Nach monatelangen Verhandlungen haben wir Grüne uns mit den Regierungsparteien geeinigt: Es gibt ein neues Ökostromgesetz. Und damit mehr Geld für Wind- und Photovoltaik-Anlagen. Der entsprechende Antrag wird am 29. Juni 2017 vom Nationalrat beschlossen. Mit diesem Beschluss wird die erste Klimaschutzmaßnahme seit vielen Jahren gesetzt. Und jede einzelne Kilowattstunde Grünstrom im Paket haben wir Grüne hinein verhandelt.
Durch das neue Gesetz wird quasi über Nacht ein Prozent mehr Grünstrom in die Netze gebracht. Das klingt zwar nach nicht viel, doch ist der Anteil in den vergangenen 30 Jahren gerade einmal um drei Prozent gewachsen. Die Kosten für Haushalte, Unternehmen und Industrie sinken. Zudem werden Investitionen im Ausmaß von einer halben Milliarde Euro ausgelöst und hunderte Arbeitsplätze geschaffen.
Die größten Erfolge haben wir bei der Windkraft erzielt. Zahlreiche baureife Anlagen befinden sich seit Jahren in der Warteschlange. Für ein Drittel davon stehen 45 Millionen Euro bereit, damit diese in den nächsten zwei Jahren ans Netz gehen können. Insgesamt gibt es für die Windkraft ein Sonderkontingent in der Höhe von fast 600 Millionen Euro.
Auch bei der Photovoltaik gibt es große Aufstockungen. Neben einer neuen Investitionsförderung von 30 Millionen Euro ist jetzt endlich auch die Errichtung gemeinschaftlicher Solarstrom-Anlagen auf Mehrparteienhäusern möglich.
Bei Biogas werden 11,7 Millionen auf drei Jahre zur Verfügung gestellt. Die so genannte Abwrack-Prämie für unprofitable Anlagen kommt zumindest vorerst nicht.
