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am 31. Juli 2013

Österreich erneuern: Die Grüne Verkehrswende

Eva Glawischnig - Umweltverträgliche und leistbare Mobilität für Alle ist eine zentrale Zukunftsfrage. Der Erfolg des 365-Euro-Jahrestickets in Wien beweist: Bei entsprechenden Angeboten sind immer mehr Menschen bereit, auf die umweltfreundlichen Öffentlichen Verkehrsmitteln umzusteigen. Grün bewegt was!

Nennen wir sie Juliane. Juliane ist 32 und wohnt in Wien. Juliane ist eine von 180.000 neuen Jahreskarten-BesitzerInnen der Wiener Linien. Um 1 Euro pro Tag mit den Öffis fahren – das hat Juliane überzeugt. Seit zwei Jahren (seit die Grünen an der Regierung sind) steigt die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs in Wien besonders stark an. Der Anteil des Autos geht signifikant zurück. Auch Juliane lässt ihr Auto jetzt viel öfter in der Garage. Und wenn’s schön ist, fährt sie mit dem Rad. 

Nennen wir ihn Robert. Robert ist 46 und kommt aus St. Pölten. Seit 15 Jahren pendelt er nach Wien zur Arbeit. Robert ist einer von ca. 180.000 niederösterreichischen PendlerInnen. Stau, Parkplatznot, schlechte Luft – das verbindet er mit seinem Arbeitsweg. Deshalb hat er schon oft überlegt, auf die Öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen. Derzeit würde Robert das 1.444 Euro pro Jahr kosten (fünf Aussenzonen: 1.079 Euro + 365 Euro Wien = 1.444 Euro).

Eva Glawischnig will die Verkehrswende
Will die Verkehrswende für Österreich: Eva Glawischnig

DIE GRÜNE RECHNUNG GEHT AUF 

Um 1 Euro pro Tag Öffi fahren: Das Grüne Erfolgs-Modell aus Wien soll in allen Bundesländern Schule machen. Ab 1. Jänner 2014 kommt das 365-Euro-Jahresticket auf Grüne Initiative auch in Vorarlberg, in Tirol und Salzburg wurde es von den Grünen im Regierungsprogramm durchgesetzt. Juliane aus Wien nützt bereits die Vorteile des 365-Euro-Jahrestickets. Und Robert aus Niederösterreich würde damit über 700 Euro im Jahr sparen (365-Euro-Jahresticket für Wien und NÖ: 2 x 365 = 730 Euro; Ersparnis zum aktuellen Preis: 714 Euro). Das 365-Euro-Jahresticket für Öffentliche Verkehrsmittel soll österreichweit in allen Bundesländern eingeführt werden und viele Menschen in ganz Österreich durch günstige Tarife zum Umstieg auf Öffentliche Verkehrsmittel bewegen. Das ist – neben einem massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – der zentrale Eckpfeiler der großen Grünen Verkehrswende. Konkret soll es künftig möglich sein, um 1 Euro pro Tag in jedem Bundesland, um 2 Euro pro Tag über die Landesgrenze hinweg und um 3 Euro pro Tag in ganz Österreich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sicher und umweltfreundlich unterwegs zu sein. Das heißt: 

  • Ein Jahresticket für alle Öffis kostet in allen Bundesländern maximal 365 Euro. 
  • Ein Jahresticket für zwei Bundesländer kostet maximal 2 x 365 Euro (= 730 Euro). 
  • Um 3 x 365 Euro pro Jahr (= 1.095 Euro) ist die Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel im gesamten Bundesgebiet möglich. Damit wird das von der Regierung seit Jahren uneingelöste Versprechen eines Österreich-Tickets für alle Öffis zu einem sehr günstigen Preis angeboten.
  • Für junge Menschen in Ausbildung bis 26 Jahre gibt es zusätzlich ein Einstiegs-Angebot: Sie können Öffentliche Verkehrsmittel österreichweit um maximal 60 Euro pro Jahr nutzen.

