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am 14. Jänner

Klub-Klausur: "2016 wird Klimaschutz-Jahr"

Eva Glawischnig - Klimaschutz, Bildung und die Flüchtlingssituation stehen auf der Grünen Agenda für 2016 ganz weit vorne.

Die Grüne Klubklausur steht heuer im Zeichen des Klimaschutzes. Unsere Klubobfrau Eva Glawischnig sieht das Klimaschutzabkommen von Paris als gute Ausgangslage für den Kampf gegen den Klimawandel: "Paris ist eine riesige Chance, nutzen wir sie." Hierfür braucht es in Österreich zunächst einen Neustart beim Ökostromgesetz und ein Aus für die steuerliche Bevorzugung fossiler Energie.

„Die heutige Generation ist die erste, die die Klimaauswirkungen spürt und die letzte, die etwas dagegen machen kann.“
Eva Glawischnig
Bild: Eva Glawischnigs Rede bei der Klubklausur 2016.

2016: Jahr des Klimaschutzes

Die heutige Generation sei die erste, die die Klimaauswirkungen spürt und die letzte, die etwas dagegen machen kann, so Glawischnig zum Start der Grünen Klubklausur in Wien. Der Klimawandel ist auch in Österreich angekommen – man nehme nur die die extreme Trockenheit zu Weihnachten oder die zahlreichen Hitzetage im vergangenen Sommer. 2016 soll daher das Klimaschutzjahr in Österreich werden.

Ende des fossilen Zeitalters

Fest steht: Das Zeitalter der fossilen Energie ist vorbei. Das in Paris beschlossene Klimaschutzabkommen ist eine riesige Herausforderung, bietet aber auch eine noch größere Chance. Teile der Energiewende haben ja bereits begonnen. Wir Grünen wollen die Wende nun weiter vorantreiben. In Bezug auf die Bundesregierung kritisiert Glawischnig deren zögerliches Vorgehen: "Das zögerliche Handeln muss einfach ein Ende haben, die offiziellen Ziele in Österreich sind derzeit mau." 

„Wir werden intensiv daran arbeiten, dass das Miteinander mehr im Vordergrund stehen wird als das Gegeneinander.“
Eva Glawischnig zum Umgang mit der Flüchtlingssituation
Bild: Glawischnigs Rede auf der Klubklausur 2016.

NEUE KLIMASCHUTZ-MASSNAHMEN

Das österreichische Klimaschutzgesetz, für Glawischnig "ein zahnloses Papierchen", muss neuaufgestellt werden mit Etappenzielen. Diese sollten auch im Rahmen des Finanzausgleichs vereinbar werden. Außerdem ist eine ökologische Steuerreform notwendig. Auch für die OMV muss eine neue Strategie her. Wenn 2050 keine fossile Energie mehr genutzt werden soll, muss auch die Infrastruktur neu aufgestellt werden. Rund um größere Städte braucht es zudem Nahverkehrsoffensiven, wobei Mobilität natürlich leistbar bleiben muss. Die Anreize etwa bei Heizungen gehen auch in die falsche Richtung. Eine Trendwende braucht es überdies in der Landwirtschaft und bei der Ernährung.

BILDUNG, PENSIONEN, FLÜCHTLINGE

Neben dem Schwerpunkt Klimaschutz stehen aber noch weitere Themen auf der parlamentarischen Agenda. Ende Jänner starten die Verhandlungen zur Bildungsreform. Die Gespräche zur Pensionsreform müssen außerdem endlich transparent gestaltet werden, nicht hinter verschlossenen Türen. Eine Herausforderung wird auch die Flüchtlingssituation. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass es menschenwürdige Quartiere, Deutschkurse und Schuldbildung für Flüchtlinge gibt. "Wir werden intensiv daran abreiten, dass das Miteinander mehr im Vordergrund stehen wird als das Gegeneinander", versprach Glawischnig.

Bild: Gruppenfoto der Grünen, Klubklausur 2016.
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