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am 30. Juni 2016

Weitere 18 Monate Glyphosat

Eva Glawischnig, Wolfgang Pirklhuber - Die EU-Kommission will die Glyphosat-Zulassung für weitere 18 Monate verlängern. Diese Zeit muss jetzt dafür genutzt werden, das endgültige Aus für dieses Gift vorzubereiten.

„Natürlich hätten wir uns ein Ende des Einsatzes dieses Gifts gewünscht. Die kommenden 18 Monate müssen jetzt dafür genutzt werden, ein endgültiges Aus für Glyphosat vorzubereiten.“
Eva Glawischnig, Grüne Bundessprecherin

18 Monate Verlängerung für Glyphosat

Die EU-Kommission hat angekündigt, das Pflanzenschutzmittel Glyphosat um weitere 18 Monate zu verlängern. Spätestens dann lege die Europäische Chemikalienagentur einen Bericht zu den Risiken der Anwendung des Pflanzenschutzmittels vor. 

"Endgültiges Aus für Glyphosat vorbereiten"

Unsere Klubobfrau Eva Glawischnig: "Natürlich hätten wir uns ein Ende des Einsatzes dieses Gifts gewünscht, immerhin wurde Glyphosat von der Internationalen Krebsforschungsbehörde IARC als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen eingestuft. Daher müssen die kommenden 18 Monate dafür genutzt werden, ein endgültiges Aus für Glyphosat vorzubereiten." Der Umweltminister hat gesagt, dass Österreich Glyphosat nicht braucht. Dann sollte er auch Maßnahmen dafür ergreifen, damit dieser Stoff nicht mehr auf unseren Feldern landet. "Die Zeit des Abwarten und Raushalten ist vorbei. Österreich muss jetzt seine Verantwortung wahrnehmen und konkrete Maßnahmen setzen. Als ersten Schritt fordern wir, den Einsatz von Glyphosat im österreichischen Umweltprogramm zu untersagen", so Glawischnig.

Stopp von Glyphosat wäre zeichen 

Mit einem Stopp von Glyphosat hätte die Europäische Kommission zeigen können, dass sie die mit dem Brexit noch deutlicher gewordene Skepsis vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Entscheidungen in der EU ernst nimmt. Aber stattdessen hat die Europäische Kommission diese Chance ungenutzt verstreichen lassen – und sich auf die Seite der Konzerne und Lobbyisten-Agenturen gestellt. Die Grüne EP-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek kritisiert das: "Die Verlängerung kann nur der Anfang vom Ende der Anwendung von Pestiziden und Herbiziden und der Beginn einer nachhaltigen europäischen Landwirtschaft sein. Ich fordere deshalb auch Österreichs Umweltminister Rupprechter auf, die Möglichkeit zu nutzen, den Einsatz dieses gesundheitsgefährdenden Pestizids in Österreich sofort zu verbieten."

Sieben Gründe gegen Glyphosat

„Die Ankündigung der EU-Kommission, die Glyphosat-Zulassung um 18 Monate zu verlängern, wird das Vertrauen der EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht stärken.“
Wolfgang Pirklhuber, Grüner Landwirtschaftssprecher

GLYPHOSAT ALIAS "ROUNDUP" SCHÄDIGT ERBGUT

Glyphosat, besser bekannt als Roundup von Monsanto, hat massive Auswirkungen auf die Umwelt, kann das Erbgut des Menschen schädigen, steht im Verdacht das Hormonsystem zu beeinflussen und ist wahrscheinlich krebserregend für den Menschen. Braucht es noch mehr Gründe, um das Produkt vom Markt zu nehmen? Glawischnig: „Wir kämpfen für eine Landwirtschaft ohne Gifte, gefährliche Pestizide haben auf unseren Äckern und auf unserem Teller nichts verloren. Österreich muss sich deshalb kommende Woche bei der Abstimmung unmissverständlich gegen dieses Risiko-Produkt aussprechen und die Zulassungsverlängerung ablehnen.“

KEIN GIFT AUF ÖSTERREICHS TELLERN!

„Die EU zeigt immer wieder, dass sie bereit ist, Vorleistungen für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu erbringen. Ein Beispiel ist der bisherige Verzicht auf die Kennzeichnung von Fleisch der Nachfahren geklonter Tiere. Es wäre ein Skandal, würde man uns dieses Gift weiter auftischen wollen. Österreich darf hier nicht mitspielen, unsere Umwelt- und Gesundheitsinteressen dürfen nicht auf dem Altar des Freihandels geopfert werden“, so Wolfgang Pirklhuber.

Wolfgang Pirklhuber, Eva Glawischnig und Erich Stekovics kämpfen gegen Glyophosat.
Wolfgang Pirklhuber, Eva Glawischnig und "Paradeiser-Kaiser" Erich Stekovics (v.l.n.r.) kämpfen gegen Glyophosat
„Jeder vernünftige Mensch fragt sich, warum das Gift nicht verboten ist, nachdem es von der Weltgesundheitsorganisation als wahrscheinlich krebserregend eingestuft worden ist.“
Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau
Bild: Es ist Zeit, Monsanto die Stirn zu bieten (Glyphosat-Folder)
Download: Grüner Folder zu Glyphosat

Anträge gegen Glyphosat, TTIP & CETA

Wir Grüne bringen einen Antrag für ein Verbot von Glyphosat im Landwirtschaftsausschuss am 4. Mai ein. Und da es einen unbestreitbaren Zusammenhang zwischen der geplanten Neuzulassung und den TTIP-Verhandlungen gibt, werden wir auch Anträge gegen TTIP und CETA einbringen.

