Bundesländer
Navigation:
am 12. Juli

Investionen in Zukunft statt Geld für Ver­gangen­heit

Christiane Brunner - Mit Ende Juni konnten wir Grüne einen Erfolg mit der dringend notwendigen Ökostromnovelle verbuchen. Ein wichtiger Schritt, aber das allein wird nicht reichen. Zurzeit gibt es keine Bewegung in der österreichischen Klimapolitik. Weder bei der Erreichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung, noch beim Klimaabkommen werden Regierungsmaßnahmen gesetzt.

„SPÖ und ÖVP haben keine einzige Maßnahme zur Umsetzung des Klimavertrags gesetzt.“
Christiane Brunner, Umweltsprecherin

Klimavertrag von Paris als österreichisches Gesetz


In der österreichischen Klimapolitik herrscht zurzeit Stillstand. Bis auf die ​Ökostromnovelle​​, die Ende Juni auf unseren Druck und mit den Stimmen von uns Grünen ​von der Bundesregierung beschlossen wurde, gibt es bei der Erreichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und beim Klimaabkommen keine Fortschritte und Maßnahmen durch die österreichische Regierung.

Noch im September - also vor der Nationalratswahl am 15. Oktober - werden wir Grüne einen Gesetzesantrag einbringen, mit der Absicht die Zielsetzungen des Klimavertrags von Paris in den österreichischen Gesetzen festzuschreiben. ​​​Das Hauptziel liegt hier in der Begrenzung der Erderwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius, womöglich gar auf 1,5 Grad.​ Es ist bereits unser zweiter Versuch - einen entsprechenden Gesetzesantrag hat Christiane Brunner bereits gemeinsam mit unserem Klubobmann Albert Steinhauser gestellt. Die damalige Ablehnung des Antrags durch die Bundesregierung zeigt eindeutig, dass Klimaschutz nach außen bisher nur geheuchelt, aber nach innen verhindert wird.​ ​Schließlich braucht auch die Wirtschaft Klarheit, eindeutige Rahmen und somit Planungssicherheit.​

Es müssen endlich Investitionen in die Vergangenheit gestoppt werden, sagt Brunner. Denn die 4,7 Milliarden Euro pro Jahr, die von der Regierung für klimaschädliche Subventionen wie für fossile Brennstoffe und Ölheizungen ausgegeben werden, sind durch Folgekosten im Gesundheitssystem und mit Schäden durch den Klimawandel um ein Vielfaches teurer. Mittel in diesem Ausmaß sollten stattdessen in den öffentlichen Verkehr investiert werden. Investitionen beispielsweise im Bereich der Gebäudesanierung würden nicht nur tausende Arbeitsplätze schaffen sondern zusätzlich die Haushalte finanziell entlasten.

Die kommende Nationalratswahl wird jedenfalls entscheiden, ob Österreich für eine kohlenstofffreie Zukunft gut aufgestellt sein wird oder nicht. Die Regierungsparteien sollen, betont unsere Grüne Umweltsprecherin Brunner, um glaubwürdig zu sein vor der Wahl noch Initiativen für eine erneuerbare Zukunft setzen.


„Es ist auch möglich, vor den Wahlen die Weichen in die richtige Richtung, nämlich in eine erneuerbare Zukunft, zu stellen.“
Christiane Brunner, Umweltsprecherin

Aufholen in der internationalen Klimapolitik notwendig


Was die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) betrifft zeigen Staaten wie Dänemark, Tschechien oder Deutschland im Gegensatz zu Österreich bereits Strategien. Eine "Nullnummer" sieht unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner auch beim Klimavertrag. Während beispielsweise Frankreich etwa kürzlich den Abschied vom Verbrennungsmotor bis 2040 verkündet hat, gibt es vonseiten der österreichischen Regierung noch immer keine Maßnahmen, bis auf das besagte, von uns Grünen mitgestaltete ​​Ökostromgesetz​​​.

Österreich hat keine konkreten Umwelt-, Klima und Nachhaltigkeitspläne und das obwohl wir ein UN-Standort sind. International ist die Dynamik also groß. Jedoch nicht in Österreich.


Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.