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am 9. März

Erdoğans Opfer: Österreicher in der Türkei verhaftet

- Österreichische StaatsbürgerInnen sind nach ihrer Ankunft am Flughafen Istanbul festgenommen worden – vermutlich wegen ihrer Kritik an Präsident Erdoğan. Unser Sicherheitssprecher Peter Pilz verlangt daher vom Außenministerium eine Reisewarnung für das Land.

„Eine Reisewarnung ist ganz wichtig für all jene, die nicht VerehrerInnen von Staatspräsident Erdoğan sind.“
Peter Pilz, Sicherheitssprecher

Ungewarnt in die Erdoğan-Falle gerast

In den vergangenen Monaten gab es in der Türkei Fälle von Festnahmen und Ausweisungen von ÖsterreicherInnen. "Österreichische StaatsbürgerInnen, die früher türkische waren, sind besonders gefährdet", sagt Peter Pilz. Eine Reisewarnung gibt es bisher nicht. Durch das Versäumnis von Außenminister Kurz sind österreichische StaatsbürgerInnen "ungewarnt in die Erdoğan-Falle gerast". Auf der Homepage des Ministeriums gibt es nämlich nur einen versteckten Hinweis:

"Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit (auch über social-media) politische Äußerungen gegen den türkischen Staat und dessen Oberste Organe zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden, da dies verboten ist und geahndet wird."

Pilz nennt zwei konkrete Fälle festgehaltener und ausgewiesener Österreicher als Beispiel. Die beiden aus der Türkei stammenden Männer besitzen nur die österreichische, nicht die türkische Staatsbürgerschaft.

72 Stunden in kleiner zelle ohne bett

Kazim Özaslan ist Gastwirt in der Steiermark. Er ist seit mehr als 30 Jahren Österreicher. Im Oktober 2016 wollte er in die Türkei fliegen, um seine kranke Mutter zu besuchen. Aber noch vor der Passkontrolle am Istanbuler Atatürk-Flughafen wurde er plötzlich verhaftet. Das ist ein Indiz, dass die türkischen Behörden bereits Hinweise auf Özaslans Ankunft gehabt hatten. Der 54-Jährige wurde gemeinsam mit sechs weiteren Personen eingesperrt. Zwei Tage und drei Nächte verbrachte er in der Zelle: ohne Bett, ohne Decke, ohne frische Kleidung, ohne Zahnbürste. Das Licht war 24 Stunden am Tag eingeschaltet. Er durfte weder die Botschaft, noch seine Angehörigen kontaktieren. Anschließend wurde er in einem Flugzeug nach Wien zurückgebracht. Zum Abschluss erhielt er ein behördliches türkisches Dokument, auf dem die Ausweisung mit der "öffentlichen Sicherheit" begründet wurde. Özaslan – ein Atheist, welcher der von der türkischen Regierung bekämpften islamistischen Gülen-Bewegung völlig fernsteht – hatte sich im privaten Rahmen und offenbar auch in sozialen Medien kritisch über Erdoğan geäußert.

24 Stunden in Zelle mit 20 Menschen

Ähnlich der der zweite Fall, den Pilz dokumentiert hat. Der Wiener Kinder- und Jugendbetreuer Refet Eski hat kurdische Wurzeln und ist seit 14 Jahren österreichischer Staatsbürger. Der 54-Jährige wurde im Dezember 2016 bei der Passkontrolle am Atatürk-Flughafen festgenommen. Die türkischen Behörden teilten ihm mit, er habe "Einreiseverbot". Eski wurde für 24 Stunden in einer Zelle mit 20 anderen Menschen festgehalten, durfte jedoch im Gegensatz zu Özaslan sein Handy behalten und seine Familie informieren. Anschließend wurde er ebenfalls nach Wien zurückgebracht.

BESPITZELUNG DURCH ERDOĞAN-STASI

Auf einem der Ausweisungsdokumente stand als Begründung ein Hinweis auf einen Gesetzesparagrafen über "Personen, die außerhalb der Türkei Unannehmlichkeiten verursachen". Pilz vermutet daher, dass es eine Verbindung mit der "Spitzeltätigkeit" der "Erdoğan-Stasi", also AktivistInnen von Organisationen, die der türkischen Regierung nahestehen, wie der islamische Verein ATIB oder der AKP-Lobbyverband UETD (Union europäisch-türkischer Demokraten).

Erdogans Opfer - Österreicher in der Türkei verhaftet.

ÖSTERREICHER VERHAFTET. So viel wissen wir jetzt: Fünf Österreicher sind bei der Einreise am Flughafen in Istanbul von Geheimpolizisten verhaftet worden. Zwei von ihnen berichten heute auf meiner Pressekonferenz - über die Verhaftung, die Isolation und die Vorwürfe der Polizei: "Du hast unseren Präsidenten beleidigt!" Aber wer hat sie denunziert? Und welche Rolle spielt die Erdogan-Stasi in Österreich?

Posted by Peter Pilz on Donnerstag, 9. März 2017

Verhaftungen von Österreichern bei der Einreise in die Türkei

Die vorgestellten Fälle sind nur zwei von mehreren dokumentierten derartigen Ereignissen. Fünf davon haben wir Grüne untersucht und aufgezeichnet. Tatsächlich dürfte es aber noch wesentlich mehr geben. Auch BürgerInnen anderer europäischer Staaten mit Wurzeln in der Türkei sind von Festnahmen bei der Einreise in die Türkei betroffen.

Das Protokoll:

Am 14. Februar 2017 erfuhr Peter Pilz, dass ein Österreicher türkisch/kurdischer Herkunft am Flughafen Atatürk in Istanbul festgenommen wurde. Die türkische Polizei hat ihn dann festgehalten.

Es gelang A., über die österreichische Botschaft das Außenministerium zu verständigen. Am 15. Februar konfrontierte Pilz den Außenminister im Außenpolitischen Ausschuss mit dem Fall und fragte, ob dem Ministerium weitere Fälle bekannt seien. Das wurde vom Minister bejaht.

Weitere Recherchen ergaben Hinweise auf eine Reihe von ähnlichen Fällen. Fünf davon konnten bisher detailliert dokumentiert (Presseunterlage) werden. Sie erstrecken sich auf einen Zeitraum vom Sommer 2015 bis zum Februar 2017:

Fall 1: Sommer 2015. Festnahme am Flughafen Istanbul bei der Passkontrolle. Freilassung und Ausweisung nach 24 Stunden.

Fall 2: Oktober 2016. Özaslan. Festnahme am Flughafen Istanbul vor Passkontrolle. Freilassung und Ausweisung nach drei Tagen.

Fall 3: November 2016. Festnahme am Flughafen Istanbul vor Passkontrolle. Das Handy wurde untersucht und die Person mit Erdoğan-kritischem SMS konfrontiert. Freilassung und Ausweisung nach dreieinhalb Stunden.

Fall 4: Dezember 2016. Eski. Festnahme am Flughafen Istanbul bei der Passkontrolle. Freilassung und Ausweisung nach 24 Stunden.

Fall 5: Februar 2017. Festnahme am Flughafen Istanbul vor Passkontrolle. Von Beamten wurde der Person vorgeworfen, "schlecht über Erdoğan geredet" und "ihn als Diktator bezeichnet" zu haben. Weiters gäbe es "Beschwerden aus Österreich über seine Person". Freilassung und Ausweisung nach 24 Stunden.

Grafik: Verhaftungen von ÖstereicherInnen in der Türkei
Grafik: Chronologie der Ereignisse und der dokumentierten Verhaftungen von ÖstereicherInnen in der Türkei
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