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am 16. September 2014

Letzte Chance für einen Weltklimavertrag!

Eva Glawischnig, Christiane Brunner - Wollen wir die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß begrenzen, bleibt nicht viel Zeit. Nach Jahren des Stillstands im Klimaschutz geht’s wieder ums Ganze. Der UN-Gipfel in New York ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen Weltklimavertrag. Österreich und die EU können und müssen dabei eine wichtige Rolle spielen.

We are on the move. And you?

This Sunday 21st September, all around the world, citizens will come together to call governments across the globe to take their responsibility and take real action to protect the planet. In many parts of the globe, …

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Klimagipfel in new york als Wendepunkt?

Am 23. September 2014 findet ­in New York der "Ban Ki-Moon-Gipfel" statt. Es handelt sich dabei um einen Sondergipfel zum Klima-wandel, zu dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon Staats- und RegierungschefInnen sowie Verantwortliche der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft eingeladen hat. Österreich wird von Bundespräsident Heinz Fischer und Umweltminister Andrä Rupprechter vertreten.

Nach der Klimakonferenz von Warschau 2013 ist dieser Gipfel das nächste bedeutende Treffen zum Thema Klimawandel. Er gilt als Meilenstein auf dem Weg zur Schließung der Emissionslücke (dem Unterschied zwischen den Reduktionsversprechen und den tatsächlich zum Erreichen des Zwei-Grad-Ziels nötigen Einsparungen) und zu einem neuen Weltklimavertrag, der dann auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 verabschiedet werden soll. Initiativen und konkrete Aktionen zur globalen CO2-Reduktion sollen besprochen und geplant werden.​

Umwelt-Demo in NYC. Bild: avaaz.org
People´s Climate March New York, 21.9.2014

GRÖSSTE KLIMA-DEMO DER WELT!

Wie viel den Menschen der Umweltschutz bedeutet, beweist die größte Umweltschutzdemo der Welt: iniitiert von AktivistInnen auf dem Kampagnenetzwerk AVAAZ.org sind am 22. September 675.000 Menschen in über 2.000 Orten rund um den Globus auf die Straßen gegangen, um gegen Klimawandel ihre Stimme zu erheben und für den weltweiten Umstieg auf saubere Energieträger zu demonstrieren.​

2015: LETZTE CHANCE FÜR GLOBALEN KLIMAVERTRAG

Der Zeitpunkt, an dem die Emissionen weltweit zu sinken beginnen müssen, ist fast erreicht. Daher gilt die Klimakonferenz in Paris 2015 als letzte Chance, um einen Weltklimavertrag zu verabschieden, bei dem nicht nur wie bislang die Industriestaaten Reduktionsverpflichtungen übernehmen sollen, sondern alle Staaten. Dieser Vertrag soll dann ab 2020 gelten. Außerdem wollen sich die Länder auf ehrgeizige Maßnahmen bis 2020 verständigen.

„Future generations will judge our action on climate change. 2014 is the year for climate action.“
Ban Ki-Moon, UN-Generalsekretär

Ob dies gelingen kann oder nicht, hängt vor allem davon ab, ob die Europäische Union die Führung im Kampf gegen den Klimawandel übernimmt. Sie hat dazu die Verantwortung, das Mandat, das Know-How und das politische Gewicht. Auch hat die EU in den letzten Jahren vorgezeigt, dass Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und ein hoher Lebensstandard miteinander vereinbar sind, ja, sogar aufeinander aufbauen.

EVA GLAWISCHNIG WARNT VOR DEN FOLGEN DER ERDERWÄRMUNG

Alle Verhandlungen über ein neues internationales Klimaschutzabkommen sind bisher leider gescheitert.Gelingt es nicht, ein neues, starkes weltweites Klimaschutzabkommen zu beschließen und damit die Trendwende bei den weltweit steigenden Treibhausgasemissionen einzuleiten, drohen gravierende Folgen, die letztlich auch massive wirtschaftliche Schäden nach sich ziehen würden.

Der Zeitplan bis Paris:

  • 23. September 2014: UN-Sonderklimagipfel in New York
  • 1.-12. Dezember 2014: Weltklimagipfel in Lima, Peru (COP 20)
  • Dezember 2015: Weltklimagipfel in Paris, Frankreich (COP 21)
„Die Staatengemeinschaft muss endlich erkennen, dass wir keinen Planeten B haben und die Atmosphäre nicht verhandelt.“
Eva Glawischnig, Bundessprecherin

Vollbremsung in der europäischen Energiepolitik

Doch die Führungsrolle der EU ist zuletzt unter dem Eindruck der Krise erodiert. Aktuell droht eine Vollbremsung in der europäischen Energiepolitik. Teilen der Industrie und Energiewirtschaft ist es gelungen, die Energiewende zu bremsen. "Leistbare Energie" heißt jetzt das Credo. Klimaschutz und nachhaltige Energieversorgung werden zu Luxusaktivitäten degradiert. Ein folgenschwerer Fehler, denn Öl und Gas werden nie wieder billig sein. Auf Dauer bezahlbar (im ökologischen wie im ökonomischen Sinne!) ist für Europa nur erneuerbare Energie und Energieeffizienz.

