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am 3. August 2017

Felipe: "Wir wollen Diesel-Gipfel für Österreich"

- Der Diesel-Gipfel in Deutschland war eine große Enttäuschung. Für Österreich braucht es dennoch einen eigenen. Aber mit wirksamen Sofortmaßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt.

„Sauberere Verbrennungsmotoren gibt es nur am Papier, nicht im Realbetrieb. Damit muss jetzt Schluss sein. Wir brauchen einen Fahrplan für das Ende der Verbrennungsmotoren.“
Ingird Felipe, Bundessprecherin

"Die deutschen Autobauer scheinen den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt zu haben. Sie bieten bloß Software-Updates an", sagt unser Verkehrssprecher Georg Willi über die Resultate vom deutschen Diesel-Gipfel. "Damit erreichen die Autos zwar niedrigere Abgaswerte, aber längst nicht jene, die sie laut Zulassung haben müssten, um bessere Luft sicherzustellen."

Autoindustrie betrügt Käufer_innen & gefährdet Gesundheit

Was besonders irritiert, ist das fehlende Schuldbewusstsein der Autobauer. "Sie haben in großem Stil KonsumentInnen hinters Licht geführt und Produkte verkauft, die nicht das leisten, was sie leisten sollten. Damit haben sie die Gesundheit vieler Menschen gefährdet. Die Lösung kann nur in einer Abkehr vom System der Verbrennungsmotoren liegen. 

„Die Energie der Zukunft kommt aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme. Das fossile Zeitalter geht dem Ende zu.“
Georg Willi, Verkehrssprecher

Diesel-gipfel auch in österreich

In Österreich braucht es jetzt jedenfalls einen eigenen Diesel-Gipfel. "Dieser muss allerdings strenger aufgesetzt werden als in Deutschland. Neben einer Reihe von Sofortmaßnahmen soll es endlich ein verbindliches Datum geben: nämlich 2030. Ab da dürfen keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Je früher die breit aufgestellte österreichische Auto-Zulieferindustrie Klarheit bekommt, ab wann nur noch mit erneuerbaren Energien betriebene Autos in Österreich zugelassen werden, umso besser können sich unsere Betriebe darauf einstellen und Arbeitsplätze sichern", skizziert unsere Bundessprecherin Ingrid Felipe die Richtung.​ ​​In einem offenen Brief (s. unten) fordert sie die zuständigen Minister zum Handeln auf.

ja zu UMWELTFREUNDLICHEr MOBILITÄT

Alle Kräfte in Richtung einer umweltfreundlichen Mobilität auf Basis erneuerbarer Energien sollen mobilisiert werden. Denn genau die brauchen wir vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung, die uns derzeit gnadenlos jeden Tag Hitze, Überschwemmungen, Trinkwasserknappheit und Waldbrände liefert", spricht sich Willi für mutige Schritte aus.​​​

Der Grüne 5-Punkte-Plan:

1. Einberufung eines Diesel-Gipfels: zum Schutz der Gesundheit sollen sich ​Bundesregierung, Automobilindustrie, Länder und NGOs treffen, um die notwendigen Sofortmaßnahmen festzulegen. 

2. Keine Neuzulassungen von PKW, die nicht in der Lage sind, die Abgasnormen einzuhalten. 

3. Nachrüstung aller PKW, die ihre Emissionsangaben nicht einhalten, auf Kosten der Hersteller. 

4. Rechtliche Schritte gegen Hersteller, da durch die Manipulationen Schadstoffgrenzwerte in mehreren Ländern nicht eingehalten werden können. Es drohen sehr teure Vertragsverletzungsverfahren bzw. eines läuft bereits. 

5. Ein Ausstiegskonzept: keine Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2030.

ZULASSUNGSVERBOT IN DEUTSCHLAND – WANN ENDLICH IN ÖSTERREICH?

"Es gibt nichts mehr zu drehen und zu wenden: Wenn ein Neuwagen bei den Abgasen nicht seiner EU-Typgenehmigung entspricht, weil diese ergaunert wurde, dann darf er nicht zum Straßenverkehr zugelassen werden – ​solange nicht wirksame Nachbesserungen am Fahrzeug erfolgt sind. Für bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge ist die Zulassung aus dem selben Grund zu entziehen, wenn keine Nachbesserung erfolgt, die zweifelsfrei bewiesen auch ihr Ziel erreicht. 

