Bundesländer
WienVorarlbergTirolOberösterreichSalzburgTirolKärntenSteiermarkBurgenlandNiederösterreichX Schliessen

Navigation:
am 4. April

Klimaschutz geht anders!

Regina Petrik - Die neue "Klimastrategie" der Regierung ist leider eine Feigenblatt-Strategie statt ein konkretes Klimaschutzprogramm. Dabei hätte das der Klimasünder Österreich dringend nötig!

„Die Klimastrategie der Bundesregierung ist wie ein schönes Bild, das sich Ministerin Köstinger an die Wand hängen kann. Hauptsache, es wird bewundert.“
Regine Petrik, stellvertretende Bundessprecherin

Das soll wirksamer Klimaschutz sein?! Unsere stellvertretende Bundessprecherin Regina Petrik ist von der vorgelegten Klimastrategie der Bundesregierung maßlos enttäuscht: „Die schwarzblaue Bundesregierung verkauft uns alte Ideen ohne neue Umsetzungsmaßnahmen“, so ihre erste Analyse. 

Wie Wahlkampf á la Kurz

Petrik fühlt sich hierbei an den Wahlkampf von Sebastian Kurz erinnert: viele Überschriften, wenig Inhalt. Auf konkrete Fragen gibt es nur schwammige Antworten. Petrik: „Die Klimastrategie der Bundesregierung ist wie ein schönes Bild, das sich Ministerin Köstinger an die Wand hängen kann. Hauptsache, es wird von den BesucherInnen bewundert."

„Wer öffentlicher Verkehr sagt und gleichzeitig hochrangige Straßen ausbaut, zeigt, dass er es mit dem Klimaschutz nicht ernst meint.“
Regine Petrik

Wenige glaubwürdig

Was die Glaubwürdigkeit betrifft, erkennt Petrik Mängel: „Wenn die Politik insgesamt große klimaschädliche Entscheidungen trifft - Stichwort 3. Piste -, dann ist das, was die Bundesregierung hier vorlegt, eine reine Feigenblatt-Strategie.“ Ein Beispiel zeigt sich für Petrik auch beim öffentlichen Verkehr: Köstinger verkündet den Ausbau. Gleichzeitig werden im Regierungsprogramm bereits geplante Projekte auf die lange Bank geschoben wie etwa die ,Schleife Ebenfurth‘. 

Petrik: „Wer öffentlicher Verkehr sagt und gleichzeitig hochrangige Straßen ausbaut, zeigt, dass er es mit dem Klimaschutz nicht ernst meint. Oder: Wer Klimaschutz sagt und gleichzeitig die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn hinaufsetzt und damit eine höhere CO2-Emission akzeptiert, zeigt ebenso, dass er es nicht ernst meint."

... und Wo bleibt die Ökosziale Steuerreform?

Was völlig fehlt, ist eine ökosoziale Steuerreform. „Außerdem rüttelt die Bundesregierung nicht am Dieselprivileg, fördert also weiterhin den Verbrauch von umweltschädlichem Diesel, statt echte Nägel mit Köpfen in der Klimapolitik zu machen und Kostenwahrheit mittels Co2-Steuer zu schaffen“, kritisiert Petrik. Von leeren Ankündigungen allein haben die nachfolgenden Generationen nämlich gar nichts. Petrik: „Ob die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung diesen Namen verdient, wird sich erst zeigen, wenn mehr als Überschriften auf dem Tisch liegen.“

Bitte spenden - wir brauchen dich!