Bundesländer
Navigation:
am 10. Dezember 2015

Klimavertrag: Trendwende zu 100% Erneuerbaren!

Christiane Brunner - 195 Staaten haben den neuen Klimavertrag unterzeichnet - ein historischer Moment. Der Anfang vom Ende des fossilen Zeitalters hat begonnen.

„Es ist jetzt klar, dass wir die Welt umbauen müssen. Und damit werden wir umgehend beginnen - auch in Österreich.“
Christiane Brunner

sAMSTAG, 12.12.2015

weltklimavertrag unterzeichnet: "Historischer Moment"

195 Staaten haben den Weltklimavertrag in Paris unterzeichnet. Unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner war die ganze Zeit in Paris dabei - und zeigt sich erleichtert und froh: "Nach nervenaufreibenden letzten Verhandlungsstunden bin ich erleichtert und froh, dass wir jetzt erstmals einen verbindlichen Welt-Klimavertrag haben. Ich freue mich, bei diesem historischen Moment dabei sein zu dürfen."

Raus aus Fossilen, rein in Erneuerbare!

Das Paris Agreement zeigt klar, wohin die Reise jetzt geht: Raus aus Fossilen, rein in Erneuerbare! Die Ziele des Vertrags sind ausgesprochen ambitioniert. Und erstmals bekennen sich alle Staaten der Welt hierzu. Die Erwärmung soll auf "deutlich unter zwei Grad Celsius" begrenzt werden, eine Begrenzung auf 1,5 Grad wird angestrebt. Bis zur Mitte des Jahrhunderts sollen die globalen Emissionen zu sinken beginnen und vor dem Ende des Jahrhunderts gegen null gehen. "Diese starken Ziele können einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik auslösen", betont Brunner und hebt hervor: "Es ist jetzt klar, dass wir die Welt umbauen müssen. Und damit werden wir umgehend beginnen - auch in Österreich. Der Vertrag ist nicht perfekt, aber das Paris Agreement leitet die Trendwende zu 100% Erneuerbaren ein." Es wartet aber noch viel Arbeit auf Politik, NGOs und die Zivilgesellschaft für eine neue Klimapolitik einzustehen.

Was es für Österreich bedeutet

Für Österreich bedeutet das Abkommen, dass bis zur Mitte des Jahrhunderts der Treibhausgasausstoß auf Null reduziert sein muss und die erneuerbaren Energien auf 100 Prozent ausgebaut sein müssen. Unsere Bundessprecherin Eva Glawischnig: "Wir können die österreichische Klima- und Energiepolitik auf völlig neue Beine stellen. Wir brauchen daher einen konkreten Plan der Entscheidungsträger, wie wir diese Ziele umsetzen können. Daher stehen wir Grünen bereit, unsere umfangreichen Expertise im Klima- und Umweltschutz intensiv einzubringen".

„Es ist positiv, dass das 1,5 Grad-Ziel Eingang in den Text gefunden hat. Wir sind hier in Paris weiter als bei bisherigen Klimakonferenzen.“
Christiane Brunner

FREITAG, 11.12.2015

KLIMAFINANZIERUNG NOCH UNGELÖST

Am Samstag soll es ein globales Klimaschutzabkommen geben. Heute wird noch in einzelnen Gruppen verhandelt, um notwendige Kompromisse auszuloten. Offene Punkte sind unter anderem die Klimafinanzierung. Unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner: "Die Klimafinanzierung ist und bleibt entscheidender Punkt." Denn erst damit würden Klimaschutzanpassungsmaßnahmen und Technologietransfer für die Entwicklungs- und Schwellenländer gesichert, die in Zukunft am meisten an den Folgen des Klimawandels leiden werden.

Bild: Weltkugel PLANET B. am Balkon des Grünen Paralemtsklubs.
Mahnung am Balkon des Grünen Parlamentsklubs, 11.12.2015

ÜBERPRÜFEN VON KLIMASCHUTZZIELEN

Ein zweiter offener Punkt sind die sogenannten Ambitionen. Dieser Punkt wird von ExpertInnen als größte Schwachstelle angesehen. "Es war durch die vor der Konferenz eingebrachten nationalen Vorschläge zur Senkung der Treibhausgasemissionen (INDC) von Anfang an klar, dass das Zwei-Grad-Ziel damit nicht erreicht werden kann", erläutert Brunner in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines früheren Überprüfungsmechanismus'. Alle fünf Jahre sollen die Klimaschutzziele laut Vertragsentwurf überprüft werden. Aus Sicht von Brunner wäre das eine durchaus praktikable Vereinbarung, wenn diese schon vor 2020 erfolgen würde, aber: "Wird erst ab 2023 geprüft, ist eine Zielerreichung schwer, daher ist das ein besonders problematischer Punkt."

POSITIVE PUNKTE

  • Die jährlichen 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen für Klimafolgen sind ab 2020 als Basis im Textvorschlag vorhanden und eine danach folgende Erhöhung noch nicht ausgeschlossen.
  • Ein wichtiger Punkt für die Entwicklungsländer in Sachen "Klimaschuld" durch die Industriestaaten ist der Umgang mit bereits eingetretenen Klimaschäden ("loss and damage") und auch dieser ist im Textvorschlag noch vorhanden.

