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am 12. Oktober

Steinhauser: "Es warat wegen dem Umweltschutz"

Albert Steinhauser, Werner Kogler, Christiane Brunner - Bei der letzten Sitzung des Nationalrates vor der Wahl geht es um viel: die Klimakrise und unsere Umwelt, soziale Gerechtigkeit und eine Volksbefragung zu CETA.

„Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel voll spürt, und wir sind die letzte Generation, die etwas tun kann.“
Christiane Brunner, Umweltsprecherin

Jobs der Zukunft in China, oder Österreich?

Die Regierung handelt, als gäbe es die Klimakrise nicht. Echte Umweltinitiativen: 0. Unsere Generation ist die letzte, die etwas gegen die Klimakatastrophe tun kann. Es gibt auch so viele Chancen. Die Zukunft ist Grün …

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Maßnahmen gegen Klimakrise

Wir Grüne stellen bei der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl ein äußerst wichtiges und leider von der Regierung ignoriertes Thema in den Mittelpunkt der Debatte. Unter dem Titel "Tschuldigung, dass wir stören, es warat wegen dem Umweltschutz"​ widmen wir die Aktuelle Stunde dem Klima- und Umweltschutz. ​Denn die Regierung ist nicht bereit oder fähig, wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise zu setzen. ​

"Das ist angesichts der größten Herausforderung der Menschheitsgeschichte verantwortungslos", so unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner bei ihrer Rede im Parlament. ​Und Klimapolitik ist weit mehr als "nur" Umweltschutz. Sie ist Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Friedenspolitik.​

Neben der der Klimapolitik ist die Sozialpolitik ein weiterer Schwerpunkt der Parlamentssitzung am 12. Oktober. Wir Grüne wollen auch hier noch einige wichtige Beschlüsse vorantreiben. Voraussichtlich sechs Gesetzesvorschläge werden mit verschiedenen Mehrheiten – gegen die Stimmen der ÖVP – beschlossen. "Das ist ein guter Tag für den Parlamentarismus", sagt unser Klubobmann Albert Steinhauser.

„Eine Notstandshilfe ohne Anrechnung des Partnereinkommens ist ein sozialpolitischer Meilenstein.“
Albert Steinhauser, Klubobmann

Mehr Gerechtigkeit in der Sozialpolitik

  • ​Mit einem Antrag wollen wir Grüne dafür sorgen, dass für die Notstandshilfe das Partnereinkommen nicht mehr angerechnet wird. 
  • Die Bundesmittel für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung werden verdoppelt.
  • Der Insolvenzentgeltfonds wird zur Übernahme der Internatskosten für Lehrlinge verpflichtet.
  • Die Bankomatgebühren werden begrenzt.
  • Die Mietvertragsgebühr wird abgeschafft.
  • Die Rechte von ArbeiterInnen und Angestellten sollen angeglichen werden.
„Wir Grüne bringen einen Antrag zu einer Volksbefragung zu CETA ein. Da wird sich zeigen, wo welche Partei in Sachen CETA wirklich steht.“
Werner Kogler, stv. Klubobmann

Volksbefragung zu CETA

Wir Grüne werden einen Entschließungsantrag für eine Volksbefragung zum Freihandelsabkommen CETA einbringen. Das wäre eine Vorgabe für die nächste Regierung. Denn bisher hat sich die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zu CETA –​ dessen Europateil wird bereits vorläufig angewendet –​ "gegen den Willen der BürgerInnen und Beschlüsse von National-, Bundesrat und der Bundesländer hinweggesetzt". Ein Volksentscheid ist daher der einzige Ausweg für Regierung und Bevölkerung, die mehrheitliche Haltung zu CETA in einer letztgültigen Entscheidung zu ermitteln", begründet unser stellvertretender Klubobmann Werner Kogler den Grünen Antrag.

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