ohne Innovationskraft

SPÖ und ÖVP wollen in der Wirtschaftspolitik weitermachen wie bisher: ohne Innovation, ohne Ökologisierung. Sie ruhen sich auf den im europäischen Vergleich guten Wirtschaftsdaten aus, übersehen dabei aber, dass Österreich vom Speck in der Speisekammer lebt und nicht von Innovationen und vorausschauenden Entscheidungen der Regierung. Österreichs Wirtschaftsprognosen sind nicht rosig und die "Notverstaatlichungen" von Hypo Alpe Adria und anderen Banken reißen tiefe Löcher ins Budget. Das von der Regierung jüngst geschnürte Konjunkturpaket ist wirkungslos und stellt die falschen Weichen (z.B. Straßen- und Tunnelbau statt Innovationstechnologien). Rot und Schwarz stecken mit ihrer Wirtschaftspolitik im 20. Jahrhundert fest.

Grüne Technologien als Leitindustrie des 21. Jahrhunderts

Wir Grüne wollen einen grundlegenden Wandel in der Wirtschaftspolitik. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen steht dabei im Zentrum der neuen Wertschöpfungsquellen und nicht im Widerspruch zu einer positiven Wirtschaftsentwicklung. Im Gegenteil: Viele Regionen – allen voran Oberösterreich – haben längst den Nachweis erbracht, dass Wirtschaft und Umweltschutz harmonieren. Grüne Technologien sind die Leitindustrie des 21. Jahrhunderts. 45.000 Grüne Jobs sind in den letzten zehn Jahren in Oberösterreich geschaffen bzw. gesichert worden.

Grünes Wirtschaften bedeutet aber mehr als die Energiewende. Es braucht eine Wende im Verkehrsbereich, in der Landwirtschaft, beim Steuersystem, in der Standortpolitik, bei den Kleinunternehmen, bei Bildung und Forschung. Und letztlich liegen die großen Chancen in einem sauberen Finanzplatz und einem Zurückdrängen von Korruption, um Österreichs Wirtschaft auf nachhaltige Beine zu stellen.

Was heißt das ganz konkret?  unser 10-Punkte-Programm für Grünes Wirtschaften

1. Energiewende und Grüne Jobs

  • 100.000 neue Grüne Jobs bis 2020 durch eine Investitions-Offensive in Umweltwirtschaft und Öko-Dienstleistungen
  • Eine-Million-Solardächer-Programm: Bis 2020 werden in Österreich 1 Million Dächer – dank Solaranlage oder Photovoltaik – umweltfreundlich Energie produzieren
  • Ausbildungsprogramme in den Zukunftsbranchen Ökowirtschaft, Gesundheit, Bildung

2. Grüne Verkehrswende schafft Jobs

  • Eine Milliarde Euro mehr für Bahn und Nahverkehr bis 2018
  • Masterplan Öffentlicher Verkehr
  • Mehr Kostengerechtigkeit: Anhebung der LKW-Maut und Ausweitung über Autobahnen und Schnellstraßen

3. Ernährungswende: Bio schafft Jobs

  • 20.000 neue Biobetriebe bis 2020 durch Umschichtung von Landwirtschaftsförderungen.
  • 100% Bio in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen

4. Steuern auf Arbeit senken – Ökologisch-soziale Steuerreform

  • CO2-orientierte Ökosteuern (etwa im Energie- und Verkehrsbereich) werden erhöht, der Faktor Arbeit wird entlastet. Die Wirtschaft profitiert von einer Senkung der Lohnsummenabgaben, Haushalte durch einen Ökobonus

5. Regionalwirtschaft ankurbeln

  • Es muss Schluss sein damit, dass Banken in der Region Spareinlagen einsammlen und damit auf den internationalen Märkten spekulieren
  • Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, um "einfache SparerInnen" zu schützen. Der Staat übernimmt in Zukunft im Konkursfall nur mehr die Verantwortung für Geschäftsbanken. Für Pleiten von spekulierenden Investmentbanken müssen die SteuerzahlerInnen nicht mehr aufkommen

 6. Potenzial von Kleinstunternehmen heben – EPUs brauchen Unterstützung

  • Großes Reformpaket Sozialversicherung
  • Innovative Finanzierungsmodelle für innovative Ideen
  • Entrümpelung und Modernisierung der Gewerbeordnung

7. Innovation und Bildung fördern, Arbeitsplätze von morgen schaffen

  • Optimale Bedingungen für ForscherInnen und wissenschaftliches Personal
  • Schwerpunkt Energieforschung
  • Bildungsreform: 80.000 neue Kinderbetreuungsplätze
  • Unterstützung von Öko-Innovationen von Unternehmen

8. Standortpolitik: Österreich als Standort für Unternehmen wieder attraktiver machen

  • Eine zukunftsorientierte Migrationspolitik, der Ausbau von öffentlichem Verkehr und ein Ausbau der Lebensqualität im weitesten Sinne sind die Faktoren, die Österreich als Standort für Unternehmen wieder attraktiver machen

9. Sauberer Finanzplatz: Geld für Investitionen statt in dunkle Korruptionskanäle

  • U-Ausschuss zu Hypo und Kommunalkredit, um die politische Verantwortung für die "Notverstaatlichungen" und Milliardenverlusten zu klären
  • Bankeninsolvenzrecht in Österreich und auf EU-Ebene, damit Banken geordnet pleitegehen können. Wenn Banken in Konkurs gehen, zahlen also zuerst die EigentümerInnen und Großgläubiger – nicht die SteuerzahlerInnen. Einlagen von SparerInnen bis zu 100.000 Euro sollen aber weiterhin gesichert bleiben

10. Wirtschaft europäisch denken

  • Europäisches Investitionsprogramm "Green New Deal": Ausbau erneuerbarer Energien und Steigerung der Energieeffizienz
  • Mehr Geld für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere von Jugendlichen, für Bildung, für Forschung und Innovation
  • Finanzmärkte an die Leine nehmen: strenge Regeln für die Finanzmärkte, die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer, entschiedenes Vorgehen gegen Steueroasen durch einen europaweiten Steuerpakt
  • Eurobonds: Damit eine leistbare Staatsfinanzierung aller Mitgliedsstaaten gegeben ist
  • Europäische Bankenunion mit einheitlichen Regeln für alle Banken


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