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am 1. Dezember 2014

Selbstbestimmt und solidarisch

Die Redaktion - Im Mittelpunkt des 35. Grünen Bundeskongresses standen unsere sozialpolitischen Ziele. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen für alle BürgerInnen statt einem Akt des Bittstellens.

#BUKO14: Selbstbestimmt und Solidarisch!

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Unser Leitantrag: selbstbestimmt & solidarisch

Österreich ist einer der wohlhabendsten Staaten der Welt und hat damit hervorragende Voraussetzungen. Unsere Lebenswelt ändert sich. Viele Strukturen aus dem vorangegangenen Jahrhundert sind heute nicht mehr in der Lage, die Idee einer solidarischen Gesellschaft selbstbestimmter BürgerInnen zu erfüllen. Die Dominanz der Sozialpartner führt dazu, dass in Österreich Sozialpolitik meist mit SozialVERSICHERUNGSpolitik verwechselt wird. Was vor einigen Jahrzehnten Meilensteine der Sozialpolitik waren, hilft heute nur mehr unzureichend, die alltäglichen Probleme und Herausforderungen vieler Menschen zu lösen.

„Soziale Leistungen des Staates sind kein Almosen, sondern der Kitt, der eine verantwortungsbewusste Gesellschaft zusammenhält.“
Aus dem Leitantrag

Die derzeitigen Strukturen des österreichischen Sozialsystems entsprechen den Vorstellungen der 1950er Jahre, zielen auf den Erhalt damals verbreiteter Gesellschaftsideale ab und bauen auf völlig überholten auf. Die Lebensrealitäten haben sich verändert, die Strukturen nicht. Durch die Finger schauen etwa Menschen in neuen Erwerbsformen, wie etwa kurzzeitiger Projektarbeit, in prekären Jobs, Ein-Personen-Unternehmen, aber auch z.B. AlleinerzieherInnen und Menschen, die als Angehörige von Pflegebedürftigen ihr eigenes Leben völlig umkrempeln oder sich beruflich wie sozial neu orientieren müssen oder wollen. Das soziale Absicherungssystem bietet kaum Schutz in Phasen der beruflichen wie persönlichen Neuorientierung oder in individuellen Krisen.

SCHUTZ & CHANCEN

Die Grüne Sozialpolitik unterstützt staatliche Leistungen und eine soziale Infrastruktur, die Schutz und Chancen bietet. Wir nehmen Gleichberechtigung und Gleichstellung ernst und ermöglichen Spielraum für individuelle Entfaltung. Die Vielfalt unserer Gesellschaft und unterschiedliche Lebensentwürfe zu respektieren und zu unterstützen, ist wesentliche Grundlage solidarischer Politik. Die individuellen Lebensverläufe sind heutzutage durch Brüche, Veränderungen und abweichende Entwicklungen geprägt. Diese Vielfalt wird gut am Beispiel „Familie“ sichtbar. Familie ist heute nicht mehr nur „Vater-Mutter-Kind“. Auch Patchwork-Modelle, Regenbogenfamilien oder Ein-Eltern-Familien sind Teil unserer Gesellschaft und damit für uns selbstverständlicher Teil von Familienpolitik.

Die staatliche Verantwortung, die den Anspruch der BürgerInnen auf ein funktionsfähiges soziales Netz gewährleistet, ist von zentraler Bedeutung und darf nicht durch Privatisierungstendenzen schleichend unterminiert werden. Es geht um öffentliche Dienstleistungen, die möglichst lebensnah und einfach zugänglich sind. Der Anspruch der BürgerInnen an den Staat ist kein Akt des Bittstellens und Hilfegesuchs, der durch häufig komplizierte, undurchsichtige Sozialbürokratie erschwert wird, sondern ein Recht.

RECHTSANSPRUCH UND WAHLFREIHEIT

Das ist unser Kerngedanke für eine moderne Sozialpolitik. Gnadenakte sollen der Vergangenheit angehören. Moderne Sozialpolitik richtet sich gegen bevormundende, paternalistische Versorgungsansätze und versteht Sozialpolitik als Mittel zur Selbstermächtigung und ist Querschnittsmaterie, die nahezu alle
Lebensbereiche betrifft: Wohnen, Kinderbetreuung, Pflege, Mobilität, Bildung.

