Bundesländer
Navigation:
am 29. März 2016

Glawischnig: "Zahlungsverzug für Hilfsorganisationen schäbig"

Eva Glawischnig - Hilfsorganisationen leisteten vergangenes Jahr bei der Versorgung von Schutzsuchenden und MigrantInnen wertvolle und dringend notwendige Arbeit. Ohne sie hätte das Innenministerium keine Chance gehabt, diese schwierige Situation zu meistern. Jetzt aber will das Ministerium für erbrachte Leistungen nicht zahlen.

„Der Zahlungsverzug ist eine Bosheit und schäbig gegenüber der Leistung für Menschen in Not. Das monatelange Hinhalten muss ein Ende haben.“
Eva Glawischnig, Bundessprecherin

Innenministerium zahlt nicht

Das Ministerium ist bereits mit Millionenbeträgen in Zahlungsverzug. Die Hilfsorganisationen müssen ihre Leistung vorfinanzieren, Landesorganisationen werden teilweise an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gedrängt. Die Versorgung ist eine staatliche Aufgabe. Private Spenden an die Organisationen gegenzurechnen, ist unzulässig, so unsere Bundessprecherin Eva Glawischnig.

Sonderrichtlinie ist rechtswidrig

Die Sonderrichtlinie, auf der die Verträge basieren, ist rechtswidrig. Es handelt sich um eine Falschbewertung des Begriffs Förderung. Wir Grüne werden NGOs daher bei der Anfechtung dieser Sonderrichtlinie unterstützen. Denn sie beinhaltet folgenden Widerspruch: Die allgemeine Rahmenrichtlinie für Förderungen sieht diese für nicht geldwerte Leistungen vor. Bei den Tätigkeiten der Hilfsorganisationen handelt es sich aber sehr wohl um geldwerte Leistungen. Die NGOs haben den Vertrag im Herbst 2015 zwar selbst unterschrieben, dies aber unter enormem Druck.

Wir Grüne wollen eine Gleichbehandlung von NGOs und gewinnorientierten Unternehmen, wie sie etwa im Schubhaftzentrum Vordernberg tätig sind. Hilfsorganisationen brauchen ebenso eine Sockelfinanzierung sowie pro Person einen Betreuungsaufwand.

Brief des Ministeriums an Hilfsorganisationen

Das Innenministerium hatte nach der Aufregung um den Brief an die Hilfsorganisationen auf den Passus in den Förderverträgen verwiesen, wonach die Spenden für die Flüchtlingshilfe von den Förderungen abgezogen werden sollen. Konkret heißt es in der Sonderrichtlinie: "Förderbar sind grundsätzlich nur jene Kosten, die unmittelbar mit der geförderten Leistung in Zusammenhang stehen, und in jenem Ausmaß, als sie zur Erreichung des Förderziels unbedingt erforderlich und nicht durch Zuwendungen Dritter (insbesondere Spenden) abgedeckt sind."

Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.