Bundesländer
Navigation:
am 25. Jänner 2017

Terrorverdacht - Sobotka ist der wahre "Gefährder"

- Die ÖVP-Forderungen zur Terrorbekämpfung sind "schlicht und einfach absurd". Besonders die Fußfessel-Idee ist "absoluter Quatsch", sagt der Grüne Sicherheitssprecher.

Die Fußfessel ist absoluter Quatsch

Die ÖVP fordert Fußfesseln für "Gefährder", mehr Videoüberwachung und eine Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung. Bleibt die Fußfessel- Forderung in einem Verhandlungspaket enthalten, werden wir Grünen dafür auf keinen Fall eine parlamentarische Verfassungsmehrheit zur Verfügung stellen. Denn "Gefährder" kann erstens niemand genau definieren, und zweitens ist eine Einschränkung für Nicht-Verurteilte schlicht verfassungswidrig. Genauso wenig ist es möglich, jeden kleinkriminellen Jugendlichen mit Migrationshintergrund mit einer Fußfessel auszustatten.

„Es gibt nix Dümmeres, als Terrorismus-Verdächtige mit einer Fußfessel auszustatten. Diese Idee ist absoluter Quatsch.“
Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen
Peter Pilz bei der Pressekonferenz
Peter Pilz bei der Pressekonferenz

Gegen die Fußfessel spricht vor allem, dass die Betroffenen und ihr Umfeld gewarnt wären, unter Beobachtung zu stehen. Besser wäre es daher, die Handys der Verdächtigen „auf solider rechtlicher Basis" umfangreich zu überwachen, um Standort- und Inhaltsdaten zu bekommen. Eine Massenüberwachung lehnen wir freilich ab. Eine zentrale und wichtige Frage bleibt dafür unbeantwortet: Warum wird nichts gegen die Finanzierung des Salafismus seitens Saudi-Arabiens und Katar getan?

Sobotka missbraucht Ängste, unternimmt aber nichts

Jedes polizeiliche Ermittlungsergebnis, wie etwa zum jüngsten Terrorverdachts-Fall in Wien-Favoriten, muss man natürlich ernstnehmen. Dass der Innenminister aber jeden Anlassfall aufbläst um sich zu profilieren und damit Ängste schürt, geht auf keinen Fall. Sobotkas Kollege, Verteidigungsminister Doskozil, steht seinem ÖVP-Gegenüber aber um nichts nach, wenn er SoldatInnen zur Überwachung von Flüchtlingsbewegungen in Zügen zur Verfügung stellen will.

„Sobotka und Doskozil betreiben beide einen unerträglichen Wettlauf, wer mehr Aktionismus liefert. Diesen Missbrauch der Ängste werde ich im Parlament thematisieren.“
Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen
Bitte spenden - wir brauchen dich!