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am 9. Oktober 2014

Feinstaub: Wir unterstützen Grazer Familien-Klage

Die Redaktion - Eine Grazer Familie klagt ihr Recht auf saubere Luft in Graz ein. Wir Grüne unterstützen das Verfahren.

In Graz leben = 17 Monate früher sterben

Schlossberg, Kunsthaus und eine wunderschöne Altstadt – Graz hat viel zu bieten. Eines jedoch nicht: gute Luft. Denn Graz erstickt im Feinstaub. Seit Jahren liegen die Belastungswerte regelmäßig weit über dem zulässigen Wert. Schuld an der dicken Luft ist zu 50 % der Verkehr – mit schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit. Eine hohe Feinstaubbelastung verursacht Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Und verkürzt damit das Leben um durchschnittlich 17 Monate.*

In deutschland über die gerichte durchgesetzt

Laut EU-Recht können betroffene Personen das Recht auf saubere Luft einklagen, wenn in ihrer Stadt die vorgeschriebenen Luftreinhalte-Grenzwerte nicht eingehalten werden. Unsere deutschen NachbarInnen haben genau das bereits in zahlreichen Fällen erfolgreich getan. Die Deutsche Umwelthilfe sah etwa im hessischen Darmstadt akuten Handlungsbedarf und klagte das Land Hessen auf Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für NO2 (Stickstoffdioxid). Mit Erfolg. Unter Hinweis auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes wurde das Land Hessen per Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verpflichtet, in Darmstadt effektive Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwertes für NO2 zu setzen.

gemeinsam für saubere luft

Ehepaar Hoffmann und ihre beiden minderjährigen Kinder wohnen mitten in Graz und sind so Jahr und Tag der gesundheitsgefährdenden Feinstaubbelastung ausgesetzt. 

Weil der Landeshauptmann bzw. der zuständige Landesrat nichts dagegen unternimmt, beschreitet Familie Hoffmann mit Grüner Unterstützung durch unsere Juristin Dr. Marlies Meyer den Rechtsweg.

FAMILIE BEANTRAGT MASSNAHMEN IN GRAZ

Unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner mit dem Kläger, Herrn Prof. Hoffmann, und der Grünen Stadträtin Lisa Rücker in Graz

Im März 2013 beantragte Familie Hoffmann beim Landeshauptmann der Steiermark die Einführung von verkehrsbezogenen Maßnahmen wie beispielsweise die Errichtung einer Umweltzone, tageweise wechselnde Fahrverbote für Kraftfahrzeuge sowie weitere effiziente Maßnahmen zur Beschränkung des Verkehrs. Der Antrag wurde im August 2013 abgelehnt, dagegen Berufung eingelegt. 

Im Juni 2014 entschied das Landesverwaltungsgericht Steiermark und bestätigte die Entscheidung des Landeshauptmanns: Bürger/innen könnten keine Feinstaubmaßnahmen einklagen, im Übrigen sei ohnehin eine Abnahme der Feinstaubbelastung zu beobachten und eine Umweltzone nicht ausreichend wirksam – wie eine Studie aus Deutschland zeige.

Begründung ist tendenziös

Eine solche Begründung muss als tendenziös bezeichnet werden, denn die einzige herangezogene Studie stammt von einem Institut, das von der Mobilindustrie finanziert wird. Wie der von Familie Hoffmann beigezogene Sachverständige Dr. Vrtala darlegt, gibt es zahlreiche Studien, die die Wirksamkeit von Umweltzonen belegen. In der ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof werden aber auch die übrigen Argumente des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark bekämpft.

Das grazer Verfahren im überblick

Und so geht es weiter:

Die durchschnittliche Verfahrensdauer beim VwGH beträgt ca 17 Monate. Sollte der VwGH Zweifel hegen, ob die Luftqualitäts-RL ein Recht auf Feinstaubmaßnahmen gewährt, wird er dem Europäischen Gerichtshof entsprechende Fragen vorlegen. Teilt der VwGH die Rechtsauffassung der Grazer Familie und vieler ExpertInnen, dann hebt er die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts auf. Das Landesverwaltungsgericht muss sich in der neuerlichen Entscheidung an die Rechtsauffassung des VwGH halten

* Umweltbundesamt, Abschätzung der Gesundheitsauswirkungen von Schwebestaub in Österreich (2005)

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