Bundesländer
Navigation:
am 7. April 2016

Eine flächendeckende Lkw-Maut ist sinnvoll und machbar

- Wir Grüne wollen eine flächendeckende Lkw-Maut. Sie bringt Geld für den Öffi-Ausbau und wirkt der Mautflucht entgegen.

WILLI: "PRÖLL TORPEDIERT KONSTRUKTIVEN WEG"

2015 haben sich die VerkehrsreferentInnen der Bundesländer darauf verständigt, die Einführung einer flächendeckenden Maut zu prüfen. Ein Gutachten kam zum Schluss, dass eine solche Ländermaut machbar wäre und pro Jahr 577 Millionen Euro an Einnahmen brächte. Jetzt hat sich der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll und die WirtschaftslandesrätInnen gegen derartige Pläne entschieden. Formal dafür zuständig sind aber nicht sie, sondern eben die VerkehrsreferentInnen, die sich am 29. April wieder versammeln.

Für unseren Verkehrssprecher im Parlament, Georg Willi, ist Prölls Verhalten letztklassig: "Es zeugt von sehr schlechten Manieren, dass Pröll wenige Tage vor dem Treffen der VerkehrsreferentInnen der Länder sein Veto gegen diese Maut einlegt. Pröll torpediert den konstruktiven Weg und zementiert die gewaltige Wettbewerbsverzerrung zwischen Straße und Bahn – die für jeden Kilometer Schienenmaut bezahlen muss – ein."

„Mit der Lkw-Maut werden die großen Schäden an unseren Straßen verursachergerecht dem Lkw zugeordnet. Mit einer angedachten Erhöhung der Mineralölsteuer wird das Problem unfairerweise auf die Pkw-FahrerInnen umgelegt.“
Georg Willi, Verkehrssprecher

LKW-Maut in Österreich

In Europa muss die Bahn auf jedem der 216.000 km Schienennetz für die Nutzung zahlen, Lkw seien hingegen nur auf 0,9 Prozent des Straßennetzes mautpflichtig. Das ist eine extreme Wettbewerbsverzerrung zulasten der Schiene.

In Österreich gibt es derzeit eine Lkw-Maut auf 1.278 km Autobahnen und Schnellstraßen, dort nimmt die Betreibergesellschaft Asfinag im Jahr etwa 1,3 Milliarden Euro Maut von Lkw ein (und zusätzlich von Pkw die Zahlungen für die Autobahn-Vignetten). Auf dem restlichen Straßennetz mit etwa 122.000 km gibt es keine Maut.

Wir Grüne wollen, dass es dann künftig eine gemeinsame Gesellschaft für die Einhebung der Zahlungen für Autobahnen und andere Straßen geben würde.

Panikmache der Wirtschaftskammer

"Alle Aufschreie, dass diese Maut die KonsumentInnen arg belasten würden, gehen ins Leere. Die Schweiz hat die flächendeckende Lkw-Maut seit 15 Jahren. Sie funktioniert bestens. Die AK Wien hat errechnet, dass – wenn man von Preissteigerungen überhaupt reden kann – mit 0,15 Prozent rechnen müsste. Das ist nicht spürbar", wendet sich Amrita Enzinger (Grüne Verkehrssprecherin in Niederösterreich) gegen die Panikmache der Wirtschaftskammer.

Für uns Grüne ist klar: "Wir werden weiter mit guten Argumenten für die Kostenwahrheit im Verkehr kämpfen und die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärken."

Bitte spenden - wir brauchen dich!