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am 29. Oktober 2012

Gegen den Klimakollaps

- Die Herausforderungen der Klimapolitik sind enorm, aber sie sind machbar. Österreich hätte mit seinen Ressourcen und einem hoch entwickelten Umweltbewusstsein die einzigartige Chance, Klimaschutzvorreiter zu sein. Dazu braucht es eine mutige, Grüne Politik.

Die Auswirkungen der globalen Erwärmung sind heute schon dramatisch. Gelingt es nicht, die Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, droht das Weltklima zu kippen. Industriestaaten wie Österreich müssen ihre Emissionen in den nächsten 40 Jahren um 80 bis 90 Prozent reduzieren. Das ist eine enorme Herausforderung, aber sie ist machbar. Dazu braucht es aber eine andere Politik. Bis heute scheiterte wirkungsvoller Klimaschutz an feigen und kurzsichtigen Regierungen, die Österreich EU-Klimaschlusslicht gemacht haben. Nur mit den Grünen gibt es Klimaschutzpolitik. Wir dürfen nicht auf die Bremser und Leugner warten, sondern müssen mit positivem Beispiel voran gehen und zeigen, wie ein gutes Leben für alle mit niedrigem CO2 Fußabdruck möglich ist. Klima- und Effizienztechnologien sind die gefragtesten Produkte am zukünftigen Weltmarkt. Dazu brauchen wir klare gesetzliche Rahmenbedingungen: ein Klimaschutzgesetz mit klaren und verbindlichen Zielen sowie wirkungsvollen Maßnahmen, eine Grüne Energie- und Verkehrswende sowie eine ökologische Finanzreform, damit umwelt- und klimafreundliches Verhalten belohnt und Arbeit im Vergleich zu Energie- und Ressourcenverbrauch billiger wird. 

Global denken, lokal handeln

Nur mit den Grünen gibt es Klimaschutzpolitik. Wir dürfen nicht auf die Bremser und Leugner warten, sondern mit positivem Beispiel voran gehen und zeigen, wie ein gutes Leben für alle mit niedrigem CO2 Fußabdruck möglich ist. Unter dem Motto „global denken, lokal handeln“ müssen wir als Industrieland unsere CO2 Emissionen bis 2050 um 80-90 Prozent senken um ein für die ganze Welt verträgliches Maß an CO2 Emissionen pro Person zu erreichen. Das ist eine enorme Herausforderung, aber machbar. Bisher wurde aber nur an kleinen Rädchen gedreht. War wir brauchen, sind klare gesetzliche Vorgaben. Die großen Veränderungen und die mutigen politischen Entscheidungen sind aber bisher an feigen und kurzsichtigen Politikern gescheitert, deren Horizont nicht über die nächste Wahl hinausgeht. Das 2011 beschlossene - so genannte - Klimaschutzgesetz ändert daran leider nur wenig. Es enthält weder verbindliche Ziele noch konkrete Maßnahmen oder Finanzierungszusagen, sondern lediglich Arbeitsaufträge zur Erarbeitung von Maßnahmen.

Die Eckpfeiler einer Grünen Klimaschutzpolitik:

1. Klimaschutzgesetz mit verbindlichen langfristigen Zielen sowie jährlichen Zwischenzielen, konkreten Maßnahmen für alle Sektoren (z.B. Verkehr, Industrie, etc.) und Sanktionen bei Nichterreichung der Ziele

2. Grüne Energiewende

  • Energieversorgung zu 100 Prozent Erneuerbar bis 2050. Raus aus Öl, Gas und Kohle und rein in Sonne, Wind und Biomasse. 2009 wurde in Österreich kein einziges Windrad aufgestellt. Durch den Grünen Verhandlungserfolg beim Ökostromgesetz 2011 wird es einen Boom bei Wind und Sonne geben. Aber wir brauchen noch mehr.
  • Weniger Energie verbrauchen. Wir müssen unseren Energieverbrauch in den nächsten 40 Jahren (bis 2050) halbieren. Dazu brauchen wir einen Energieeffizienz-Boom, der mit einem ambitionierten Energieeffizienzgesetz eingeleitet wird. Das schont bei steigenden Energiepreisen nicht nur das Klima sondern auch die Geldbörse.

3. Grüne Verkehrswende
Die Blechlawine auf Österreichs Straßen scheint unaufhaltsam – sie ist es aber nicht. Mit gerechteren, z.B. steuerlichen Rahmenbedingungen, die umweltschonendes Verhalten belohnen, einem massiven Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel und des Radverkehrs sowie mehr Kostenwahrheit kann auch der Verkehr vom Klima-Sorgenkind zum Musterschüler werden.

4. Ein starkes Haus für Klima- und Umweltschutz. Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium mit umfassender Klima- und Energiekompetenz.

5. Ökosoziale Finanzreform. Weg mit den umweltschädlichen Subventionen, Arbeit muss billiger, Umwelt- und Klimazerstörung teurer werden.

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