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am 30. Oktober 2012

Ein gesichertes Leben ist das Mindeste

Die Redaktion - Männer gehen einer Erwerbsarbeit nach, Frauen kümmern sich um die Familie - das österreichische Sozialsystem entspricht nicht mehr seiner Gesellschaft. Schlimmer noch, die bisherige Politik verfestigt die reale Armut. Neue Sicherungsmodelle müssen her.

Das österreichische Sozialsystem baut auf völlig überholten Strukturen und Annahmen auf. Es ist daher nicht mehr in der Lage, auf aktuelle Probleme passende Antworten zu finden. Das betrifft besonders die knapp eine Million Menschen in Österreich, die armutsgefährdet sind (davon leben 500.000 Menschen in verfestigter Armut). Doch auch alle übrigen Menschen in Übergangsphasen sind davon betroffen.

Grundsicherung statt Armutsgefährdung

Die Grünen haben ein Modell der lebenslagen- und bedarfsorientierten Grundsicherung entwickelt, das Menschen in akuten Problemlagen und Übergangsphasen (etwa bei Berufseinstieg, der beruflichen Neuorientierung, nach Krankheiten und familiären Veränderungen,…) helfen soll. Es soll ihnen Sicherheit sowie die Unterstützung geben, die sie benötigen. Vor allem aber soll es allen Menschen die Sicherheit bieten, in Übergangsphasen nicht in die Armut zu fallen oder vor unlösbare Probleme gestellt zu werden, die das soziale und gesellschaftliche Aus bedeuten können.

Das Modell der Grünen soll das gegenwärtige Sozialsystem nicht einfach ersetzen, sondern dessen Lücken schließen und den Betroffenen größere Chancen für ihr Leben schaffen.

Regierungsmittel gezielt für alle einsetzen

Dieses Modell ist: eine Grundsicherung in der Erwerbsphase, eine Grundsicherung für SeniorInnen, eine Grundsicherung für Kinder und eine Grundsicherung an Infrastruktur. Ein erster Schritt für Österreich muss sein, das Arbeitslosengeld (das zweitniedrigste im EU-Raum) und die Mindestsicherung zu erhöhen. Das kostet etwa 650 bis 700 Millionen Euro, verbessert aber massiv die Lebenssituation von 90 Prozent der in verfestigter Armut lebenden Menschen.

Das Grundsicherungsmodell der Grünen geht jedoch weit über diese Zielsetzung hinaus. Es schafft Möglichkeiten für alle Menschen (etwa über Sabbaticals, Zugang zu Bildung, Beratung, Betreuung oder Sicherung der notwendigen Infrastruktur). Dabei sind diese Maßnahmen nicht primär eine Frage zusätzlicher Kosten, sondern der gezielte Einsatzes bereits in Verwendung befindlicher Mittel.

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