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am 5. Februar 2016

Zu Doskozil: "Griechenland-Einsatz ist Schnapsidee"

- Als "Populistischen Unfug" bezeichnet Peter Pilz die Vorschläge des neuen Verteidigungsministers. Dieser will Grundwehrdiener für den Grenzeinsatz bereitstellen und das Bundesheer nach Griechenland schicken.

Schlechte Noten für die Regierung: Pilz ist mit dem Vorgehen der Regierung in der Flüchtlingskrise äußerst unzufrieden. Deutschland habe laut Daten des "World Food Programme" (WPF) allein 120 Millionen US-Dollar locker gemacht, Österreich noch keinen Cent. 

"Flaschenpfand" für kurz & Co.!

Hilfe vor Ort ist das Wichtigste, aber die jordanische staatliche Flüchtlingshilfe ist längst an den Grenzen ihrer Kapazitäten angelangt. Aber: "Die Flaschen in der Bundesregierung wissen das seit Jahren. Alle Ansagen, man müsse vor Ort helfen, sind leeres Geschwätz. Die Regierung sollte dem WFP zumindest 27 Cent überweisen – das ist das Flaschenpfand für Kurz, das Flaschenpfand für Doskozil und das Flaschenpfand für Mikl-Leitner", so Pilz. 

Eine zeitlich begrenzte Verlängerung des Grundwehrdienstes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hält Pilz für falsch. Ebenso die Idee, Grundwehrdiener an die Grenze zu stellen. Pilz: "Die Grundwehrdiener lernen dort eh nur Kloputzen, Erdäpfelschälen und Offiziere bedienen."

„Es kann nicht sein, dass Ungarn und Polen Budget aus unserem Steuergeld bekommen – und wir dafür alle Flüchtlinge.“
Peter Pilz

"Populistischer Unfug"

Zur Idee des neuen Verteidigungsministers, Bundesheer-Angehörige zur Sicherung der EU-Außengrenze nach Griechenland schicken, sagt Pilz: "Ich halte das alles für groben populistischen Unfug". Deswegen wird Pilz den Nationalen Sicherheitsrat einberufen lassen. Dort will er auch angebliche österreichische Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zur Sprache bringen. 

"Grenzen endlich vernünftig schützen"

Ein vernünftiger Grenzschutz ist Pilz ein wichtiges Anliegen. Die Flüchtlinge müssen endlich ordentlich registriert werden, inklusive Fingerabdrücken. Was die Mithilfe der EU-Staaten anbelangt, müsse man auch beim Budget der EU ansetzen, um Österreich zu entlasten: Man müsse Warschau und Budapest klarmachen, dass es nicht in Stein gemeißelt sei, Budget aus unserem Steuergeld zu bekommen, aber Österreich alle Flüchtlinge.