Der neueste Einkommensbericht zeigt: Viele Menschen müssen in Österreich mit inakzeptabel niedrigen Löhnen auskommen. Das bringt ihnen, ihren Kindern und auch dem Sozialstaat eine Menge Probleme. Wir Grüne fordern: Ein faires Vollzeiteinkommen muss zumindest 1.750 Euro betragen.
Die jüngsten Einkommensberichte zeigen, dass noch immer hunderttausende Menschen in Österreich so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Bundeskanzler Kern versucht jetzt dieses Problem aufzugreifen. Wir Grüne plädieren seit Jahren für einen gesetzlich garantierten Mindestlohn für alle und freuen uns, dass nun mehr Bewusstsein für die Probleme der Menschen mit niedrigen Löhnen entsteht.
Löhne, von denen man nicht leben kann, sind ein Problem für die Betroffenen, deren Familie und die Gesellschaft. Diese Menschen können sich kaum Wohnung, Lebensmittel oder gar Sonderkosten wie eine Zahnbehandlung leisten. Leben Kinder im Haushalt führt der Geldmangel zu deutlichen Startnachteilen für ihr weiteres Leben. Das betrifft ihre Chance auf gute Bildung genauso wie ihre Gesundheit. Leider.
Alle profitieren davon, wenn Arbeit fair entlohnt wird. Denn zu wenig Geld führt oft zu Schwierigkeiten, die dann von der Gesellschaft insgesamt geschultert werden müssen. Armut macht krank, zu wenig Bildung macht arm, unfaire Entlohnung schafft soziale Konflikte. All dem wirkt ein existenzsichernder Mindestlohn entgegen.
Kollektivverträge sind das wichtigste Lohn- und Gehaltssystem in Österreich. Wir Grüne unterstützen dieses bewährte Instrument. Allerdings versagt es leider seit Jahren bei den Niedrigstlöhnen. Auch mit Kollektivvertrag verdienen z.B. KosmetikerInnen, ServiererInnen in Konditoreien, aber auch Hilfskräfte im Textilreinigungsbereich oder im Schuhmachergewerbe deutlich unter 1.500,- Euro brutto für Vollzeitarbeit.
Die Internationale Arbeitsorganisation der UNO fordert als fairen Mindestlohn rund 66% des Nationalen Medianeinkommens. Entsprechend diesem Wert liegt die Grüne Forderung bei 1750,- brutto, das entspricht ca. 1340,- Euro netto für Vollzeitarbeit.
Innerhalb der SPÖ ist eine Bewegung in Richtung stärkerer politischer Verantwortung für Mindestlöhne wahrzunehmen. Sowohl Bundeskanzler Kern als auch die Arbeiterkammer wollen Möglichkeiten diskutieren, Niedrigstlöhne auch ohne entsprechende Branchenkollektivvertragsregelung existenzsichernd zu machen.
Die ÖVP hat in der Vergangenheit hin und wieder signalisiert, dass sie sich eine gesetzliche Regelung vorstellen kann. Allerdings sind ihre Vorstellungen sehr weit von der tatsächlichen Existenzsicherung entfernt.
Die größte Ablehnung kommt von den Gewerkschaften. Sie befürchten durch einen gesetzlichen Mindestlohn eine Schwächung der Kollektivverträge. Dieser Widerstand ist schade, denn er geht letztlich auf Kosten all jener – vor allem Frauen – die von einem gesetzlichen, existenzsichernden Mindestlohn nach Grüner Vorstellung deutlich profitieren würden.
6) Hat der Mindestlohn etwas mit der Mindestsicherung zu tun?
Zu niedrige Mindestlöhne führen – vor allem für Menschen mit Kindern – in ein Leben in Armut. Die Mindestsicherung muss dann dort ausgleichen, wo der Arbeitsmarkt versagt. Familien, die von niedrigen Löhnen leben müssen, bekommen zusätzliche Mindestsicherung, weil sonst das Leben – trotz Vollzeitarbeit der Eltern – nicht leistbar ist. Wird nur ein Elternteil arbeitslos, wird die Situation noch schwieriger. Arbeitslosigkeit nach einem Mindestlohnjob kann nur mit Hilfe der Mindestsicherung durchgestanden werden. Niedrigstlöhne belasten also das Budget, weil trotz Arbeit ein Leben ohne Mindestsicherung nicht leistbar ist.
