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am 27. Februar

Palmöl: Unsere Forderungen an die Politik

- Ein Warensortiment, das gänzlich ohne Regenwald- und Moorvernichtung, ohne Menschenrechtsverletzungen und Landraub auskommt, ist eine Herausforderung. Da sich Palmöl aber bereits in zahlreichen Produkten befindet, braucht es hier auch politische Rahmenbedingungen.

Das derzeit größte Zertifizierungssystem für Palmöl ist der Runde Tisch für Nachhaltiges Palmöl (RSPO). Aufgrund von schwachen Standards, lückenhaften Kontroll- und Beschwerdemechanismen und fehlender Transparenz steht dieser jedoch in der Kritik. 

Auf zahlreichen bereits zertifizierten Plantagen wurden wiederholt gravierende Verletzungen der vorhandenen RSPO-Standards dokumentiert. Neben der Abholzung und Brandrodung von besonders schützenswerten Urwäldern kommt es auch auf RSPO-zertifizierten Plantagen zu Vertreibungen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.

„Die Beschaffung von Palmöl, das soziale und ökologische Mindeststandards erfüllt, ist derzeit nahezu unmöglich.“
Christiane Brunner, Umweltsprecherin

zusammenschluss von Zivilgesellschaft und UNternehmen

Als Antwort auf die Kritik am RSPO hat sich mit der Palm Oil Innovations Group (POIG) ein Zusammenschluss von Zivilgesellschaft (Greenpeace, Forest Peoples Programme u. a.) und Unternehmen gebildet, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Umsetzung der bestehenden RSPO-Standards zu verbessern und in kritischen Punkten zu ergänzen. Die sozialen und ökologischen Kriterien für verbesserten Palmölanbau werden in der offiziellen POIG-Charter dokumentiert.

Mit dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt), den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte existiert darüber hinaus bereits ein international anerkannter Konsens über die Einhaltung von Menschenrechten im Bereich der Wirtschaft.

verbindliche UMWELT- UND SOZIALSTANDARDS

Auch die UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) unterstreichen die kollektive Verantwortung für nachhaltige Entwicklung und verdeutlichen die Notwendigkeit konsequenter Implementierung.​

Angesichts der anhaltenden Missstände im Palmölsektor und des mangelhaften Erfolgs selbstverpflichtender Initiativen ist die Einführung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards sowie die Einrichtung eines unabhängigen Kontroll- und Beschwerdemechanismus auf EU-Ebene unabdingbar.

Wir Grüne machen uns stark dafür, dass:

  • Palmölimporte in die Europäische Union an verbindliche Umwelt- und Sozialstandards geknüpft werden. Sie müssen dabei mindestens die Kriterien der POIG-Charter erfüllen und die Einhaltung international anerkannter Umwelt- und Menschenrechtsabkommen gewährleisten.
  • ein unabhängiger Kontroll- und Beschwerdemechanismus eingerichtet wird. Der soll die Einhaltung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards für Palmölimporte in die Europäische Union gewährleisten, damit diese mindestens die Kriterien der POIG-Charter und die Einhaltung international anerkannter Umwelt- und Menschenrechtsabkommen erfüllen.
  • externe Umwelt-, Klima- und Gesellschaftskosten internalisiert werden. Das bedeutet Kostenwahrheit, z.B. dass die Kosten für die Bewältigung der durch den Palmölanbau verursachten Schäden direkt in den Produktpreis einfließen.
  • eine nationale Palmölreduktionsstrategie erarbeitet wird. Diese soll die Finanzierung von Waldschutz- und Wiederaufforstungsprojekten sowie menschenrechtsbasierten Programmen zur Förderung kleinbäuerlicher ökologischer Landwirtschaft in palmölproduzierenden Ländern beinhalten.
  • die Kennzeichnungspflicht für Palmöl erweitert wird. Um KonsumentInnen eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen, sollen diese Güterbereiche künftig gekennzeichnet werden: Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmittel, biogene Kraftstoffe und Finanzprodukte, die in börsennotierte Unternehmen investieren, die mehr als 30 Prozent ihrer Umsätze mit Herstellung, Transport, Verarbeitung und/oder Vertrieb von Palmöl erzielen.
  • ​biogene Kraftstoffe​ aus Palmöl nicht mehr für die Erreichung der Klimaziele im Rahmen der Erneuerbare-Energien Richtlinie (RED) und der Kraftstoffqualitätsrichtlinie (FQD) anrechenbar sind.​
  • die Einhaltung verbindlicher international anerkannter Umwelt- und Sozialstandards zur Voraussetzung für die öffentliche Beschaffung von Produkten werden, die Palmöl enthalten.
  • Österreich endlich die ILO-Konvention 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker ratifiziert.
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