Bundesländer
Navigation:
am 29. October 2012

Mehr Demokratie statt Atomkraft in Europa

- Die Europäische Kommission hat das Volksbegehren für einen Atomausstieg abgelehnt. Für eine demokratische EU ist das ein gefährliches Signal. Doch wir kämpfen weiter für mehr Demokratie ohne Atomkraft.

Die Europäische Kommission ignoriert den Wunsch ihrer BürgerInnen nach einem europaweiten Atomausstieg. Das Volksbegehren „Meine Stimme gegen Atomkraft“ hat sie vorläufig abgelehnt. Das ist verantwortungslos gegenüber der Umwelt und ihren BürgerInnen. Dabei wäre die von der Umweltorganisation Global 2000 gestartete Initiative ein so wichtiges Signal für die Demokratie gewesen. Denn hinter dem Instrument des EU-Volksbegehrens steht ein wichtiger Gedanke: Es soll die Glaubwürdigkeit der EU stärken und zeigen, dass sie die Anliegen ihrer BürgerInnen ernst nimmt. Stattdessen setzt die Europäische Kommission ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, indem sie das Volksbegehren vom Tisch wischt. Damit setzt sie gefährliche Signale in eine falsche Richtung und einen bedenklichen Schlag gegen die direkte Demokratie. 

Unsere Stimmen müssen zählen

„Die Kommission wäre gut beraten, sich nicht hinter juristischen Details zu verstecken. Stattdessen soll sie das Anliegen der BürgerInnen Europas, die einen Atomausstieg wollen, ernst nehmen und die Initiative zulassen,“ appelliert die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner.

Wir Grünen unterstützen das Anliegen der Umweltbewegung und das europäische Volksbegehren „Meine Stimme gegen Atomkraft“ im vollen Umfang. „Ich hoffe, die EU-Kommission lenkt in weiteren Verhandlungen mit den UmweltschützerInnen noch ein und korrigiert ihren Fehlstart bei diesem wichtigen Anliegen“, so Parteichefin Eva Glawischnig. Das Argument, das Volksbegehren beziehe sich auf Forderungen, für die die EU nicht zuständig ist, ist aus Sicht der Grünen nicht haltbar. Die fachkundigen InitiatorInnen von Global 2000 hätten sich darum bemüht, ihre Anliegen so zu formulieren, dass diese rechtlich auch haltbar seien, ergänzt die Parteichefin.

Bitte spenden - wir brauchen dich!