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am 21. Juli

Sicherheitspaket – Im Kampf gegen Terror unbrauchbar

- Der gesamte Internetverkehr und sämtliche Cloudservices sind betroffen. Vizekanzler Brandstetter hat die Öffentlichkeit getäuscht.

Durch den Einsatz von Spionagesoftware steigt der Staat in das Geschäft mit Sicherheitslücken ein. Mit dem in Begutachtung befindlichen Sicherheitspaket soll den Behörden mittels einer Software der Zugriff
auf die Internetkommunikation von NutzerInnen ermöglicht werden. Wir Grüne sagen: Wir brauchen keinen Bundestrojaner!

„Der Justizminister hat die Öffentlichkeit getäuscht. Es werden nicht nur Messenger-Dienste wie WhatsApp überwacht. Was Brandstetter vorschlägt, ist ein Bundestrojaner.“
Albert Steinhauser, Grüner Klubobmann und Datenschutzsprecher

Gesamt-Überwachung im Internet


Sollten die Pläne Realität werden, dann ist der gesamte Internetverkehr von massiver Überwachung betroffen, also auch Passwörter, Kalenderdaten, Fotos und Telefonbücher und persönliche Notizen, wenn sie in der Cloud abgespeichert werden. Brandstetter aber hat bei der Vorstellung des Sicherheitspakets wesentliche Fakten weggelassen. Innenminister Sobokta ist nun gefordert, das Paket zurückzuziehen. Die Parlamentsmehrheit für eine Zustimmung zum Paket ist ohnehin fraglich.

Besonders heikel ist, dass die Software nicht nur manuell sondern auch von außen hinaufgespielt werden können soll. Für diesen Fernzugriff braucht es Sicherheitslücken, für die es einen Schwarzmarkt gibt. Für den Rechtsstaat ist diese rechtliche Grauzone "Gift". 

So überwacht dich die Regierung #Bundestrojaner

Reinhard Kreissl vom Vienna Centre of Societal Security und Albert Steinhauser erklären die Probleme des geplanten Sicherheitspaket.

Video auf Youtube

Wer kontrolliert den Bundestrojaner?


Der Einsatz des Trojaners unterliegt keiner Kontrolle, da die Quellcodes nicht offengelegt werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird im Dunklen bleiben, was der Bundestrojaner wirklich kann. Zudem ist das Beweisverwertungsverbot für eine etwaige unrechtmäßige Durchsuchung des Gerätespeichers äußerst schwach. Die SPÖ hat bei dem Thema offenbar ein Nickerchen eingelegt… Wir hoffen, die Roten bis zur Abstimmung im September noch aufwecken zu können.

„Das ganze Paket ist reiner Sicherheitspopulismus und greift massiv in die Grundrechte aller BürgerInnen ein.“
Albert Steinhauser, Grüner Klubobmann und Datenschutzsprecher

Im Kampf gegen den Terror unbrauchbar


Die Zweckmäßigkeit der Trojanersoftware im Kampf gegen den Terror darf bezweifelt werden. Denn wer sich wirklich schützen will, telefoniert mit jedem Handy nur einmal. Außerdem ist bei einem Zurücksetzen des Smartphones auf die Werkseinstellung der Trojaner in der Regel auch gelöscht.

Reinhard Kreissl vom Vienna Centre of Societal Security (Vicesse) fordert in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Albert Steinhauser eine gesellschaftliche Debatte über das Thema Überwachung. Denn natürlich gibt es Situationen, in denen der Staat zur Verbrechensaufklärung auf Überwachungsmaßnahmen angewiesen ist. Kreissl bemängelt aber, dass beim aktuell geplanten Sicherheitspaket keine Interessensabwägung stattgefunden habe. Es fehle ihm die Diskussion, auch was Alternativen zu einem Bundestrojaner betrifft.

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