DIE WEICHEN NEU STELLEN 

Werden im Verkehrsbereich die Weichen in den kommenden Jahren nicht grundlegend neu gestellt, drohen umwelt- und sozialpolitische Verwerfungen. Das steigende Verkehrsaufkommen ist einer der Hauptgründe für Österreichs schlechte Klimaschutzbilanz und gefährdet durch Feinstaub und Lärm die Gesundheit, insbesondere von Kindern und älteren Menschen. Der LKW-Transitverkehr ist durch jahrelange Steuergeschenke und durch Sparprogramme im Schienengüterverkehr zur Lawine geworden. Immer mehr Menschen können sich das Autofahren auf Grund hoher Ölpreise nicht mehr leisten, aber nicht auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen, weil entweder das Angebot fehlt oder die Tickets zu teuer sind. 

„Es ist höchste Zeit für eine moderne Verkehrspolitik. Wir wollen allen BürgerInnen eine flächendeckende, leistbare und verlässliche Mobilität mit umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglichen. Das Grüne 365-Euro-Ticket entlastet viele Menschen und Familien, die unter hohen Preisen für Mobilität leiden.“
Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen

DIE GRÜNE VERKEHRSWENDE – DER MASSNAHMENPLAN 

  1. Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs Ziel ist ein flächendeckendes Versorgungsangebot mit öffentlichen Verkehrsmitteln in ganz Österreich. Nach dem Vorbild der Schweiz sollen dabei alle Gemeinden ab 300 EinwohnernInnen (in Randlagen ab 200 EinwohnerInnen) ein Recht auf ein garantiertes Mindest-Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln haben.

  2.  Das 365-Euro-Öffi-Ticket in allen Bundesländern plus Österreich-Ticket Um 1 Euro pro Tag im Bundesland, 2 Euro über die Landesgrenzen und 3 Euro in ganz Österreich unterwegs. Das Grüne Modell des 365-Euro-Jahrestickets, wie es in Wien mit Erfolg umgesetzt wurde, soll in ganz Österreich für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gültig sein. Wer regelmäßig Öffis nutzt, zahlt durch das Jahresticket deutlich weniger. Für Jugendliche bis 26 Jahre, die in Ausbildung sind, gilt das Einsteiger-Angebot: Sie können die Öffentlichen Verkehrsmittel österreichweit um maximal 60 Euro pro Jahr nutzen. 

  3. Reform der Pendlerpauschale Wir wollen eine gerechte PendlerInnenförderung, die umweltschonendes Verhalten belohnt. Im Grünen Modell wird die Pendlerpauschale kilometergenau und sozial gerecht abgerechnet, Öffi-Pendeln begünstigt und das „Jobticket“ (steuerfreie Netz- und Streckenkarten) weiter attraktiviert. 

  4. Gerechte steuerliche Behandlung von Dienstwägen und Dienstfahrten Eine gerechte steuerliche Neuregelung begünstigt kleinere und sparsamere Fahrzeuge sowie Kleinunternehmen. Für Dienstfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln sollen angemessene Beiträge abgegolten werden. 

  5. Mehr Kostengerechtigkeit Eine Anhebung der LKW-Maut und Ausweitung über Autobahnen und Schnellstraßen hinaus bringt mehr Kostenwahrheit. Die steuerliche Begünstigung des Feinstaub-Verursachers Diesel wird im Rahmen eines Gesamtpakets (Ökosoziale Steuerreform) beendet.

  6. Güterverkehr: Mehr Bahn – LKWs in die Schranken weisen Wir wollen einen „Nationalen Aktionsplan Güterverkehr“, der den Anteil der Schiene wieder erhöht, flankiert von einer Entlastung der Bahn bei Energiesteuern und -abgaben. Auf der Straße braucht es mehr LKW-Fahrverbote. 

  7. Keine neuen Transitschneisen und unnötige Straßenbauprojekte Österreich braucht keine weiteren Geisterstrecken wie die A5 Nordautobahn, auf der bis zu 40 Prozent weniger Verkehr als prognostiziert unterwegs ist, oder den Linzer Westring, der für über 600 Millionen Euro kein einziges Verkehrsproblem löst. Damit werden Mittel bei der ASFINAG für mehr und bessere Öffis sowie Schuldenrückzahlung frei. 
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