Erdoğan und der türkische Staat missbrauchen den Islam für ihre politischen Botschaften in Österreich. Oppositionelle, KurdInnen und Erdoğan-KritikerInnen werden verfolgt und denunziert - mitten in Österreich. All das geschieht unter anderem über die Aktivitäten der Moscheevereine der Türkisch-Islamischen Union (ATIB). Peter Pilz wird dem Nationalrat und dem Verfassungsschutz einen Bericht vorlegen, in dem die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Türkei dokumentiert sind, sagte er am Freitag auf einer Pressekonferenz.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und dessen Partei AKP wollen die türkischstämmige Bevölkerung in Österreich und anderen europäischen Ländern offenbar unterwandern. Ziel davon ist die "Bespitzelung" von mutmaßlichen Oppositionellen im Ausland.
In seinem 36-seitigem Bericht "Sei wachsam, Türke!" dokumentiert und beweist Peter Pilz diese Aktivitäten - zum Download siehe rechte Spalte.
Die ATIB ist eine Einrichtung der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet in Österreich. Diese Einrichtung wird über ihren Vorsitzenden Fatih Mehmet Karadas, der gleichzeitig auch Religionsattaché an der türkischen Botschaft in Wien ist, politisch gesteuert. ATIB-Verantwortliche werden von der Religionsbehörde angewiesen, insbesondere gegen die Aktivitäten der "Terrorgruppe FETÖ/PDY", also angeblichen Anhängern von Fethullah Gülen, Erdoğans Intimfeind, aufzutreten.
Der türkische Geheimdienst MIT dürfte rund 200 Informanten in Österreich haben. MIT war ursprünglich ein Militärgeheimdienst, unter Erdoğan wurde daraus aber so etwas wie ein Parteigeheimdienst der AKP. Die AKP bzw. Erdoğan selbst kontrollieren über Diyanet, MIT und der Auslandstürkenbehörde YTB weitgehend die Tätigkeiten von türkischen Organisationen in Europa.
Wir Grüne fordern von Bundeskanzler Kern, Außenminister Kurz, Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter ein Vorgehen gegen die genannten Tätigkeiten von Erdoğan Helfern in Österreich, insbesondere jene der ATIB, die durch ihre politiknahen Aktivitäten - entgegen den Vorgaben des österreichischen Islamgesetzes - aus dem Ausland finanziert wird.
Die AKP weiß, dass sie die friedliche türkischstämmige Bevölkerung in Österreich nur zu einem kleinen Teil instrumentalisieren kann. Die Mehrheit der Türken hierzulande ist nicht an Erdoğans Aktivitäten beteiligt. Jene die es sind, eine Minderheit, gilt es zu finden, zu isolieren und die rechtsstaatlichen Konsequenzen zu ziehen.
Die Pressekonferenz fand übrigens unter Schutz eines großen Polizeiaufgebotes statt, das vom Innenministerium angeordnet wurde.
