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am 4. März 2016

Illegaler Waffenhandel durch Österreich

- 150.000 Splittergranaten wurden im Juli 2015 an Abu Dhabi geliefert – mit Genehmigung von Österreichs Ministerien. "Illegaler Waffenhandel", sagt Peter Pilz.

Im Juli 2015 haben Österreichs Ministerien den Export von 150.000 Splittergranaten in die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Und das, obowohl der Golf-Staat zu dem Zeitpunkt im Jemen Krieg führte. Peter Pilz sieht darin einen Gesetzesverstoß der zuständigen Ministerien Inneres, Äußeres und Verteidigung – also illegalen Waffenhandel. Offenbar nicht zum ersten Mal: Bereits im Jahr 2010 wurde vom damaligen Außenminister Michael Spindelegger und der damaligen Innenministerin Maria Fekter der Export von 9.000 Granaten nach Saudi-Arabien genehmigt.

150.000 SPLITTERGRANATEN

Laut Pilz genehmigten die drei Ministerien am 8. Juli den Export von 150.000 Splittergranaten der Firma RWM Arges, einer Tochterfirma des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, an die Streitkräfte Abu Dhabis. Die Genehmigung wurde drei Monate später widerrufen. 

Peter Pilz sieht darin einen Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz. Dieses Gesetz besagt, dass der Waffenhandel mit kriegsführenden Staaten verboten ist. 

"Endverwendung nicht anzunehmen"

Das Innenministerium nimmt dazu wie folgt Stellung: "Im Juli ist man in einer gemeinsamen Betrachtung der drei Ministerien zur Ansicht gekommen, dass die Endverwendung im Konfliktgebiet nicht anzunehmen ist." Aha, und wozu genau kauft einer der Konfliktpartner dann 150.000 Splittergranten von einer österreichischen Waffenschmiede?

KRIEG IM JEMEN

Die Vereinigten Arabischen Emirate kämpften seit März 2015 gegen die schiitischen Houthi-Rebellen im Jemen. Mit Luftschlägen unterstützten sie die Truppen des jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi. Ab dem Juli 2015 waren im Jemen auch Bodentruppen der Militärkoalition im Einsatz.

Pilz erwartet in dieser Angelegenheit von Innenministerin Mikl-Leitner und Außenminister Kurz eine Erklärung. 

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