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am 27. Jänner 2016

Chancen des Klimavertrags rasch nutzen

- Die Chancen des Klimavertrags müssen so schnell wie möglich genutzt werden. Österreich braucht dringend eine Klimaschutz-Strategie.

österreich braucht Klimaschutz-Strategie

Die erste Nationalratssitzung des heurigen Jahres eröffneten wir Grüne mit einer Aktuellen Stunde zum Klimaschutz. Angesichts des knappen Umweltbudgets und der Berichte rund um einen möglichen Verkauf der OMV an die russische Gazprom ist zu befürchten, dass Österreich die Ergebnisse des UN-Klimagipfels 2015 in Paris nicht ernstnimmt und zudem auch keine wirkliche Strategie in diesem Bereich hat.

"Die Ergebnisse des Weltklimagipfels in Paris geben wirklich Anlass zur Hoffnung", meint Werner Kogler, unser stellvertretender Klubobmann. Viele große globale Veränderungen haben mit solchen Vereinbarungen auf Zielebene begonnen.

„Das Abkommen von Paris ist ein historisches Ereignis, da die ganze Welt entschieden hat, dass das Zeitalter der fossilen Energien zu Ende ist.“
Christiane Brunner, Umweltsprecherin
Bild: Umweltsprecherin Christiane Brunner auf der COP21 in Paris.
Christiane Brunner bei der Weltklimakonferenz in Paris 2015

Nun sind die Nationalstaaten gefordert, so rasch wie möglich konkrete Maßnahmen (wie z.B. die Ökologisierung des Steuersystems) zu setzen, ergänzt unser Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber.

Dramatischer Anstieg des Weltmeeresspiegels

Bis jetzt hat es aber leider nicht den Anschein, dass die österreichische Bundesregierung die Chancen und auch die damit verbundene Verantwortung ernstnehmen würde. Erst am 25. Jänner 2016 wurde eine Studie publiziert, die belegt, dass der Anstieg des Weltmeeresspiegels wesentlich schneller und dramatischer vor sich geht, als bisher angenommen. Außerdem ist gerade der alpine Raum von den Klimaveränderungen und den extremen Wetterereignissen am stärksten betroffen, gibt Kogler zu bedenken.

Österreich als Umweltschutz-Nachzügler

Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, warum es zu dramatischen Kürzungen im Umweltbereich, vor allem beim Klimafonds, den Umweltförderungen und der thermischen Sanierung, gekommen ist. Österreich, das in den 1990er Jahren noch als Vorreiter in Sachen Umwelt- und Energiewirtschaft gegolten hat, hat sich bedauerlicherweise zu einem kompletten Nachzügler entwickelt.

falsche Investitionspolitik der OMV

Auch ein weiteres Thema ist äußerst besorgniserregend: die in den Medien kolportieren Pläne und Vorgänge rund um die OMV. Diese lassen Erinnerungen an die katastrophalen Auswirkungen des Besitzerwechsels bei der Telekom aufkommen. Dass die OMV wirtschaftlich schlecht da steht und eine völlige falsche Investitionspolitik betreibt, ist wenig überraschend, wenn man Leute "wie den Herrn Sigi Wolf an der Spitze der ÖIAG weiter fuhrwerken lässt". Wie soll die Zukunft dieses Konzerns in 30 bis 40 Jahren aussehen, wenn etwa in Westsibirien Schürfrechte erworben werden sollen, fragt sich Kogler.

"Der Vertrag von Paris verpflichtet zu einem raschen Ausstieg aus dem Ölgeschäft und mittelfristig auch aus dem Gassektor. Die OMV hat genug Know-how, um eine Energiewende einzuleiten", ist Brunner überzeugt.

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