Soll Paris gelingen, muss die EU sich beim Gipfel im Herbst auf ambitionierte Klimaziele bis zum Jahr 2030 einigen. Was sich Europa bis 2020 vorgenommen hatte, ist jetzt schon so gut wie erreicht. Wir brauchen neue Ziele, die im Einklang mit einem klimaverträglichen Entwicklungspfad sind. Ohne diese Impulse wird der gerade begonnene Umbau der Wirtschaft und der Energieversorgung scheitern. Eine zweite Chance wird es bei den langen Vorlaufzeiten im Infrastrukturbereich nicht geben.

„Die EU ist leider nicht fähig, Partner für ein weltweites Klimaabkommen und einen ent­spre­chen­den Arbeitsplan zu mobilisieren.“
Christiane Brunner, Umweltsprecherin

Hilfe für Entwicklungsländer

Eine weitere Hürde, die vor Paris genommen sein muss: das liebe Geld. Im Jahr 2009 wurde den am härtesten von der Erwärmung betroffenen Entwicklungsländern versprochen, sie bei ihrem Kampf gegen Fluten, Dürre und Stürme zu unterstützen. Kommt kein Geld zusammen, werden sich diese Staaten in Paris auch nicht zu Reduktionsmaßnahmen verpflichten. Verpflichten sich die Entwicklungsländer nicht, werden sich auch die USA nicht binden. Sind die USA draußen, ist Russland auch nicht dabei etc. etc. Fünf Jahre später ist der Topf noch immer leer. Auch Österreichs Versprechen, zum  ​Green Climate Fund beizutragen ist immer noch nicht eingelöst. 

Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden!

Der Bundeskanzler ist jetzt gefordert, sich vehement für eine Re-Priorisierung der Klimapolitik auf der EU-Agenda einzusetzen. Er muss eine Allianz von Mitgliedsstaaten bilden, die entschlossen ist, die Union beim globalen Klimaschutz wieder auf ihre bisherige Führungsrolle zurückzubringen. Dazu ist Österreich als wohlhabendes, wirtschaftlich innovatives und mit erneuerbaren Ressourcen gesegnetes Land prädestiniert.

Die im Rahmen der Zwischenbilanz zur Klima- und Energiepolitik debattierten Vorschläge der Kommission sind zu schwach und unverbindlich. Die Bundesregierung muss sie zurückweisen und sich stattdessen für die folgenden ambitionierten und verbindlichen Ziele einsetzen.

Das fordern wir Grüne von Österreich & Europa:

  1. Anheben des Energiesparziels. Bis 2030 EU-weit 40 Prozent (Basisjahr 2010).
  2. Ausbau erneuerbarer Energien. Ziel bis 2030 sind 45 Prozent des Energieendverbrauchs.
  3. Reduktion von CO2. Ziel bis 2030 sind 55 Prozent der realen Emissionen (Basisjahr 1990).

Um glaubwürdig und durchsetzungsstark auf EU-Ebene agieren zu können, gilt es nicht zuletzt, die eigene Klimapolitik auf Schiene zu bringen. Hier ist die gesamte Bundesregierung gefordert:

  • Die Steuerreformkommission ist aufgefordert, im September weitreichende Vorschläge zur klimaverträglichen Umgestaltung des hiesigen Steuer- und Abgabensystems zu unterbreiten.
  • Ein Energieeffizienzgesetz ist noch gerade rechtzeitig mit den Stimmen der Grünen beschlossen worden. Die Umsetzung muss nun ohne Verzögerung und mit größtmöglicher Sorgfalt vorbereitet und vorangetrieben werden.
  • Dem seit 2011 geltenden Klimaschutzgesetz fehlt drei Jahre später immer noch ein Verantwortlichkeitsmechanismus und ist damit immer noch wirkungslos. Kann eine Einigung mit den Ländern nicht erzielt werden, so muss die Materie in Bundeskompetenz gebracht werden.
  • Das Versprechen Österreichs, zum ​Green Climate Fund beizutragen ist seit 2009 noch immer nicht eingelöst. Nach deutschem Vorbild müssen jetzt konkrete und verbindliche Finanzierungszusagen für die Zeit bis zum Jahr 2020 auf den Tisch. In einem ersten Schritt sind mindestens 80 Millionen Euro jährlich für die Finanzierungsperiode 2013-2015 bereitzustellen.

​Vielleicht werden sich noch andere Wege auftun, die Klimakrise zu bekämpfen. Vielleicht. Sicher ist: Wenn die EU jetzt aufgibt und beim Klimaschutz nachlässt, ist der Vertrag von Paris verloren. Wir sollten das nicht riskieren!


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