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am 14. Jänner

Mindestsicherung vereinheitlichen statt kürzen

Judith Schwentner - Wir Grüne wollen eine Ausbildungsgarantie für BezieherInnen der Mindestsicherung und eine österreichweite Vereinheitlichung des Sozialnetzes.

„Es ist nicht nachvollziehbar, wieso das soziale Netz in jedem Bundesland anders gestaltet ist.“
Judith Schwentner, Sozialsprecherin

Wir Grüne plädieren daher für eine Vereinheitlichung der Mindestsicherung – inklusive der Sanktionen bei Verstößen – in ganz Österreich.

Obergrenze bei Mindestsicherung ist verfassungswidrig

Im Zuge der geplanten Reform der Mindestsicherung möchte die ÖVP zahlreiche Verschärfungen durchsetzen. Statt einer Obergrenze oder einer allgemeinen Umstellung auf Sachleistungen wollen wir Grüne, dass für MindestsicherungsbezieherInnen eine Ausbildungsgarantie etabliert wird. Damit könnte verhindert werden, dass Personen immer wieder in die Mindestsicherung zurückfallen.

Die von der ÖVP propagierte Obergrenze von 1.500 Euro pro Haushalt ist nicht nur sozialen Gründen abzulehnen, sie ist auch verfassungswidrig, betont unsere Sozialsprecherin Judith Schwentner.

Sachleistungen schaffen "Bürokratiemonster"

Mit der allgemeinen Umstellung von Geldleistungen auf Gutscheine würde nur ein riesiges Bürokratiemonster bei Anschaffung und Verwaltung der Gutscheine geschaffen. Sachleistungen sind nur in Einzelfällen sinnvoll, etwa wenn BezieherInnen nachgewiesen nicht imstande, sind ihr Leben zu organisieren.

Kampf gegen Armut

Als einzige Partei widmen wir Grüne uns intensiv mit der Frage der Armut, Armutsgefährdung bzw. Verhinderung von Armut. Da haben wir beispielsweise ein Grundsicherungsmodell und ein Pensionsmodell entwickelt, die Lösungen für mehr soziale Gerechtigkeit und -Absicherung aufzeigen.

Aus Anlass der Neuverhandlung der "bedarfsorientierten Mindestsicherung" haben wir Grüne im Nationalrat einen Katalog von Verbesserungsnotwendigkeiten eingebracht. Leider wurden diese von allen anderen Parteien mit zum Teil absurden Argumenten abgelehnt. Die ÖVP und die FPÖ machten sich sogar in zynischer Weise lustig über Menschen in Notsituationen. Diese würden ohnehin bereits zu viel unterstützt. Es ging dabei übrigens um ÖsterreicherInnen, nicht um Flüchtlinge.

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