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am 20. September 2016

Klimaschutz: Energie­wende jetzt!

Christiane Brunner, Gabriela Moser - Das Weltklimaabkommen von Paris ist unterzeichnet, konkrete Maßnahmen hat die Regierung jedoch noch immer keine gesetzt. Wir Grüne wollen eine Reform des Ökostromgesetzes und verbindliche Ziele bei der Wohnbauförderung.

„Die große Chance der Energie­wende versandet durch Nicht-Handeln. Es braucht endlich Maßnahmen zum Klimaschutz!“
Christiane Brunner, Umweltsprecherin
Bild: Christiane Brunner

Energiewende – Ja, es geht!

Wir Grüne wollen die Energiewende. Bis zum Jahr 2030 soll die Stromversorgung in Österreich vollständig von fossiler auf erneuerbare Energie umgestellt werden. Das ist nicht nur eine wesentliche Maßnahme zum Klimaschutz sondern auch eine große Chance für den Arbeitsmarkt.
"Österreich hat dafür hervorragende Voraussetzungen, aber die Regierung tut nichts", stellt unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner fest.

Reform des Ökostromgesetzes

Ein wichtiger Anfang wäre eine "kleine" Reform des Ökostromgesetzes: Aufgrund des niedrigen Strompreises soll es höhere Zuschüsse etwa für Windkraftprojekte geben. So befinden sich derzeit 230 Projekte aus diesem Grund in der "Warteschleife". Es droht der Verlust vieler Arbeitsplätze. Aber die Regierung hat es bis jetzt nicht einmal geschafft, eine diesbezügliche Novelle vorzulegen.

Bild: Gabriela Moser
„Man hat den Eindruck, dass das Klimaabkommen von Paris irgendwo auf einem anderen Planeten stattgefunden hat.“
Gabriela Moser, Bautensprecherin

Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz

Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, braucht es aber weit mehr als eine kleine Reform. Mit der Energiestrategie der Regierung wird dies allerdings nicht gelingen. Sie dient bisher allein der Verzögerung von dringend erforderlichen Schritten.
"Wir brauchen ein neues Ökostromgesetz und müssen Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz setzen", drängt Brunner auf eine andere Strategie.

Verbindliche Ziele für Wohnbauförderung

Und auch im Wohnbau gibt es bedauerlicherweise eher Rückschritte. So verhandeln die Bundesländer gerade mit Finanz- und Umweltministerium um die Streichung verbindlicher Ziele bei der Wohnbauförderung.
"Die Länder wollen freie Hand haben. Aber wenn es einen Investitionsanschub gibt, muss es auch eine klare Zieldefinition geben", sagt unsere Bautensprecherin Gabriela Moser.

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