Brunner: "Es ist positiv, dass das 1,5 Grad-Ziel Eingang in den Text gefunden hat. Wir sind hier in Paris in jedem Fall weiter als bei bisherigen Klimakonferenzen."

„Wir wollen einen legal verbindlichen Vertrag. Die Frage ist, ob es dafür im US-Senat eine Zweidrittelmehrheit geben wird.“
Christiane Brunner

Zwischenbilanz DONNERSTAG, 10.12.2015

Unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner zeigt sich zur Halbzeit der Klimakonferenz COP 21 in Paris gezeigt "vorsichtig positiv": "Die Verhandlungen haben zügig begonnen. Immer wieder machen Delegationen auch klar, dass alle hier ein Abkommen wollen. Das war noch nie so deutlich und positiv." Allerdings werden Fortschritte nur sehr langsam gemacht: "Die großen Brocken sind nach wie vor offen. Viele Entscheidungen werden wohl nächste Woche auf Ministerebene gefällt werden müssen", so Brunner. 

frankreich will abschluss

Die französische Präsidentschaft will die Verhandlungen zügig und effizient zu einem Abschluss führen. Brunner: "Es dürfte hier ein schmaler Grat zwischen dem Einhalten von Zeitplänen, dem Beschleunigen von Arbeitstempo, Effizienz und dem Lösen von offenen Fragen auf der einen Seite und Transparenz, Qualität und Überblick auf der anderen Seite sein."

KLIMAFINANZIERUNG WICHTIGE FRAGE

Die wohl wichtigste Frage ist die der Klimafinanzierung. Mit dem Geld sollen Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel sowie bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen unterstützt werden. Brunner: "Einerseits geht es darum, die versprochenen Gelder ab 2020 von 100 Milliarden Dollar (94,52 Milliarden Euro) pro Jahr auf den Tisch zu legen und andererseits einen Pfad zur Steigerung der Mittel nach 2020 aufzuzeigen." Die Entwicklungsländer würden jedenfalls klar machen, dass sie bereit sind, selbst ihren Treibhausgasausstoß zu reduzieren, aber dass die Umsetzung davon abhängt, ob sie finanzielle und technologische Unterstützung von den Industrienationen bekommen.  

COP21: Interview with Christiane Brunner - Austrian Green MP (Die Grünen)

Christiane Brunner, an MP from our Austrian member party, Die Grünen, gives her view on the COP21 negotiations so far.

Video auf Youtube

Österreich gibt zu wenig Geld

Nicht einverstanden ist Brunner mit dem finanziellen Beitrag Österreichs zur Klimafinanzierung. Österreich beteiligt sich mit 25 Millionen Dollar für vier Jahre, im kommenden Budget stehen zusätzliche zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Für Brunner zu wenig: "Angebracht wären 100 Millionen Dollar."

Kommt das Zwei-Grad-Ziel?

Das zweite wichtige Verhandlungsthema ist das angestrebte Zwei-Grad-Ziel. Besonders vom Klimawandel betroffene Länder wollen 1,5 Grad verankern. Deutschland und Großbritannien haben sich positiv dazu geäußert. In Reichweite scheint zudem ein Review-Mechanismus zu sein, bei dem die nationalen Emissionsziele alle fünf Jahre überprüft werden. 

Hauptziel Weltklimaabkommen

Wird es ein verbindliches Weltklimaabkommen geben? Brunner: "Wir wollen einen legal verbindlichen Vertrag, die EU möchte ihn so verbindlich wie möglich. Probleme haben vor allem die USA und China. Die USA insbesondere deshalb, weil dieser Vertrag dann in den USA ratifiziert werden müsste und dafür ist im Senat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Es ist zu befürchten, dass es die nicht geben wird." Im US-Senat haben die Republikaner die Mehrheit, die Maßnahmen gegen den Klimawandel ablehnen.

klimaschutzindex: Österreich abgerutscht

Nach der Klimakonferenz in Paris muss die österreichische Klimapolitik auf völlig neue Beine gestellt werden. Denn wie nun bekannt wurde, ist Österreich von Platz 39 auf Platz 45 im aktuellen Klimaschutz-Index abgerutscht. Brunner: „Wir liegen schlechter als alle unsere Nachbarländer. Gründe dafür sind die Entwicklung der Emissionen und die Klimapolitik. Ich fordere einen Runden Tisch. Dort sollen die Fakten der österreichischen Treibhausgasbilanz auf den Tisch gelegt, die kritischen Bereiche wie Steuern, Verkehr und Energie ernsthaft besprochen und eine echte Klima- und Energiestrategie abgeleitet und umgesetzt werden."

Alle Infos zur Weltklimakonferenz inklusive Live-Berichterstattung von Christiane Brunner auf unserer Schwerpunktseite

Möchtest du Flüchtlingen helfen?