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am 24. Mai 2017

Wirtschaft geht nur mit Klimaschutz

- Mit der Staatszielbestimmung zur "Stärkung des Wirtschaftsstandorts" treten SPÖ und ÖVP die Klimaschutzziele von Paris mit Füßen. Es wäre eine Kehrtwende zurück ins fossile Zeitalter.

„Wir Grüne stimmen Verfassungsbestimmungen, die zum Abbau von Klimaschutz, Umweltschutz und Bürgerrechten führen, sicher nicht zu.“
Christiane Brunner, Umweltsprecherin

klimavertrag endlich umsetzen

SPÖ und ÖVP haben den Klimavertrag ratifiziert. Sie haben sich zuerst als nachhaltig und zukunftsorientiert feiern lassen und dann nur gegenteilige Maßnahmen beschlossen. Die Bundesregierung hat bisher keine einzige Maßnahme zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris gesetzt. Es gibt keinerlei Impulse Richtung Klimaschutz und Energiewende.

wachstumschance für die wirtschaft

Mit der nun geplanten Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes vermittelt die Bundesregierung den Eindruck, dass Klimaschutz und die Schaffung von Arbeitsplätzen einen Widerspruch darstellen. Mit diesem Argument ist sie in den 1970-er Jahren hängengeblieben. Dabei liegen die Arbeitsplätze der Zukunft in der Energie­wende und der Energiewirtschaft. Das ist eine große Wachstumschance für die Wirtschaft.

„Großprojekte wie die Dritte Piste sind keine zukunftsfähige Lösung für die Arbeitsplatzfrage. Die Arbeitsplätze der Zukunft liegen in der Energie­wende und der Energiewirtschaft.“
Christiane Brunner, Umweltsprecherin

"Lex Dritte Piste"

In Wirklichkeit handelt es sich bei dem Staatsziel-Vorstoß aber wohl um eine "Lex Dritte Piste". Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) von Februar 2017, dass die dritte Piste in Schwechat nicht gebaut werden darf, weil der Klimaschutz die wirtschaftlichen Interessen überwiegt, ist eine logische Konsequenz aus dem Pariser Abkommen. Der Flugverkehr gehört zu den klimaschädlichsten Transportarten.

Dabei haben die Höchstgerichte ihre Entscheidung noch gar nicht getroffen. Eine neue Verfassungsbestimmung hätte hier gar keinen Einfluss: "Während dieser Abwägung jetzt voreilig Schlüsse zu ziehen, halte ich aus rechtsstaatlicher Sicht für höchst eigenartig und bedenklich."

Pressefoto WK 2013 Albert Steinhauser

Steinhauser: "Angriff auf den Rechtsstaat"

Bereits im Februar 2017 – also schon vor der Äußerung der Richtervereinigung – hat unser Klubobmann Albert Steinhauser in seinem Blog darauf aufmerksam gemacht, wie eine richtungsweisende Entscheidung zum Skandalurteil gemacht wird.

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