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am 9. November 2016

Klimakonferenz: Worum es in Marrakesch geht

- Brauchen wir nach dem Klimavertrag von Paris überhaupt noch eine Klimakonferenz? Und welche Themen werden in Marrakesch verhandelt? Was erwarten wir Grüne von dieser Konferenz und was sollte Österreich tun?

„Wenn die globalen CO2-Emissionen nicht spätestens 2020 sinken und die Zusagen aller Länder nicht angehoben werden, ist der Klimawandel kaum noch aufzuhalten.“
Christiane Brunner zur Präsentation des UN-Umweltprogramm "Emission Gap Report 2016"

"Weckruf an Regierung"

"Wir brauchen dringend Klimaschutzmaßnahmen vor 2020 und keine weiteren Verzögerungen und Vertagungen", so der eindringliche Appell von den Vereinten Nationen hier in Marrakesch. "Diese Aussage muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein, Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz zu setzen, wie z.B. die Streichung klimaschädlicher Subventionen, die Ökologisierung des Steuersystems und ein neues Ökostromgesetz", sagt unsere Umwelt- und Klimaschutzsprecherin Christiane Brunner.

Derzeit bestehen große Lücken zur globalen Zielerreichung: Für das Zwei-Grad-Ziel wird nach jetzigen Angeboten der Staaten um 14 Gigatonnen Treibhausgas jährlich zwischen 2020 und 2030 zu viel ausgestoßen und für das 1,5-Grad-Ziel sogar um 17 Gigatonnen zu viel.

SOFORTMASSNAHMEN NÖTIG!

"In Marrakesch ist die Erwartung an die Minister der Länder sehr groß, dass diese konkrete Vorschläge machen, wie sie diese Lücke schließen. Leider arbeitet die österreichische Bundesregierung an einer Klimastrategie, die bisher keine konkreten Ziele enthält", kritisiert Brunner. Deutschland hat in Marrakesch einen Klimaschutzplan 2050 präsentiert, der auch konkrete Ziele für 2030 enthält.

"Ich frage mich schon, wieso Deutschland das machen kann und wir in Österreich von Energieminister Mitterlehner und Umweltminister Rupprechter ständig hören, dass wir auf EU-Vorgaben warten müssen. Österreich könnte sich sehr wohl eigenständige Klimaschutzziele setzen und sie können auch über die EU-Zielsetzungen hinausgehen. Wir fordern Umweltminister Rupprechter daher auf, in Marrakesch eine Klimastrategie vorzulegen, die klare Ziele und einen konkreten Fahrplan für 2050 und 2030 enthält", so unsere Umweltsprecherin.

22. Klimakonferenz in marrakesch

Vom 7. bis 18. November 2016 findet die nächste Klimakonferenz in Marrakesch (Marokko) statt. Es ist die 22. Klimakonferenz unter der UN-Klimarahmenkonvention (COP22). Das besondere an dieser Klimakonferenz ist: sie ist die erste unter dem neuen und ersten Welklimavertrag (CMA1).

Braucht es diese Klimakonferenz überhaupt noch?

Ja! Bei der historischen Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 wurde der erste Welt-Klimavertrag (Paris Agreement) beschlossen. Dieser Vertrag ist am 4. November 2016 in Kraft getreten, Jahre früher als dies selbst die optimistischsten KlimaschützerInnen erwatet haben. In diesem historischen Abkommen wurden klare Ziele und die großen Linien für die internationale Klimapolitik festgelegt. Die Umsetzung dieses Klimavertrags liegt jetzt an den Regierungen und Parlamenten aller Staaten. Für die Umsetzung braucht es aber auch klare Spielregeln und um diese geht es jetzt in Marrakesch.

Paris hat also die große Vision vorgekommen, in/ab Marrakesch geht es um die harte und konkrete Arbeit der Umsetzung.

Was wird verhandelt? Die Top-Themen:

"Pre-2020"

Eine Schwäche des Paris Agreements ist es, dass es eigentlich erst ab 2020 wirken sollte. Aufgrund der großen Dynamik und des schnellen In-Kraft-Tretens haben wir in Marrakesch jetzt die große Chance, diese Schwäche auszugleichen. Schon im Klimavertrag vom Paris ist festgehalten, dass die derzeitigen Zielsetzungen der einzelnen Staaten nicht ausreichen, um die Ziele des Vertrags (Eindämmung der globalen Erwärmung auf weit unter 2 Grad, nach Möglichkeit auf 1,5 Grad) zu erreichen. Wir wissen, dass Klimaschutzmaßnahmen umso effektiver und umso günstiger sind je früher sie gesetzt werden. Wenn der Schwung, der in der internationalen Klimapolitik seit eineinhalb Jahren da ist, in Marrakesch fortgesetzt wird, können wir die Chance nützen, um die Lücke zur Zielerreichung zu verringern.

Finanzierung

Bereits bei der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen haben die Industrienationen den Entwicklungsländern ab 2020 100 Milliarden Dollar pro Jahr für Klimaschutzmaßnahmen und den Schutz vor den Folgen des Klimawandels versprochen. Diese 100 Milliarden Dollar wurden im Klimavertrag von Paris als untere Grenze und die Notwendigkeit der Aufstockung festgeschrieben. Sichergestellt sind bisher nur etwas über 10 Milliarden.

Auch bei dieser Klimakonferenz ist die Frage der Klimafinanzierung eine entscheidende. Es geht vor allem um Glaubwürdigkeit der Industrienationen und dafür muss sichergestellt werden, dass die versprochenen Mittel ab 2020 auch tatsächlich fließen.

Transparenz und Berichtswesen

Um Transparenz und Berichtswesen ist wird es in allen wichtigen Verhandlungssträngen gehen: Treibhausgasreduktion, Klimawandelanpassung und Finanzierung.

In der Frage der Klimafinanzierung geht es um die Operationalisierung der Institutionen, die für die Abwicklung der Klimafinanzierung zuständig sind und die Sicherstellung, das gelieferte Gelder auch tatsächlich ankommen.

Auch für den Bereich der Treibhausgasreduktion sind Transparenz und Berichtswesen extrem wichtig. Denn die Klimaschutzzusagen der einzelnen Länder sind derzeit nicht vergleichbar. Es gibt unterschiedliche Basisjahre und verschiedenen Methoden für die Erstellung von Treibhausgasbilanzen. Die Vergleichbarkeit der Klimaschutzziele und -aktivitäten wird wesentlich sein für ein erfolgreiches Umsetzung des Klimavertrags.

Die Arbeit an den Spielregeln für die Umsetzung des Klimavertrags ist sicher nicht so öffentlichkeitswirksam, wird aber sicher die Hauptarbeit bei der Klimakonferenz in Marrakesch sein.

Wir Grüne wollen:

1. Nachbesserungen bei den Klimaschutzzielen vor 2020

Österreichs Klimaschutzziele sind nicht in Einklang mit dem Klimavertrag von Paris. Wir Grüne machen uns dafür stark. Für die Klimakonferenz ist dies realpolitisch allerdings nicht mehr möglich.

2. Budgetpfad zum österreichischen Beitrag zur Klimafinanzierung

Österreich leistet zur Klimafinanzierung leider keinen fairen Beitrag. Zugesagt sind bisher nur 26 Millionen Dollar über den Zeitraum von drei Jahren, ein fairer Beitrag im Vergleich zu anderen Ländern wären 200 Millionen Dollar pro Jahr.

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