Für den Schaden der AutobesitzerInnen haben die Konzerne und Generalimport-Unternehmen ohne Wenn und Aber geradezustehen. Nachdem Deutschland beim Porsche Cayenne endlich tätig geworden ist, bricht die bisherige Argumentation des Verkehrsministeriums, dass der Zulassungsstopp oder -entzug rechtlich nicht möglich sei, in sich zusammen. Eine satte Blamage für Österreichs Regierung, die hier immer noch konzernfreundlich bremst, während KonsumentInnenschutz und Gesundheit unter die Räder kommen", sagt Georg Willi.​

OFFENER BRIEF von ingrid felipe

Sehr geehrter Herr Bundesminister Rupprechter! Sehr geehrter Herr Bundesminister Leichtfried!

Es ist höchste Zeit, dass wir in Österreich aktiv den Ausstieg aus den umweltschädlichen Verbrennungsmotoren planen. Der Dieselskandal ist ein Fass ohne Boden. Ein Blick nach Deutschland zeigt: Der Diesel-Gipfel in Berlin am 2. August 2017 wird von vielen als enttäuschend beurteilt. Selbst der Autofahrer*innenklub ADAC spricht davon, dass die Politik vor der Industrie eingeknickt sei, indem die Herstellerfirmen nur Software-Updates an rund 5,3 Mio. Fahrzeugen durchführen müssen. Schadenersatz oder Hardwareverbesserungen für bessere Abgasreinigungen fehlen.

Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks ist nicht zufrieden mit dem Ergebnis des deutschen Diesel-Gipfels, das Ergebnis reiche nicht, das Recht der Bevölkerung auf saubere Luft zu gewährleisten und es brauche nicht nur Software-, sondern auch Hardware-Updates. Auch Sie, werter Herr Verkehrsminister, betonten: "Das Ergebnis ist mager, es wäre für Umwelt und Konsumenten mehr drinnen gewesen. Die Ankündigung, den Stickoxid-Ausstoß durch diese Maßnahme um 25-30 Prozent zu reduzieren, ist wenig ambitioniert." Sie wollen nun die deutschen Konzerne einladen, ihre Lösungsvorschläge für Österreich zu präsentieren.

Das Umweltbundesamt schreibt in seinem Jahresbericht der Luftgütemessungen in Österreich 2016 auf S. 34, bezogen auf NO2 und NOx: Überschreitungen der Summe aus Grenzwert und Toleranzmarge (5 µg/m³) für den Jahresmittelwert - d. h. 35 µg/m³ als Jahresmittelwert - wurden an 22 Messstellen ermittelt. Betroffen von Grenzwertüberschreitungen gemäß IG-L sind v. a. die Großstädte Wien, Linz, Salzburg, Graz und Innsbruck, verkehrsnahe städtische Gebiete, u. a. in Klagenfurt, St. Pölten, Hallein, Lienz, Lustenau und Feldkirch sowie Gebiete entlang von Autobahnen.

Und es läuft das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2016/2006 wegen Verstoßes gegen die Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG. Damit herrscht dringender Handlungsbedarf!

Der Automobilexperte der Universität Duisburg-Essen, Dr. Ferdinand Dudenhöffer, hält in der "Zeit im Bild 2" vom 2. August das Ergebnis des Gipfels für enttäuschend, es sei eine Minimalvariante, Fahrverbote seien nicht vom Tisch. Die Dieseltechnik sei an ihren Grenzen. In China liege die Zulassungsquote für Elektrofahrzeuge nächstes Jahr bei 8 Prozent, Tendenz steigend. China dürfte im Zeitraum 2025-2030 100 Prozent Zulassungsquote für Elektrofahrzeuge erreichen. Die Welt ändere sich rasant und ein Verbot für neue Verbrennungsmotoren ab 2030 sei realistisch, sagt der Experte.

Im Lichte dieser Fakten fordere ich Sie beide als Verkehrs- bzw. Umweltminister auf, einen Diesel-Gipfel auch in Österreich einzuberufen. Dazu sollen Vertreter*innen der Bundesregierung, die Umweltreferent*innen der Landesregierungen, Vertreter*innen der Automobilindustrie und der Autokund*innen sowie NGOs eingeladen werden. Wir müssen dabei alles daransetzen, dass keine PKW neu zugelassen werden, die die vorgeschriebenen Abgasnormen im Echtbetrieb nicht einhalten. Gleichzeitig müssen PKW, die ihre Emissionsangaben nicht einhalten, auf Kosten der Herstellerfirmen nachgerüstet werden. Außerdem braucht es rechtliche Schritte gegen Schummelsoftware, da durch die Manipulationen Schadstoffgrenzwerte in mehreren Ländern nicht eingehalten werden können.

Als wichtigen letzten Punkt brauchen wir ein Ausstiegskonzept. Dieses soll nach unserer Überzeugung eine klare Botschaft an die Automobilindustrie enthalten: keine Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2030.

Mit der Bitte um rasche Einberufung dieses Diesel-Gipfels verbleibe ich

mit herzlichen Grüßen

Ingrid Felipe, Bundessprecherin der Grünen

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