"Das Zulassungsverfahren von Glyphosat ist ein Testfall im Umgang mit gefährlichen Stoffen", sagt unsere Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig. Denn die EU-Kommission nimmt hier Rücksicht auf Lobbyinteressen und macht bereits vor Abschluss der TTIP-Verhandlungen zahlreiche Zugeständnisse an die Pestizid-Industrie. 

Bei der Risikobewertung soll künftig der "wissenschaftsbasierte Ansatz" der USA gelten. Dieser ist dem Vorsorgeprinzip der EU klar entgegengesetzt (s. Info weiter unten) und ist eine Gefahr für Menschen, Tiere und Umwelt.


„In der EU gilt das Vorsorgeprinzip. Es darf hier keinerlei Zugeständnisse an die Pestizid-Industrie geben. Die Gesundheit der Menschen muss auch weiterhin Priorität haben.“
Wolfgang Pirklhuber, Sprecher für Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit
Bild: Wolfgang Pirklhuber und Eva Glawischnig bnei der Pressekonferenz

Papier der Pestizid-Industrie ist TTIP-Verhandlungsgrundlage

Ausgerechnet ein Papier ("Proposal on US-EU Regulatory Cooperation") der Pestizidindustrie ist bei den TTIP-Verhandlungen in Sachen Pflanzenschutz die Grundlage. Das Kernanliegen ist eine "Harmonisierung des Pestzidrechts punkto Risikobewertung hin zum wissenschaftsbasierten Ansatz", sagt unser Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber.

In der US-Gesetzgebung gilt ein Stoff solange als ungefährlich, bis seine Schädlichkeit bewiesen ist: "Es ist überraschend, dass dieser Ansatz der Kern des Papiers ist", so Pirklhuber weiter, und "geradezu skandalös", dass auch die EU-Kommission diese Haltung einnimmt." Der Umgang der EU-Kommission mit Glyphosat zeigt eine dahin gehende Rücksichtnahme. Damit will sie das wichtige Verbot verhindern.

Hintergrund: vergleich der zulassungssysteme in EU & USA

Europäisches Vorsorgeprinzip unbedingt erhalten ...

Wie bei CETA (Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada) ist es bei TTIP erklärtes Ziel der LobbyistInnen, das Vorsorgeprinzip durch eine sogenannte "wissenschaftsbasierte Risikoanalyse" zu ersetzen.

Das Vorsorgeprinzip (verankert in Artikel 191 über die Arbeitsweise der Europäischen Union) verlangt, dass für jeden Stoff nachgewiesen werden muss, dass von ihm keine beträchtlichen Gefahren ausgehen, bevor er zugelassen werden kann.

Der Regulierungsansatz der US-amerikanischen Gesetzgebung geht einen anderen Weg: Ein Stoff gilt so lange als ungefährlich, bis seine Schädlichkeit als "wissenschaftlich erwiesen" eingestuft wird.

... und Senkung von hohen EU-standards verhindern

Weiteres erklärtes Ziel der Pestizid-Lobby ist es, die Rückstandshöchstmengen in Lebens- und Futtermitteln anzugleichen. Zwar hatte die EU-Kommission versichert, Sicherheitsstandards für Pestizide in Lebensmitteln nicht anzutasten. In den Verhandlungspapieren hat sie jedoch die oftmals deutlich höheren internationalen Rückstandshöchstmengen der Codex-Alimentarius-Kommission der Vereinten Nationen als gemeinsame Grundlage vorgeschlagen.

In den USA werden Pestizide von der Environmental Protection Agency (EPA) zu gelassen. Die EPA verlangt von den Antragstellern die Vorlage wissenschaftlicher Daten zu Toxizität (Ausmaß der Giftwirkung) und Umweltverträglichkeit des Wirkstoffs. Auf dieser Basis entscheidet die EPA, ob und bis zu welchem Rückstandsgehalt ein Produkt als sicher eingestuft wird. Allerdings gibt es noch die Möglichkeit, Produkte "unter Vorbehalt" zu registrieren, falls die wissenschaftlichen Daten noch nicht vollständig sind und von dem Wirkstoff keine schädlichen Umweltwirkungen erwartet werden.

Wegen der unterschiedlichen Zulassungssysteme sind in den USA 82 Wirkstoffe zugelassen, die die EU als gesundheitsgefährdend eingestuft hat.

Sieben Gründe gegen Glyphosat.

GLYPHOSAT – WAS IST DAS?

Glyphosat ist eine Chemikalie, die in Pestiziden wie Monsantos Roundup verwendet wird, das inzwischen meist verwendete Totalherbizid aller Zeiten. Das Gift wird über grüne Pflanzenteile aufgenommen und über den Saftstrom in der ganzen Pflanze verteilt. 

Glyphosat kommt breit zum Einsatz: auf landwirtschaftlichen Flächen (Acker-, Wein- und Obstbau), auf Wiesen und Weiden, im Wald, auf Kommunalflächen (Plätze, Parks), in privaten Haus- und Kleingärten (Rasen, Wege), in Friedhöfen sowie auf Straßenrändern und Bahndämmen.

Seit Oktober 2013 ist der Einsatz von Glyphosat in Österreich reglementiert, allerdings kann es weiterhin etwa im Baumarkt gekauft werden.

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