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am 17. Juli

Weg mit Strafen für TierfreundInnen

Christiane Brunner - Unser Grüner Appell: Die Wiener Strafbescheide gehören nicht ausgesetzt, sondern aufgehoben.

Aufhebung der Wiener Strafbescheide

Dass die Stadt Wien ihre Strafverfügungen an Tierschutzvereine ausgesetzt hat reicht nicht aus. SP-Gesundheitsministerin und die SP-Tierschutzstadträtin müssen umgehend diesen bösen und rechtswidrigen Spuk beenden und dafür Sorge tragen, dass die bereits verhängten Strafbescheide aufgehoben werden, verlangt unsere Tierschutzsprecherin Christiane Brunner. Wie bekannt wurde, hat die Stadt Wien bei kleinen Tierschutzvereinen wild drauf los gestraft ohne korrekte Verfahren. Die von Rendi-Wagner festgelegte Übergangsbestimmung für das Gesetz bis Mitte 2018, scheint Wien nicht bekannt zu sein.

Wir Grüne haben vor zwei Monaten bereits eine Anfrage an die Ministerin gerichtet, um Klarheiten bezüglich der neuen Regelungen zu schaffen. Die nun eingetroffenen Antworten sind unzulänglich. Es werden darin fast ausschließlich Gesetzestexte zitiert, die den kleinen Tierschutzvereinen nicht helfen. Es ist unbegreiflich, wieso das Ministerium den TierschützerInnen keine Vorschläge macht, wie sie jetzt mit den Tieren umgehen sollen, sagt Brunner.​ Die Sommerferien haben begonnen, die Tierheime stehen in dieser Zeit immer besonders unter Druck. Außerdem scheint die Regierung die Tatsachen nicht zu kennen. Diese Tierschutzvereine holen keine Welpen aus dem Ausland, sondern sie retten erwachsene Hunde aus Tötungsstationen aus dem benachbarten Ausland. Diese Hunde werden nur mit korrekten Dokumenten und mit allen Impfungen, etc. geholt, wenn sie einen fixen Platz in einem EU-Land haben.​

„Das neue Tierschutzgesetz ist nicht praxistauglich, ungerecht und muss rasch repariert werden.“
Christiane Brunner, Tierschutzsprecherin

Dringest notwendige Reperatur des Tierschutzgesetzes

Es ist absolut unverständlich, dass der kommerzielle Handel (wie in Tierhandlungen) sowie die gesamte Landwirtschaft, auch in Bezug auf nicht-landwirtwirtschaftliche Tiere, einen Freibrief für das Vermitteln von Tieren im Internet und in der Öffentlichkeit haben. „Ganz unabhängig davon, ob sie in der Vergangenheit bereits negativ aufgefallen sind. Stichwort: Verkauf von Welpen aus Qualzuchten aus dem Ausland in heimischen Tierhandlungen.“ Zudem bemängelt Brunner, dass private TierfreundInnen, die Tiere vermitteln bzw. weitergeben wollen, genauso unter das Gesetz fallen. „Für Private gilt nicht einmal die Übergangsfrist bis nächstes Jahr.“ Wir Grüne finden, dass das derzeitigeTierschutzgesetz nicht praxistauglich und ungerecht ist. Es muss rasch repariert werden.


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