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am 18. November 2014

Die Standortlüge – Ohne Umwelt keine Zukunft

- Wir Grüne werden bei der kommenden Nationalratssitzung die unzureichende Standortstrategie des Wirtschaftsministeriums thematisieren. Und wir fordern in einem Entschließungsantrag die Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten gegen ein grenznahes Atommüllendlager.

Wunschliste der energieintensiven Industrie

Wir Grüne machen die "Leitbetriebe-Standortstrategie" des Wirtschaftsministeriums zum Thema der Aktuellen Stunde im Nationalrat am 19. November.

Diese "Strategie" ist nichts anders als eine Wunschliste der energieintensiven Industrie. Sie legt keinen Wert auf Nachhaltigkeit und spricht sich ganz dezidiert gegen Ziele von erneuerbarer Energie aus.

Die Standortlüge und falsche Zahlen

Die Industrie verbreitet den Mythos, dass erneuerbare Energie mehr gefördert werde als fossile, und kampagnisiert mit falschen Zahlen. Tatsächlich sind seit 2010 die Strompreise für die Industrie gesunken. 

„Die wirtschaftliche Entwicklung der österreichischen Industrie ist ganz klar positiv, von Abwanderung keine Spur. Ich wünsche mir, dass der Wirtschaftsminister etwas klarer ins 21. Jahrhundert vorausblickt.“
Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau

Kein Atommüllendlager im Grenzgebiet zu Tschechien!

Unser zweites großes Thema für die Nationalratssitzung am 19. November wird das geplante grenznahe Atommüllendlager in der Tschechischen Republik sein. Wir Grüne fordern in einem Entschließungsantrag Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) dazu auf, alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten gegen die Errichtung eines grenznahen Atommüllendlagers in Tschechien zu prüfen.

Nach der Prüfung soll dem Nationalrat ein Bericht vorgelegt werden. Neben EU-rechtlichen Maßnahmen sollten auch zivil- und völkerrechtliche Schritte überlegt werden.

Wir wollen, dass die Bundesregierung nicht wartet, bis es zu spät ist wie das schon beim slowakischen AKW Mochovce oder der Erweiterung von Pacs in Ungarn passiert ist!

Den Entschließungsantrag und weitere Informationen zum geplanten Atommüllendlager gibt es ​hier.


Billige, dreckige Energie oder Zukunft mit Erneuerbaren?

http://facebook.com/evaglawischnig

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