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am 16. April 2014

Grüner Erfolg: Weniger Plastiksackerln fix!

- Plastiksackerl adé! Die Mehrheit im EU-Parlament stimmt für den Grünen Vorschlag – ein (Grüner) Erfolg für den Umweltschutz.

"Ich begrüße es sehr, dass sich die Mehrheit des Parlaments heute für ein verbindliches Reduktionsziel beim Verbrauch von Einwegsackerln ausgesprochen hat. Mit diesen Regeln können wir den Verbrauch von Einwegsackerln schnell deutlich verringern", kommentiert Ulrike Lunacek, Grüne Vizepräsidentin im Europaparlament und Spitzenkandidatin für die kommende EU-Wahl, die heutige Zustimmung zum Bericht "Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten" der Grünen Berichterstatterin Margarete Auken.

Grüner vorschlag angenommen!

Die EU-Kommission hatte ursprünglich einen Vorschlag vorgelegt, den Plastiksackerlverbrauch zu verringern – allerdings ohne verbindliche Vorgaben. Den europäischen Grünen gelang es, diesen Vorschlag im Umweltausschuss deutlich zu verbessern. Der neue Vorschlag legt z.B. Reduktionsziele für dünne Einwegbeutel von 50 Prozent in den nächsten drei und 80 Prozent in fünf Jahren fest.​

„Mit den neuen Regeln, die unter Grüner Federführung entstanden sind, können wir den Verbrauch von Einwegsackerln endlich schnell und deutlich verringern!“
Ulrike Lunacek zum Abstimmungsergebnis

MEERE UND FLÜSSE NICHT VERGESSEN

Die erfreuliche Abstimmung gegen das Plastiksackerl ist ein Erfolg. Aber es muss weitergehen. Lunacek: "Damit setzen wir in Europa einen wichtigen Schritt in Richtung Verringerung von Plastikmüll. Dieser Weg muss aber weitergegangen werden: Plastikmüll verursacht riesige Umweltprobleme – vor allem in Flüssen, Meeren und Ozeanen. Jährlich enden 10 Millionen Tonnen Müll, zum Großteil Plastikmüll, in der Meeresumwelt. Das müssen wir stoppen! Plastikteile aller Größen verschandeln nicht nur die Landschaft, sie treiben für hunderte Jahre im Wasser, stören die empfindlichen Ökosysteme und töten Meerestiere sonder Zahl."

Hintergrund – wer, wie was

Was wurde heute im EU-Parlament beschlossen? 
  • Formal die Novelle der EU Verpackungsrichtlinie. Die dänische Grüne Margrete Auken hat sich als Berichterstatterin mit ihrem Report durchsetzen und im Vergleich zum Kommissionsentwurf viele Verbesserung erwirken können.
Was sind die neuen Reduktionsziele?​
  • Minus 50% in 3 Jahren und Minus 80% in 5 Jahren im Vergleich zu 2010. ​Dazu kommt die Möglichkeit der Mitgliedsstaaten, Plastiksackerln zu verbieten. Das war bis dato aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht möglich. 
  • ​Keine Gratisabgabe von Plastiksackerln im Lebensmittelbereich (NEU) 
  • Länder wie Österreich, die eine getrennte Sammlung von Bioabfällen aufweisen, können biologisch abbaubare Plastiksackerl günstiger anbieten als Länder, bei denen die Biosackerl sowieso nur in den Restmüll wandern
  • Für sehr dünne Plastiksackerl (z.B. Obstsackerl) gibt es eine Sonderregelung. Diese müssen innerhalb von 5 Jahren mit biologisch abbaubaren Sackerl oder Sackerln aus recyceltem Papier ersetzt werden. Das allgemeine Reduktionsziel gibt es (v.a. aus hygienischen Gründen und wegen der Haltbarkeit von Produkten) bei diesen sehr dünnen Sackerln nicht. 
  • Giftige Chemikalien, die Krebs erregen oder das Hormonsystem angreifen, dürfen in Zukunft in Plastiksackerln nicht mehr verwendet werden.
  • Verbot von „falschen Freunden“. Sackerln, die „abbaubar“ sind, aber nur in kleinere Plastikbestandteile zerfallen, werden verboten. Als abbaubar dürfen nur noch Sackerln bezeichnet werden, die auch kompostierbar sind. 
Wie geht es weiter?
Wie schaut der Fahrplan für Österreich aus?
  • Wir sind schon sehr gespannt, ob der Ministerrat dem Grünen Vorschlag zustimmt. Wir erwarten auch von Umweltminister Andrä Rupprechter, dass er hier mitziehen wird. 
Wahl-Plakat: Mein Paradeiser darf nicht illegal werden
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