SOZIALE SICHERHEIT UND QUALITÄT

Soziale Leistungen und Infrastruktur sind das Rückgrat einer funktionierenden Gesellschaft. Ob hochwertige Betreuung und Förderung von kleinen Kindern, Beratung und Unterstützung von Familien in Krisensituationen, bestmögliche Behandlung im Krankheitsfall oder Unterstützung und Betreuung pflegebedürftiger Menschen: darauf ist Verlass. 

35. Bundekongress der Grünen

30./31. November 2014
  • 30./31. November 2014
  • 30./31. November 2014
  • 30./31. November 2014
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Alev Koprun
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Wolfgang Zinggl
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Rechte statt Gnadenakte

  • eine echte Grundsicherung, für Menschen in akuten Problemlagen und Übergangsphasen (z.B. Berufseinstieg, Neuorientierung, nach Krankheiten etc.)
  • einen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten 1. Lebensjahr und den Papa-Monat
  • soziale Dienstleistungen sowie Gesundheitsleistungen
  • Inklusion von Menschen mit Behinderungen und speziellem Förderbedarf in alle Lebensbereiche.
  • Integration von ZuwanderInnen vom ersten Tag an. Mehrsprachigkeit wird als Chance verstanden und damit die deutsche Sprache noch selbstverständlicher.

​Einkommen zum Auskommen

  • einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bei 14-monatiger Auszahlung
  • eine aus Steuern finanzierte, existenzsichernde Grundpension von 850 Euro pro Monat. (Plus Versicherungspension aus Beiträgen, die nach versicherungsmathematischen Regeln berechnet wird. Beide Pensionsteile sind durch eine Höchstpension gedeckelt, eine freiwillige Höherversicherung ist möglich.)

​leistbar leben

  • ein neues Mietrecht mit transparenten Mieten und mehr Rechte für MieterInnen
  • günstige Jahrestickets für öffentliche Verkehrsmittel wie z.B. das 365 Euro-Ticket in allen Bundesländern. 100 € für SchülerInnen, StudentInnen, Lehrlinge, Zivil- und Präsenzdiener sowie Menschen mit niedrigem Einkommen. Ticket für ganz Österreich um 3 x 365 (1095 Euro) bzw. 3 x 100 Euro.

​nachhaltig leben

  • "Vorrang für Bio" in öffentlichen Einrichtungen (v.a. in Schulen und Kindergärten)
  • Raus aus der fossilen Energiearmutsfalle: Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energie und Reduktion der Energiekosten, Ausstieg aus Ölheizungen.

 Zukunftsgerechte Strukturen

  • Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen auf eine Kranken-, eine Pensions- und eine Unfallversicherung. Leistungen und Beiträge sollen einheitlich sein.
  • ein EPU-Paket, das soziale Sicherheit für EinzelunternehmerInnen schafft: Absenkung der SVA-Mindestbeitragsgrundlagen auf ASVG-Niveau (=Geringfügigkeitsgrenze), Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehalts, Krankengeld auch für EPU und Kleinstunternehmen ab dem 4. Tag der Krankheit.
  • Vorrang für die NGOs im Sozialbereich: Soziale Leistungen werden auf Basis der Gemeinnützigkeit und vorrangig mit gemeinnützigen Organisationen angeboten.
  • One-Stop-Shop und Sozialanwaltschaft: Österreichs Sozialverwaltung wird serviceorientiert und transparent. Eine weisungsfreie Sozialanwaltschaft unterstützt bei der Durchsetzung von Rechten und schlägt Wege durch das Gesetzesdickicht, um Menschen dabei zu unterstützen, jene Leistungen zu erhalten, die sie benötigen.

Die Veranstaltung wurde nach den Kriterien des Österreichischen Umweltzeichens für Green Meetings/Events ausgerichtet.

Österreichisches Umweltzeichen Green Meetings
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