Bundesländer
Navigation:
am 17. Juli

Gewerbeordnung gehört entrümpelt und überarbeitet

Matthias Köchl, Ruperta Lichtenecker - Wir Grüne fordern eine Reformierung der Gewerbeordnung, die dem 21. Jahrhundert entspricht. Die reglementierten Gewerbe und Nebenrechte wurden nämlich im bisherigen Gesetzesentwurf der Gewerbeordnung nach dem Wunschprogramm der Wirtschaftskammer so gut wie gar nicht reformiert.

Notwendige Reformierung der Gewerbeordnung

Bei einer tatsächlichen Reformierung und Entrümpelung der reglementierten Gewerbe herrscht seit Jahrzehnten Stillstand, sagt unsere Wirtschaftssprecherin, Ruperta Lichtenecker. Den AnrainerInnen von Betriebsanlagen beispielsweise stand bislang ihr Verlust der AnrainerInnenrechte ins Haus. Beim Betriebsanlagenrecht soll es nicht um ein Match zwischen Wohnbevölkerung und Betrieben gehen, bei dem es gilt, den anderen ruhigzustellen, sondern um einen Interessensausgleich zwischen AnrainerInnen und der benachbarten Betriebe, ergänzt Lichtenecker. 

Auch der Entzug von Gemeindekompetenzen bei Neubauten konnte verhindert werden. Denn mit der Gesetzesnovelle wären Betriebsobjekte zukünftig von der Bezirkshauptmannschaft genehmigt worden und die Gemeinden hätten keinen Einfluss mehr auf ihr Ortsbild.

Beim Thema Betriebsanlagen erscheint ein One Stop Shop, also die Möglichkeit, alle notwendigen bürokratischen Schritte, die zur Erreichung eines Zieles führen, an einer einzigen Stelle durchzuführen​, für UnternehmerInnen grundsätzlich notwendig, aber nicht auf Kosten der AnrainerInnen und der Umwelt, meint Lichtenecker. Hier gilt es, eine vernünftige Lösung zu finden, die einen wirklichen Interessensausgleich herstellt.

Beispiel Deutschland

Eine Entrümpelung des Berufsrechts in der Gewerbeordnung ist lange überfällig, sagt auch Matthais Köchl​, unser Sprecher für Selbstständige. In Deutschland kommt man beispielsweise mit 41 reglementierten Gewerben aus. In Österreich beläuft sich die Anzahl der reglementierten Gewerbe hingegen auf 80 Gewerbe. Erklärungsversuche, warum rund 40 Gewerbe in Österreich eine höhere Gefährdung für UnternehmerInnen, MitarbeiterInnen, Umwelt oder Vermögen darstellen als in Deutschland, werden nicht unternommen.

Aufgrund der deutschen Erfahrungswerte könnte man in Österreich von mindestens 8.000 zusätzlichen Beschäftigten bei einer vernünftigen Entrümpelung der regulierten Gewerbe ausgehen. Dieser Effekt basiert im Wesentlichen auf einer höheren Gründungsintensität, der „Überführung“ von Pfusch ins angemeldete Gewerbe sowie der Förderung von Innovationskraft. Vorteile liegen also bei wegfallenden Zugangshürden, steigendem Steueraufkommen und mehr Beschäftigten.

Grüner Teilerfolg mit "Single-Licence" für Freie Gewerbe

Ende Juni hat der Nationalrat eine Reform der Gewerbeordnung mit Zustimmung der Grünen beschlossen. Matthias Köchl hatte im Vorfeld durch Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP eine Reduktion von 80 auf 75 regulierten Gewerben erwirkt. Kleine Schritte sind besser als gar keine Schritte, sagt Köchl dazu.

Die "Single License" ist ein Schritt in die richtige Richtung. Was hier noch fehlt ist die Deckelung der Grundumlage auf maximal 100 Euro für Einzelunternehmen. Aus Grüner Sicht sind 65 statt 80 regulierte Gewerbe zweckmäßig.

„Es ist Zeit für einen Universalgewerbeschein. Der bisherige Wildwuchs an Gewerbescheinen verursacht nur Rechtsunsicherheit und Kosten für die Gewerbe­treibenden.“
Matthias Köchl, Sprecher für Selbstständige

Universalgewerbeschein statt Rechtsunsicherheit und zusatzKosten

Die Gewerbeordnung benötigt eine Neukonzeption und Trennung in Berufs- und Anlagenrecht um lebbar und unternehmerInnenfreundlich zu werden. Bis diese grundlegende Reform angegangen wird, können unmittelbar jene Gewerbe freigegeben werden, von denen kein relevantes Risiko für Gesundheit, Umwelt oder das Vermögen der KundInnen ausgeht und können gefahrlos ausgeübt und freigegeben werden. Hierzu hat Matthias Köchl einen ​Abänderungsantrag​ (siehe Downloadbox)​​​​ gestellt, der allerdings keine Mehrheit fand.

Wir Grüne fordern eine notwendige Grundreformierung der Gewerbeordnung und einen Universalgewerbeschein. Die reglementierten Gewerbe müssen aufgrund sachlicher Kriterien entrümpelt werden. Was weder Gesundheit, Umwelt noch Eigentum gefährdet, sollte auch frei zugänglich sein, meint Köchl.


Mach die Welt grüner. Werde Mitglied - button.