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am 7. März 2016

Waffenhandel: Wir zeigen Außenministerium an

- Waffenhandel mit kriegsführenden Staaten ist verboten. Dennoch lieferte Österreich Granaten an die Vereinigten Arabischen Emirate. Deswegen haben wir das Außenministerium angezeigt.

Konkret handelt es sich dabei um zwei dubiose Exportgenehmigungen des Außenministeriums: Eine für Granatenlieferungen an die Präsidentengarde der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und eine an das Innenministerium von Saudi-Arabien. Aber: Waffenhandel in kriegsführende Staaten beziehungsweise in Staaten, in denen das exportierte Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet werden kann, ist verboten. Somit liegt hier ein Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz vor. Deswegen zeigen wir das Außenministerium an.

Welche Rolle spielte Sebastian Kurz?

Im deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel-Online" wurde unter Berufung auf einen Entwurf der Anzeige berichtet, dass unmittelbar vor der Amtszeit von Außenminister Sebastian Kurz die Ausfuhr von 3.500 Granaten (produziert vom Waffenhersteller Hirtenberger Defense Systems, ausgeliefert bis Mai 2015) genehmigt wurde. Jedoch hätte der Außenminister die ausgestellte Erlaubnis der Vorgängerregierung widerrufen müssen! Denn die Emirate waren mit ihren Truppen bereits  an der Niederschlagung des Aufstandes in Bahrain beteiligt.

"GAR KEINE WAFFEN GELIEFERT"

Im Juli 2015 gab das Außenministerium Grünes Licht für den Export von mehr als 250.000 Granaten (davon 150.000 Splittergranaten) der Firma RWM Arges, einer Tochterfirma des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, in den Golfstaat. Die Genehmigung wurde drei Monate später laut Innen- und Außenministerium widerrufen. Als die Teilnahme der Emirate an der Bodenoffensive bekannt wurde, habe das Außenministerium gesagt, dass angeblich kein Einvernehmen mehr für Lieferungen bestehe. Und angeblich seien gar keine Waffen geliefert wurde, so ein Sprecher von Kurz. Auch Rheinmetall sagte, dass trotz Genehmigung überhaupt keine Lieferungen an das Empfängerland stattgefunden hätten.

„Das Außenministerium hat vom Einsatz von Bodentruppen durch die Emirate nichts gewusst? Komisch, denn CNN und die Nachrichtenagentur der Emirate selbst offenbar schon.“
Peter Pilz

"WIR WUSSTEN VON NICHTS" ...

Bereits Anfang des Jahres hat unser Sicherheitssprecher Peter Pilz seinen Vorwurf öffentlich gemacht. Die Reaktion des Außenminsteriums: Man habe bis zur Erteilung der Genehmigung im Juli nichts vom Einsatz von Bodentruppen durch die Emirate gewusst und dachten, der Einsatz sei gesetzeskonform. Erst im August habe man vom Einsatz von Bodenkräften Kenntnis erlangt.

... ABER dafür ALLE ANDEREN!

Das haben wir Grüne von Anfang an nicht geglaubt. Denn es gab schon vorher Berichte über den Einsatz von Golf-Streitkräften im Jemen: Im April 2015 berichtete der Sender CNN, dass Spezialkräfte aus Saudi-Arabien als Militärberater im Jemen eingesetzt seien. Am 16. Juli meldeten die Emirate über ihre amtliche Nachrichtenagentur WAM die Tötung eines Offiziers bei der Militäroperation im Jemen. Im Laufe des Sommers kamen im Jemen dann auch reguläre Bodentruppen aus den Emiraten und Saudi-Arabien zum Einsatz. 

Auch bei der Erteilung der Exportgenehmigung von 9.000 Splittergranaten ans saudi-arabische Innenministerium Anfang 2010 vermutet Pilz einen Gesetzesbruch.

Hintergrund

In Österreich muss jeder Export von Kriegsmaterial genehmigt werden. In Absprache mit Außen- und Verteidigungsministerium fällt das Innenministerium die endgültige Entscheidung. Aber für Pilz liegt die Verantwortung ganz klar beim Ministerium von Kurz: "Die Staatsanwaltschaft wird sich auch das Innenministerium anschauen müssen, die sachliche Beurteilung passiert aber im Außenministerium." Zudem besteht der Verdacht, dass das Kabinett von Kurz direkt involviert gewesen war.

Die Staatswanwaltschaft wird sich nun die Genehmigungen für Lieferungen an die Machthaber in Abu Dhabi genauer anschauen müssen. Die Emirate kämpften als Teil einer von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition ab März 2015 mit Luftschlägen gegen die schiitischen Houthi-Rebellen im Jemen. Sie unterstützten damit die Truppen des jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi.


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