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am 23. August 2017

Diesel-Gipfel: Wirksamere Maßnahmen sind nötig

Ulrike Lunacek - Wie zuvor in Deutschland ist auch das Ergebnis des österreichischen Diesel-Gipfels enttäuschend: nutzlose Umstiegsprämien und zahnlose Updates statt wirksamer Technik-Umrüstung.

„Es geht hier nicht um eine Bagatelle, es geht um die Gesundheit der Menschen in unserem Land. Viele Menschen werden durch Abgase krank. Das können wir doch nicht so hinnehmen.“
Ulrike Lunacek, Grüne Spitzenkandidatin

AUTO-LOBBY SETZT SICH DURCH

"Das Ergebnis des österreichischen Diesel-Gipfels am 22. August ist eine Schmalspur-Variante, die nicht wirklich etwas Neues anbietet. Es ist vielleicht ein bisschen mehr als das, was beim Diesel-Gipfel in Deutschland vereinbart wurde, aber doch viel zu wenig. Leider hat es Verkehrsminister Jörg Leichtfried verabsäumt, auch die UmweltlandesrätInnen aus den Bundesländern, die Umweltorganisationen und Mobilitätsorganisationen wie ÖAMTC, ARBÖ und VCÖ einzuladen. Denn alleine hat er es nicht geschafft, der Auto-Lobby wirklich etwas entgegenzusetzen", sagt unsere Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek.


„Der Dieselskandal ist der größte Konzernskandal des Jahrzehnts. Konzerne haben auf Kosten der Gesundheit Profite gemacht und AutokäuferInnen betrogen.“
Ulrike Lunacek

Entschädigungen & Sammelklagen

Wir Grüne wollen eine Entschädigung für die AutofahrerInnen und eine Hardware-Nachrüstung. Software-Updates allein reichen nicht aus. Darüber hinaus sollen geschädigte KonsumentInnen auch in Österreich endlich die Möglichkeit von Sammelklagen bekommen.

Elektroautos verbessern

Elektroautos sind "auf jeden Fall etwas besser, auch jetzt schon" als Autos mit Verbrennungsmotoren. Es ist notwendig, dass ab 2030 keine Diesel- und Benzin-Motoren mehr neu zugelassen werden. Und bis dahin vertraue ich darauf, dass hier innovative Geister für die E-Autos Lösungen finden, die wirklich umweltfreundlicher sind", sagt Lunacek.

Diesel: Was ist der Skandal?

Dieselfahrzeuge verursachen giftige Abgase. Darunter Stickoxide, die Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursachen. Kinder, Schwangere, Ältere sind besonders betroffen. Laut Weltgesundheitsorganisation gibt es in Österreich pro Jahr mehr als 1.200 vorzeitige Todesfälle durch Diesel-Stickoxide, dazu kommen tausende Krankheitsfälle.

Seit langem ist aus Tests bekannt, dass Dieselautos im Alltagsbetrieb viel mehr Stickoxide ausstoßen, als es laut EU-Typgenehmigung zulässig ist.

Anders als lange behauptet ist dies nicht nur für alte Diesel-PKW so, sondern auch bei allen jüngeren Modellen: jenen der derzeitigen Emissionsklasse Euro-6. Weil die Hersteller die Abgastrickserei (z.B. Abschalten der Abgasreinigung zur "Motorschonung" unterhalb von 15 und oberhalb von 33 Grad Celsius sowie in größeren Seehöhen) fortgesetzt haben.

Diesel-Gipfel: was ist rausgekommen?

1. Es gibt als "Ökoprämien" bezeichnete Umtauschprämien: Es ist aber auch der Tausch älterer Diesel gegen neuere Diesel vorgesehen, und das obwohl diese Euro-6-PKW (s. oben) das Sechs- bis Siebenfache des zulässigen Werts an Stickoxiden ausstoßen. Daher ist ein derartiger Tausch in Sachen Abgas nutzlos. So wird das Diesel-Abgasproblem fortgesetzt statt gelöst!

2. Es gibt Software-Updates: Bei den am Gipfel genannten 600.000 Fahrzeugen handelt es sich jedoch nur um etwa ein Fünftel der fast 3 Millionen Diesel-PKW in Österreich. Und davon sind fast 400.000 Fahrzeuge vor allem des VW-Konzerns. Dieser wurden wegen der "Schummelsoftware" ohnedies bereits zu Updates verpflichtet.

Das ist viel zu wenig. Wir Grüne fordern daher weiterhin:

  • die konsequente Nachrüstung der luftverpestenden Dieselfahrzeuge mit tatsächlich wirksamer Abgasreinigung.
  • die volle Entschädigung der betroffenen irregeführten AutokäuferInnen durch die Hersteller.
  • dass die vorgesehenen Strafen gegen die Konzerne wegen Abgasmanipulation endlich verhängt werden.
  • ein klares Datum 2030 für ein Ende der Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren.
  • die Möglichkeit der Sammelklage gegen derartige Konzern-Machenschaften auch in Österreich.

Nur mit dieser klaren politischen Absage an eine luftverpestende, veraltete Auto-Technologie und mit vollem Einsatz für abgasfreie Autos und für den Ausbau von leistbaren öffentlichen Verkehrsmitteln kann Österreich die Verkehrswende bis 2050 noch schaffen.

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