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am 13. January 2016

Österreichische Granaten für Saudi-Arabien

- Eine in Österreich hergestellte Splittergranate ist offenbar in Saudi-Arabien bei einem Einsatz gegen eine Protestbewegung verwendet worden. Unsere Anfrage an die Innenministerin soll klären, warum der Export von Kriegsmaterial trotz Verbots genehmigt worden ist.

Granaten aus Oberösterreich

Am 12. Dezember 2014 kam es zu einer großangelegten Operation saudischer Sicherheitskräfte mit rund 100 Mitgliedern der Special Security Forces des saudischen Innenministeriums in der Stadt al-Awamiya. Dabei wurden fünf ZivilistInnen getötet und zahlreiche weitere verletzt, 50 Wohnhäuser, 21 Geschäfte und 70 Autos beschädigt und zum Teil zerstört. 

Die dabei eingesetzte Splittergranate stammt aus der Produktion einer Tochterfirma des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall in Österreich. Das Unternehmen mit Sitz in Rüstdorf/Schwanenstadt im Bezirk Vöcklabruck in Oberösterreich produziert nach eigenen Angaben ausschließlich Munition, darunter auch Splittergranaten.

Missachtung des Exportverbots

Im Jahr 2010 wurde vom damaligen Außenminister Michael Spindelegger und der damaligen Innenministerin Maria Fekter der Export von 9.000 Granaten nach Saudi-Arabien genehmigt. Das war vermutlich ein Gesetzesbruch: Der Export von Kriegsmaterial muss laut österreichischem Gesetz vom Innenministerium in Absprache mit Verteidigungs- und Außenministerium genehmigt werden. Aber der Waffenhandel in kriegsführende Staaten bzw. in Staaten, in denen das exportierte Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet werden kann, ist laut Gesetz verboten.

Was ist eine Splittergranate?

Eine Splittergranate besteht aus einem Sprengstoffkern umhüllt von Stahl. Eingesetzt wird die potenziell tödliche Munition gegen ungeschützte Personenziele. Explodiert der Sprengstoff, werden die Stahlsplitter mit hoher Geschwindigkeit und entsprechend viel Kraft innerhalb eines gewissen Radius – je nach Stärke der Granate – geschleudert.


Das Außenministerium ist über die Missachtungen informiert gewesen und hat trotzdem den Export genehmigt – "ohne rechtliche Grundlage". Es handelt sich hier um einen "reinen willkürlichen Akt", nach dem Motto: "Ihr bekommt die Granaten, dafür bekommen wir das König-Abdullah-Zentrum", sagt unser Sicherheitssprecher Peter Pilz.

„Das Ganze stinkt nach politischem Geschäft.“
Peter Pilz, Sicherheitssprecher

Wir Grüne stellen parlamentarische Anfrage

Im Innenausschuss am 19.1. werden wir Grüne die politische Verantwortung von Spindelegger und Fekter für die möglicherweise illegale, jedenfalls die völlig inakzeptable Lieferung besprechen. Weiters bringen wir eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin ein. Das Innenministerium muss bei Exportgenehmigung von Kriegsmaterial – in diesem Fall in der Verantwortung von Maria Fekter – die endgültige Genehmigung erteilen.

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