Bundesländer
WienVorarlbergTirolOberösterreichSalzburgTirolKärntenSteiermarkBurgenlandNiederösterreichX Schliessen

Navigation:
am 10. Jänner

Glawischnig: "Niedrige Einkommen erhöhen"

Eva Glawischnig - Im Mittelpunkt unserer Klubklausur am 12. Jänner steht soziale Gerechtigkeit. Unsere Klubobfrau Eva Glawischnig sieht hier in vielen Bereichen dringenden Handlungsbedarf.

Am 12. Jänner startet der Grüne Parlamentsklub mit einer Klausur in das neue Jahr. Unser zentrales Anliegen ist die soziale Gerechtigkeit. Die Mindestsicherungsdebatte des vergangenen Jahres und die Reallohnverluste vor allem bei geringen Einkommen zeigen, dass es Handlungsbedarf, insbesondere bei Fraueneinkommen gibt, sagt unsere Klubobfrau Eva Glawischnig.

gesetzlicher Mindestlohn für alle

Es gibt seitens der Regierung zwar immer wieder die Ankündigung, die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen zu wollen, aber bei der Lohn- und Einkommenspolitik herrscht nach wie vor "die übliche Frontstellung". "Es ist bedauerlich, dass flächendeckende kollektivvertragliche oder gesetzliche Mindestlöhne über 1.500 Euro hinaus nicht gewollt sind", so Glawischnig. Wir Grüne wollen dieses Thema nun verstärkt aufgreifen und Lösungen erarbeiten.

„Wenn ein gesetzlicher Mindestlohn nicht möglich ist, dann eben andere Varianten. Wichtig ist, wirklich alle einbeziehen und wirklich nach oben zu gehen mit den Reallöhnen.“
Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin

Öffentlichen Verkehr und Wohnen fördern

Auf Länderebene wollen die Grünen günstige und flächendeckende Öffi-Tickets forcieren, etwa in Tirol. Dazu kommen Fragen des Wohnens, etwa in Ballungsräumen von Innsbruck und Salzburg bis ins Vorarlberger Rheintal. "Da brauchen wir auch von Bundesebene wieder einen Startschuss, nämlich die Zweckbindung der Wohnbauförderung."

Amtsgeheimnis abschaffen

Im Parlament wollen wir starken Druck für das ausständige Informationsfreiheitsgesetz machen. "Da hakt es im Moment an riesengroßen Ausnahmen (bei der Offenlegung von Daten öffentlicher Stellen, Anm.) und am fehlenden Rechtsschutz", sagt Glawischnig über die ausständige Aufhebung des Amtsgeheimnisses. "Dass BürgerInnen Informationen verweigert werden, darf nicht sein. Weg mit dem Amtsgeheimnis."

Polizei- und Geheimdienstzusammenarbeit verbessern

Die aktuellen Überwachungspläne und Datenbegehrlichkeiten von Innenminister Sobotka sehen wir Grüne problematisch: "Jetzt weiter Daten zu sammeln und anlasslos alle ÖsterreicherInnen mit Videokameras aufzunehmen, vergrößert die Datenmenge ins Unendliche, löst aber das zugrunde liegende Problem nicht."
Die Erfahrungen zeigen nämlich, dass mehr Sicherheit vor allem dann erreicht wird, wenn die Informationen an die relevanten Stellen gelangen. Aus unsere Sicht sollte daher die Polizei- und Geheimdienstzusammenarbeit europaweit verbessert werden.

Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.