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am 14. Februar

"Türkische Regierungspolitik hat hier keinen Platz"

- Verfolgung von Oppositionellen, Spionage und Umerziehung der Jugend. Der türkisch-islamische Verein ATIB muss geprüft werden: Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. Wenn nötig, muss ATIB aufgelöst werden.

Was macht ATIB eigentlich?

Der türkische Staat verfolgt mutmaßliche Oppositionelle auch in Österreich - und zwar zum Teil über die Aktivitäten der Moscheevereine der Türkisch-Islamischen Union, kurz ATIB. Dieses Faktum hat Peter Pilz in einer Pressekonferenz kürzlich aufgedeckt. Der Verein betreibt zudem nachrichtendienstliche Aktivitäten und ist ein Instrument "harter und rücksichtsloser und rechtlich indiskutabler türkischer Regierungspolitik in Österreich". ATIB wird direkt von der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara aus gesteuert. Alle wichtigen Organe des ATIB-Dachverbandes sind fest in türkischer Hand.

„Die ATIB muss rasch geprüft und wenn nötig danach aufgelöst werden.“
Peter Pilz, Grüner Sicherheitssprecher.

sachverhaltsdarstellung eingebracht

Peter Pilz hat nach Bekanntwerden der Spionagetätigkeit des türkischen Geheimdienstes in Österreich jetzt eine Sachverhaltsdarstellung gegen den türkisch-islamischen Verein ATIB bei der Landespolizeidirektion Wien eingebracht. ATIB hat nach Recherchen von Peter Pilz gegen das Vereinsgesetz verstoßen. In der Sachverhaltsdarstellung heißt es, die Ausrichtung des Vereins sei laut Satzung eine rein kulturell-religiöse. Dennoch liegen Hinweise vor, dass ATIB auf eine Weise agiere, "die nicht durch seinen statutengemäßen Wirkungskreis gedeckt" ist. Das wäre ein Grund für die Auflösung des Vereins.

ATIB arbeitet wie ein Geheimdienst

Im Auftrag des Religionsattaches an der türkischen Botschaft, der gleichzeitig Obmann von ATIB ist, werden für Diyanet detaillierte Berichte über die Opposition gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei AKP erstellt. Das belegt ein Schreiben des Amtes für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet). Dieses Amt hat im September 2016 seine Organisationen im Ausland zur Berichterstattung an die Zentrale in Ankara aufgerufen. Der Aufruf ist umso beachtlicher, weil immerhin mehrere Beamte von Diyanet im Aufsichtsrat der ATIB sitzen – nämlich der Vorsitzende von Diyanet, dessen Stellvertreter und auch der Vorsitzende der Auslandsabteilung.

Die Grafik zeigt wie Erdogans Spitzel in Österreich arbeiten
So läuft die Spitzeltätigkeit in Österreich

Ein möglicher Verstoß gegen das Strafgesetz nach §256 – Einrichtung, Betreibung oder Unterstützung eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs – könnte laut der Sachverhaltsdarstellung ein Auflösungsgrund sein. Hierfür liegen Hinweise vor, dass der Vorsitzende von ATIB, Fatih Mehmet Karadas, der gleichzeitig Religionsattache an der türkischen Botschaft in Wien ist, direkt und über das Generalkonsulat in Salzburg gezielt Informationen in nachrichtendienstlicher Weise für Diyanet und den türkischen Ministerpräsidenten beschafft hat.

Damit wurde ATIB offensichtlich als Instrument der nachrichtendienstlichen Aufklärung benützt. Das hat mit den öffentlichen Aktionen von AKP-Vorfeldorganisationen möglicherweise zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des inneren Friedens in Österreich beigetragen.

„Die ATIB ist an der Überwachung von Gülen-AnhängerInnen, KurdInnen, Oppositionellen und JournalistInnen beteiligt.“
Peter Pilz

Moscheevereine dürfen nicht aus dem Ausland finanziert werden

Die Bundesregierung will prüfen, ob der Verein ATIB gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen verstieß. Außenminister Kurz und Innenminister Sobotka haben aber bis jetzt nichts getan. Grund hierfür könnte natürlich die lange und innige Beziehung zwischen AKP und ÖVP sein, die bis heute andauert.

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